Nordrhein-Westfalen

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Legislaturperiode

18. Landtag, 2022-2027

Ministerpräsident

Hendrik Wüst (CDU)

Landtagspräsident

André Kuper (CDU)

Koalition

CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neueste Antworten von Abgeordneten des Landtages Nordrhein-Westfalen

Frage von Ingrid S. • 16.02.2026
Wann wird endlich die "Pauschale Beihilfe" eingeführt?
Bernd Krückel MdL
Antwort 18.02.2026 von Bernd Krückel CDU

Die pauschale Beihilfe ist Teil des Koalitionsvertrages und wird derzeit im Rahmen einer Modernisierungsoffensive des öffentlichen Dienstes geprüft.

Frage von Yanic K. • 11.02.2026
Können sie beantworten, warum vergangene Klausuren für z.B. die zentralen Abschlussprüfungen nicht öffentlich einsehbar sind?
Portrait von Lena Zingsheim-Zobel
Antwort 03.03.2026 von Lena Zingsheim-Zobel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Grundsätzlich sind die ZP-Aufgaben nach ihrer Durchführung verfügbar, allerdings liegt ein großer Teil der Rechte bei den Verlagen, wo sie gekauft werden können

Frage von Felix H. • 09.02.2026
Wann rechnen Sie mit Umsetzung anderweitiger wirksamer Rechtsbehelfe nach Art. 17, 52f. JI-Richtlinie mitten in Vertragsverletzungsverfahren? Sollten sich Betroffene in EU-Organen beschweren?
Bild von Hartmut Ganzke
Antwort 20.02.2026 von Hartmut Ganzke SPD

Unschuldige Personen dürfen nicht aufgrund der Erfassung ihrer Daten für die Ermittlung und anschließend unzureichenden Löschung keine Nachteile erfahren oder belastet werden

Frage von Frank B. • 07.02.2026
Wieso müssen bestimmte konzerne nur wenig oder gar keine steuern bezahlen??
Portrait von Anke Fuchs-Dreisbach
Antwort 25.02.2026 von Anke Fuchs-Dreisbach CDU

Der zentrale Reformbedarf betrifft vor allem die internationale Besteuerung von Konzerngewinnen

51 % 739 von insgesamt
1.457 Fragen beantwortet
65 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
FDP
74 von 102 Fragen beantwortet
73 % Fragen
beantwortet
33 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
300 von 492 Fragen beantwortet
61 % Fragen
beantwortet
58 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
SPD
130 von 250 Fragen beantwortet
52 % Fragen
beantwortet
48 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
AfD
22 von 56 Fragen beantwortet
39 % Fragen
beantwortet
480 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
CDU
213 von 557 Fragen beantwortet
38 % Fragen
beantwortet
47 Tage durchschnittliche
Antwortzeit