Nadja Lüders (SPD)

Abgeordnete Landtag NRW

Guten Tag Frau Lüders,

als Mitglied des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) erfuhr ich aus der Mitlgiederzeitung, daß die Landesjustizminister auf der Konferenz am 13. + 14. Juni beschlossen haben, der Bundesregierung Einschnitte beim Prozeßrecht vor den Sozialgerichten vorzuschlagen.

So soll u. a. die Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter, welche aus dem Kreis der Versicherten bzw. den betroffenen Klägerkreisen stammen, eingeschränkt werden.

Da ich bereits seite 1994 als ehrenamtlicher Richter am Sozialgericht Dortmund tätig bin, werden Sie verstehen, daß mich dieses Reformvorhaben besonders interessiert. Als Vorstandsmitglied in unserem Verein der ehrenamtlichen Sozialrichter hätte ich die Möglichkeit, unseren Mitgliedern Ihre Stellungnahme zu diesem Thema zu transportieren.

Ich würde mich freuen, von Ihnen einen ausfürhlichen Bescheid zu bekommen.

Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag Frau Lüders,

vorab möchte ich mich bei Ihnen für die Stellungnahme zur den geplanten Änderungen in der Sozialgerichtsbarkeit für NRW recht herzlich bedanken. Bei der nächsten Mitgliederversammlung unseres Vereins der ehrenamtlichen Sozialrichter am Sozialgericht Dortmund werde ich gem. Ihrer Mitteilung von dem Scheitern der beabsichtigten Reformvorlagen berichten.

Der Grund meines heutigen Schreibens ist die Ampelanlage an der neugeschaffenen Kreuzung der Brackeler Straße - einschl. Abbiegemöglichkeit zur Minna-Sattler-Str.(Neubaugebiet Hohenbuschei) - in Richtung Borsigplatz. Aus Richtung Asseln bzw Kurl kommend ist bis zur Ampelanlage eine Höchstgeschwindigkeit von 70 Km/Std eingerichtet. Bereits Ende letzten Jahres sollte gem. Beschluß der Bezirksvertretung Brackel zusätzlich eine "Vor"-Ampel aufgestellt werden. Befindet man sich mit seinem PKW unmittelbar vor der Ampelanlage ist es bei einem Tempo von 70 Km/Std nahezu unmöglich, bei dem Wechsel von "Gelb auf Rot" noch ordnungsgemäß zu halten. Aus dem Grund ist es eigentlich unerläßlich hier schnellstens eine entspr. Vorwarnanlage zu errichten. Am letzten Wochenende hatte ich die Gelegenheit an einem Info-Stand der SPD-Asseln mit Mitgliedern der Bezirksvertretung über dieses Problem zu sprechen. Man teilte mir mit, daß dieses Problem im Bezirk bekannt ist sowie wegen der Wichtigkeit mit den zuständigen Stellen in Düsseldorf mehrmals Kontakt aufgenommen wurde. Auf meine Frage, ob diese "Wichtigkeit" erst noch mit mehreren Verkehrsunfällen "untermauert" werden muß, hatte man mir nicht widersprochen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie sich in diese Angelegenheit einschalten und vor Ort mit den entsprechenden Stellen Kontakt aufnehmen. Vielleicht trägt dieses Schreiben mit dazu bei, diesen potentiellen Unfallschwerpunkt zu entschärfen.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte frau Lüders,

Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, hat zugesagt, den Tarifabschluss teilweise für die Landesbeamten zu übernehmen. Meine Frage wann wird der Abschluss gesetzlich übertragen und wann ist mit der Auszahlung zu rechnen.

Mit freundlichen Grüßen