Özcan Mutlu (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Bundestag 2013-2017

Angaben zur Person
Özcan Mutlu
Geburtstag
10.01.1968
Berufliche Qualifikation
Diplom-Ingenieur
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Berlin-Mitte
Wahlkreis
Berlin-Mitte
Ergebnis
18,4%
Landeslistenplatz
2, über Liste eingezogen, Berlin
(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst freue ich mich, dass Sie sich mit diesem wichtigen Thema befassen und sich auch Lösungsmöglichkeiten überlegt haben.

Zum zusätzlichen Geld für Institutionen außerschulischer Bildungsmöglichkeiten, z.B. staatlich finanzierte Nachhilfezentren: Sie werden das möglicherweise als "naiv" bezeichnen, aber ich möchte eigentlich nicht, dass Kinder und Jugendliche überhaupt Nachhilfe nehmen müssen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Özcan Mutlu
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Frage zum Thema Umwelt
26.04.2017
Von:

Hallo Herr MdB Mutlu,

die GRÜNEN verkaufen sich immer noch als Umweltschützer, aber die Wähler (6%, ntv v. 26.4.17) haben gemerkt, dass ist nur noch ein Fake. Beispiele: 1) Bündnis 90/Die Grünen Wahlprogramm Berlin 2016: "Wir sorgen für ihre Entlastung, indem wir .... das Nachtflugverbot zwischen 22:00 und 6:00 Uhr ohne Einschränkungen durchsetzen." (S.61). Nochmal: DURCHSETZEN! Nicht: "Tun mal so als ob ….". Erreicht wurde: NICHTS! www.berliner-zeitung.de Frage: Was passiert eigentlich aktuell im Nachtflugverbot?

2) Die Fluggesellschaften erhalten bereits eine Energiesteuer- und Mehrwertsteuerbefreiung für Flugkerosin. Dadurch entgehen dem deutschen Staat Steuereinnahmen von über 7 Milliarden €! Pro Jahr ! www.umweltbundesamt.de ) Um noch mehr Fluggesellschaften an den Flughafen Frankfurt zu locken (dann wird noch mehr geflogen, noch mehr CO2 und Lärm produziert), hat der grüne (!) Wirtschaftsminister Wazir erlaubt, dass die Ryanair 50% Rabatt auf die Flughafengebühren bekommt, wenn sie ab FRA startet (FAZ, 25.4.17). Noch mal extra was obendrauf durch die GRÜNEN. Frage: Gut so?

3) Die Klimaerwärmung wird kommen. Notwendig sind also viele Grünflächen, Parks und Gärten um dem urbanen Hitzestau entgegenzuwirken. Was machen die GRÜNEN, die in Berlin mitregieren? Parks weg, Kleingartensiedlungen weg, Brachen weg, unter dem Stichwort "Stadtverdichtung" und "Wohnraumbeschaffung" darf nun alles weggehauen werden, die GRÜNEN machen mit. Nur die Bau- und Wohnungskonzerne jubeln! www.tip-berlin.de

In Lankwitz wurde ein Park neben einem Altersheim zerstört. Die GRÜNEN sind dafür.

www.tagesspiegel.de

Verstehen Sie jetzt den Untergang der GRÜNEN?
Mfg
Antwort von Özcan Mutlu
bisher keineEmpfehlungen
28.04.2017
Özcan Mutlu
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre wiederholten Beiträge. Die Fragen hatte ich bereits beantwortet. Gerne können Sie uns jederzeit Ihre Kritik zukommen lassen, wir bitten jedoch, dieses Portal für "echte" Anfragen zu nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Özcan Mutlu
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Frage zum Thema Umwelt
29.04.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Mutlu,

zu Ihrer Antwort v. 27.4.: Von den 3 Fragen entspricht in etwa nur die erste (nach dem von den GRÜNEN versprochenen, aber nicht durchgesetzten Nachtflugverbot) der bereits am 18.11.16 gestellten. Damals hatten Sie geantwortet, die GRÜNEN "führen Gespräche", was ich für eine Ausrede halte.
Daher ist meine Frage vom 26.4.17 (also 5 Monate später!) was denn AKTUELL nun mit dem Nachtflugverbot passiert? Oder anders formuliert, was ist denn bisher bei den "Gesprächen" rausgekommen? Bitte beantworten Sie doch diese Frage.

