Memet Kiliç (DIE GRÜNEN)
Kandidat Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Memet Kiliç
Jahrgang
1967
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
Tätigkeit in eigener Anwaltskanzlei „Anwaltskanzlei Schneider & Kilic“ in Heidelberg
Wohnort
Heidelberg
Wahlkreis
Pforzheim
Ergebnis
10,0%
Landeslistenplatz
10, Baden-Württemberg
(...) In Deutschland befinden sich mehr als zehn Millionen Waffen in Privatbesitz. Wir müssen abrüsten. (...)
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Frage zum Thema Innere Sicherheit und Justiz
02.08.2009
Von:

Guten TagHerr Kiliç,

im Zuge des schlimmen Ereignisses in Winnenden wird sehr unsachlich über eine Verschärfung des Waffenrechts nachgedacht. Dabei werden eine Million funfhunderttausend gesetzestreue Sportschützen unter Genralverdacht gestellt, obwohl nachweislich von diesen keine Gefahr ausgeht, da hier nur mit behördlich genehmigten und gemeldeten Sportwaffen geübt wird. Wenn wegen eines Verbrechens durch einen wie immer gestörten Menschen über eine Million unbescholtene Bürger unter den Generalverdacht als potentielle Mörder gestellt werden ist dies nicht nachvollziehbar. Ihre Meinung hierzu würde mich und meine Schützenkameraden sehr interessieren.

Mit freundflichen Grüssen
R.
Antwort von Memet Kiliç
bisher keineEmpfehlungen
09.09.2009
Memet Kiliç
Sehr geehrter Herr ,

ich bedanke mich für Ihre nette Frage.

In Deutschland befinden sich mehr als zehn Millionen Waffen in Privatbesitz. Wir müssen abrüsten. Wir wollen in einer Zivilgesellschaft leben, in der der Grundsatz gilt: Öffentliche Räume und private Wohnungen sind waffenfrei. Wir wollen grundsätzlich keine Schusswaffen in der Privatwohnung. Sportwaffen gehören in die Sportvereine. Großkalibrige Waffen dürfen nicht länger für den Schießsport zugelassen werden. Auch illegale Waffen müssen aus dem Verkehr gezogen werden, dafür brauchen wir besondere Anreize.

Mit freundlichen Grüßen

Memet Kilic
Bundestagskandidat der Bündnis 90/Die Grünen
in Pforzheim und Enzkreis
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
18.08.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Kiliç

unter welchen Bedingungen wären Sie für einen bundesweiten Volksentscheid?

Viele Grüße,
Antwort von Memet Kiliç
1Empfehlung
09.09.2009
Memet Kiliç
Sehr geehrter Herr Wiesenbach,

wählen allein reicht nicht. Die Demokratie muss mit ihren Verfahren den differenzierten politischen Einstellungen der Wählerinnen und Wähler gerecht werden. Wichtige Entscheidungen bedürfen einer breiten gesellschaftlichen Diskussion und Legitimation.
Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen per Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
– bei Gewährleistung der Grundrechte und des Minderheitenschutzes
– über wichtige bundespolitische Fragen
entscheiden können, auch wenn deren Umsetzung Geld kostet. Wir befürworten obligatorische Referenden über Änderungen des Grundgesetzes und über die Ratifizierung neuer EU-Verträge.

Mit freundlichen Grüßen

Av. Memet Kilic, LL.M. (Uni. Heidelberg)
Mitglied der Anwaltskammern Karlsruhe & Ankara
Anwaltskanzlei Schneider, Kilic & Kollegen
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
31.08.2009
Von:

Liebe Herr Killiç,

ich bin gerade dabei, mich ein wenig näher über die Programme der einzelnen Parteien zur Bundestagswahl zu informieren. Da ich mich selber für (Inter-) Netzpolitik interessiere und ein eigenes persönliches Blog betreibe, habe ich einige Fragen an Sie bzw. an ihre Mitarbeiterinnen:

1. Wird es mit Ihrer Partei in der Regierung Massnahmen wie Graduate Response / 3 Strikes bei wiederholten Urheberrechtsverstössen geben?
2. Werden Sie sich in der Regierung dafür einsetzen, den Schutz der Netzneutralität gesetzlich zu verankern um damit Benachteiligung einzelner Anwendungen zu verhindern?
3. Wird Ihre Partei in der Regierung die Ausweitung der Netzsperren auf andere Bereiche als Kinderpornographie mit beschließen oder lehnen Sie dies kategorisch ab?
4. Unterstützen Sie die Forderung, Freie Software und Open-Source-Projekte wie Wikipedia oder OpenStreetMap zu fördern und wenn ja, wie?

