Memet Kiliç (GRÜNE)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr ,

ich bedanke mich für Ihre nette Frage.

In Deutschland befinden sich mehr als zehn Millionen Waffen in Privatbesitz. Wir müssen abrüsten. Wir wollen in einer Zivilgesellschaft leben, in der der Grundsatz gilt: Öffentliche Räume und private Wohnungen sind waffenfrei. Wir wollen grundsätzlich keine Schusswaffen in der Privatwohnung. Sportwaffen gehören in die Sportvereine. Großkalibrige Waffen dürfen nicht länger für den Schießsport zugelassen werden. Auch illegale Waffen müssen aus dem Verkehr gezogen werden, dafür brauchen wir besondere Anreize.

Mit freundlichen Grüßen

Memet Kilic
Bundestagskandidat der Bündnis 90/Die Grünen
in Pforzheim und Enzkreis

Sehr geehrter Herr Wiesenbach,

wählen allein reicht nicht. Die Demokratie muss mit ihren Verfahren den differenzierten politischen Einstellungen der Wählerinnen und Wähler gerecht werden. Wichtige Entscheidungen bedürfen einer breiten gesellschaftlichen Diskussion und Legitimation.
Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen per Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
– bei Gewährleistung der Grundrechte und des Minderheitenschutzes
– über wichtige bundespolitische Fragen
entscheiden können, auch wenn deren Umsetzung Geld kostet. Wir befürworten obligatorische Referenden über Änderungen des Grundgesetzes und über die Ratifizierung neuer EU-Verträge.

Mit freundlichen Grüßen

Av. Memet Kilic, LL.M. (Uni. Heidelberg)
Mitglied der Anwaltskammern Karlsruhe & Ankara
Anwaltskanzlei Schneider, Kilic & Kollegen

Zu 1.: Nein, das beeinträchtigt massiv die Bürgerrechte!

Zu 2.: Ja, die Netzneutralität muss bewahrt werden!

Zu 3.: Wir lehnen jegliche Access-Sperren kategorisch ab!

Zu 4: Ja, wir unterstützen die Anwendung von Open Source, Freier Software, Freien Funknetzwerken, Offenen Formaten und innovativen Lizenzen. Sie müssen stärker als bisher Einzug in Bildungseinrichtungen und die öffentliche Verwaltung finden, weil sie kostengünstiger, energiesparender und grundsätzlich sicherer sind. Im Wissenschaftsbereich unterstützen wir Open Access. Forschungsergebnisse, die mit öffentlichen Geldern erzielt wurden, sollen der Öffentlichkeit auch frei zugänglich sein. Gleiches gilt für öffentliches Wissen, das in Behörden und Archiven schlummert. Dieses gilt es, durch offene Lizenzen frei zugänglich zu machen. Wo immer sich die öffentliche Verwaltung auf Standards festlegt, müssen – soweit verfügbar – offene und patentfreie Standards bevorzugt werden. Gleiches gilt für die Dateiformate aller von der Verwaltung veröffentlichten Dokumente.

Zum Zugangserschwerungsgesetz: Nein, ich und meine Partei sind ausdrücklich dagegen. Access-Sperren sind der falsche Weg. Eine Alternative wäre, die Vorgehensweise von Banken gegen Phishing. Die Phishing Seiten werden in der Regel innerhalb von wenigen Stunden vom Netz genommen.
PS. Gerne können Sie meine Antworten auf Ihrem Block veröffentlichen.

Lieber ,

ich bin für ein bedingungsloses Grundeinkommen, weil es sich aus dem Recht auf das Leben und dem Recht auf Menschenwürde ergibt. Ich setze mich bereits in meiner Partei auch für diese Idee ein. Ich bin auch auf der Seite
www.grundeinkommen-ist-waehlbar.de gelistet.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Memet Kilic

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