Dass Sie so ablehnend auf die Frage nach dem Status der angeblichen Gespräche regieren zeigt mir, dass Sie sich der massiven Diskrepanz zwischen ihren Wahlversprechen und ihrer Einlösung wohl bewusst sind.

Die beiden anderen Fragen sind neu, d.h. noch nie gestellt. Mir ist klar, dass diese Fragen den GRÜNEN weh tun, denn sie zeigen, wie weit sich die Partei vom Umweltschutz entfernt hat. Bitte beantworten Sie doch auch diese beiden Fragen.
MfG
P.S.: Ich werde auch in einigen Monaten weiter nach dem Verlauf der angeblichen Gespräche fragen. Meine Vorhersage: Auch in 5 Jahren hat sich – trotz "Gespräche" - nichts geändert am Nachtfluglärm!
PPS: Wie stehen die GRÜNEN eigentlich zum weiteren Ausbau des BER, denn der würde den Süden Berlin völlig verlärmen, "frankfurterisieren"? Ihre Fraktionsvorsitzende Kapek sagte gestern in der Berliner Abendschau , 28.4.17 mystisch dazu, "man wolle erst mal den BER fertig bauen". ??? Hallo??? Nach Umweltschutz hört sich das nicht an, oder warum haben die GRÜNEN nichts gegen Fluglärm? Ihre Meinung?
Antwort von Özcan Mutlu
bisher keineEmpfehlungen
19.06.2017
Özcan Mutlu
Sehr geehrter Herr ,

danke für Ihre Nachfrage, gerne teile ich Ihnen nochmal meinen Kenntnisstand mit.

Das Nachtflugverbot war Teil unseres Wahlprogramms. Die Verhandlungskommission auf der Berliner Landesebene konnte dieses Ziel eines Nachtflugverbot von 22-6 Uhr aber in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen. Das ärgert mich persönlich auch sehr, aber in einer Dreierkoalition ist es nicht untypisch, dass man sich bei Verhandlungen nicht hundertprozentig durchsetzen kann.

Im Koalitionsvertrag haben sich die Berliner Grünen zu Gesprächen über mehr Nachtruhe verständigt. Von unserem verkehrspolitischen Sprecher Harald Moritz weiß ich, dass es auch tatsächlich Gespräche gibt. Details zu diesen Gesprächen liegen mir allerdings nicht vor. Vielleicht macht es Sinn, dass Sie hier mal auf Landesebene nachfragen.

Beim BER-Ausbau bin ich der Meinung, dass es richtig ist, erst fertigzustellen und dann auszubauen. Allerdings ist schon vor rot-rot-grün beschlossen worden, Schönefeld-Alt auf 10 Millionen Passagiere im Jahr auszubauen und ein weiteres Terminal am Nordpier für Billigflieger mit 8 Mio. Passagieren zu bauen. Dann hat der BER ca. 45 MIo. PAX/Jahr.

Im Koalitionsvertrag steht keine 3. Piste, dabei bleibt es und die ist auch nicht notwendig.

Die FBB arbeitet an einem Ausbauprogramm 2040. Darin bin ich fachpolitisch aber nicht eingebunden und habe dazu auch keine konkreten Informationen. Der Koalitionsvertrag sagt dazu, weitere Ausbauten nur aus eigener finanzieller Kraft der FBB, also ohne Steuergelder.

Zum Lärmschutz/Nachtflugverbot müssen die gesetzlichen Regelungen auf Bundesebene geändert werden. Dazu haben sowohl wir als Bundestagsfraktion als auch grünmitregierte Länder zahlreiche Vorschläge in den Bundestag bzw. Bundesrat eingebracht, die alle abgelehnt bzw. in den Ausschüssen versauern. Wir werden auch künftig weiter daran arbeiten. Luftverkehrsgesetz und Fluglärmgesetz müssen verändert werden, um mehr zu erreichen.

Viele Grüße

Özcan Mutlu
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
31.05.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Mutlu,

haben Sie wirklich vor, am Donnerstag, 01.06.2017 in 2. und 3. Lesung im Bundestag für eine Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung zu stimmen?
Eigentlich hatte ich ja vor, Ihnen meine Stimme bei der Bundestagswahl zu geben. Wenn diese Grundgesetzänderung durchkommt, werde ich das nicht tun.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Özcan Mutlu
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02.06.2017
Özcan Mutlu
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe der Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung nicht zugestimmt.