Was haltern Sie vom Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG- "Internetsperren" Halten Sie die Entscheidung (damit meine ich AUSDRÜCKLICH NICHT den Kampf gegen Kinderpornografie - sondern die Methode!) auch auf Grund der Diskussionen und Onlinepetition für richtig?

es würde mich freuen, wenn sie mir auf diese Fragen antworten würden

mit freundlichen Grüßen



Ps: Bitte teilen Sie mir auch mit ob und in welchem Umfang ich Ihre Antwort auf meinem Block veröffentlichen darf!
Antwort von Memet Kiliç
3Empfehlungen
09.09.2009
Memet Kiliç
Zu 1.: Nein, das beeinträchtigt massiv die Bürgerrechte!

Zu 2.: Ja, die Netzneutralität muss bewahrt werden!

Zu 3.: Wir lehnen jegliche Access-Sperren kategorisch ab!

Zu 4: Ja, wir unterstützen die Anwendung von Open Source, Freier Software, Freien Funknetzwerken, Offenen Formaten und innovativen Lizenzen. Sie müssen stärker als bisher Einzug in Bildungseinrichtungen und die öffentliche Verwaltung finden, weil sie kostengünstiger, energiesparender und grundsätzlich sicherer sind. Im Wissenschaftsbereich unterstützen wir Open Access. Forschungsergebnisse, die mit öffentlichen Geldern erzielt wurden, sollen der Öffentlichkeit auch frei zugänglich sein. Gleiches gilt für öffentliches Wissen, das in Behörden und Archiven schlummert. Dieses gilt es, durch offene Lizenzen frei zugänglich zu machen. Wo immer sich die öffentliche Verwaltung auf Standards festlegt, müssen – soweit verfügbar – offene und patentfreie Standards bevorzugt werden. Gleiches gilt für die Dateiformate aller von der Verwaltung veröffentlichten Dokumente.

Zum Zugangserschwerungsgesetz: Nein, ich und meine Partei sind ausdrücklich dagegen. Access-Sperren sind der falsche Weg. Eine Alternative wäre, die Vorgehensweise von Banken gegen Phishing. Die Phishing Seiten werden in der Regel innerhalb von wenigen Stunden vom Netz genommen.
PS. Gerne können Sie meine Antworten auf Ihrem Block veröffentlichen.
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Frage zum Thema Soziales und Familie
18.09.2009
Von:

Lieber Herr Kiliç;

Was denken Sie über das bedingungslose Grundeinkommen ? Die Position der Grünen dazu kenne ich. Ich würde gerne Ihre persönliche Einstellung dazu kennen lernen. Wenn Sie für ein BGE eintreten, werden Sie dieses auch gegen die Mehrheit in Ihrer Partei, die für eine Grundsicherung plädiert, bewerben ?

mit freundlichen Gruessen
alexander b.
Antwort von Memet Kiliç
1Empfehlung
18.09.2009
Memet Kiliç
Lieber ,

ich bin für ein bedingungsloses Grundeinkommen, weil es sich aus dem Recht auf das Leben und dem Recht auf Menschenwürde ergibt. Ich setze mich bereits in meiner Partei auch für diese Idee ein. Ich bin auch auf der Seite
www.grundeinkommen-ist-waehlbar.de gelistet.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Memet Kilic
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Frage zum Thema Umweltpolitik
25.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Kiliç,

Gerade habe ich auf einer Seite der IPPNW www.ippnw.de gelesen, dass die damalige rot-grüne Bundesregierung, um die Entsorgugnskosten von Atomanlagen zu drücken, die Strahlenschutzverordnung geändert hat.
Und dass diese Verordnung die "unbegrenzte Freisetzung radioaktiver Abfälle in die Umwelt" (IPPNW) erlaubt.

Jetzt interessieren mich die Gründe der Grünen zur Änderung der Strahlenschutzverordnung und Ihre persönliche Meinung zu diesem Thema.

L.

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