Union und SPD haben dagegen Ja zur Privatisierung unserer Autobahnen gesagt. Die Große Koalition erlaubt mit Öffentlich-Privaten Partnerschaften eine kostspielige undurchsichtige Beteiligung von Großkonzernen an Bau und Betrieb. Außerdem bauen Union und SPD zahlreiche Hintertüren ein, durch die Versicherungen und Banken und Großkonzerne möglicherweise schon in der nächsten Legislaturperiode ans Straßennetz kommen. Denn viele Schranken für die Privatisierung sind nur einfachgesetzlich geregelt, nicht jedoch verfassungsrechtlich. Schon die nächste Koalition kann diese Hürden wegreißen. Eine zukünftige Umwandlung in eine Aktiengesellschaft und die Aufnahme von Krediten mit überhöhten Zinsen muss dauerhaft und rechtssicher ausgeschlossen werden. Wir brauchen eine demokratische Kontrolle über die Autobahnen, keine neuen Renditeobjekte.

Wer die Klimaschutzziele erreichen will, muss in der Verkehrspolitik umsteuern – auch und gerade bei der Verkehrsinfrastruktur. Die Verkehrsminister unter Kanzlerin Merkel haben diese Herausforderung bislang nicht angenommen. Im Gegenteil: Vor allem der neue Bundesverkehrswegeplan, den Bundesminister Alexander Dobrindt verantwortet, setzt die Straßenbaupolitik der vergangenen Jahrzehnte einfach weiter fort. Das hat nicht nur klima- und umweltpolitisch verheerende Folgen, sondern auch finanziell negative Auswirkungen. Wenn Deutschland weiter immer mehr Straßen errichtet, müssen wir auch immer mehr für Unterhalt und Sanierung aufwenden.

Die große Koalition möchte künftig Bundesautobahnen zentral durch eine Autobahngesellschaft verwalten lassen. Das sehen wir Grüne im Bundestag kritisch. Wir unterstützen das Ziel, mehr Effizienz zu schaffen und die Auftragsverwaltung im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen grundlegend zu reformieren. Verantwortlichkeiten müssen dazu klarer zugeordnet werden. Alexander Dobrindt will die große Straßenbaumaschine anwerfen. Und Bundesfinanzminister Schäuble wünscht sich eine Privatisierung der Autobahnen. Damit schießen die Minister klar übers Ziel hinaus.

• Wir Grüne im Bundestag kämpfen dafür, dass der Zustand unserer Straßen künftig ehrlich bilanziert wird und der Erhalt bestehender Straßen und Brücken Vorrang hat vor teuren Neubauprojekten. Öffentliches Eigentum darf nicht an Konzerne und Versicherungen verramscht werden.
• Die neue Autobahngesellschaft muss im unveräußerlichen Eigentum des Bundes stehen.
• Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Privater muss ausgeschlossen bleiben.
• Die Bildung eine Aktiengesellschaft, wie sie etwa im Bereich des Schienenverkehrs mit der Deutschen Bahn AG im Zuge der Bahnreform von 1994 erfolgt ist, lehnen wir genauso ab wie die Ausweitung der teuren Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP).
• Wir schlagen vor, dass die Verwaltung der Autobahnen künftig durch eine Anstalt öffentlichen Rechts oder eine Gesellschaft privaten Rechts, bei der ein unbeschränkter Einfluss des Bundes auf die Aufgabenerfüllung sichergestellt ist, erfolgt. Die Rechtsform der Gesellschaft darf nur dann zulässig sein, wenn ein unbeschränkter staatlicher Einfluss sichergestellt ist.
• Sollte für die Autobahnverwaltung eine GmbH als Rechtsform gewählt werden, muss die Umwandlung in eine Anstalt öffentlichen Rechts weiter möglich sein. Wir fordern eine Überprüfung vier Jahre nach Betriebsbeginn der Gesellschaft.

Die SPD hat immer wieder beteuert, dass sie den Einfluss privater Investoren mit entsprechenden Renditeabsichten strikt ausschließen will. Dessen ungeachtet öffnet die große Koalition Öffentlich-Privaten Partnerschaften Tür und Tor. Genau diese Konstruktion ist für den Staat besonders kostspielig und für Parlamentarier und Öffentlichkeit völlig undurchsichtig. Sie schließt viele mittelständische Baufirmen von vorherein aus.

Mit freundlichen Grüßen

Özcan Mutlu
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