Mechthild Rawert (SPD)

Abgeordnete Bundestag

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Sehr geehrter ,

herzlichen Dank für Ihre Frage.
Eine Koalition aus SPD/Linke/Piraten wurde innerhalb der SPD - nach dem Scheitern der rot-grünen Koalitionsgespräche - auch von einigen Kreisverbänden als Alternative zu rot-schwarz ins Gespräch gebracht. Allerdings hatte die Partei die Linke bereits am Tag nach den Wahlen festgestellt, dass sie aufgrund ihres Wahlergebnisses nicht für eine Drei-Parteien-Koalition zur Verfügung stehen würde.

Aufgrund dieser Aussage entfiel die Möglichkeit eines solchen Regierungsbündnisses, da dazu alle Parteien bereit sein müssten.


Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Rawert

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich gern wie folgt beantworte möchte. Im September zog die Piratenpartei erstmalig in ihrer kurzen Geschichte in ein Landesparlament ein. Bis zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen waren die "Piraten" in der Berliner Landespolitik vollkommen unbekannt. Im Wahlkampf haben sie mit einer sehr auffälligen und gut gemachten Wahlkampagne erstmals öffentliche Aufmerksamkeit erreicht. Bemerkenswert ist, dass sie hauptsächlich Nichtwähler zum Wahlgang motivieren konnten. Offenbar haben sie mit ihrer sehr frischen Art den "Nerv" getroffen. Im bundespolitischen Kontext kannte ich sie nur in Bezug auf die Debatten zur Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung etc. Ich bin gespannt wie sich der Berliner Landesverband entwickeln wird. Ich hatte bislang nur wenige persönliche Kontakte zu den "Piraten", bin aber durchaus aufgeschlossen und möchte mich austauschen. Eine Änderung der gesellschaftlichen Lage in Berlin konnte ich allerdings bislang durch die Anwesenheit der Piratenpartei nicht feststellen. Ich glaube nicht, dass die Piratenpartei derzeit regierungsfähig wäre. Die Partei ist erst 2006 gegründet worden, ihre Mitglieder konnten bislang keinerlei Parlamentserfahrung sammeln. Die Piraten sind noch dabei sich ein "Vollprogramm" zu geben. Bei ihrem letzten Parteitag hatten sie viele Themen zu diskutieren. Medial verbreitet wurde beispielsweise die Debatte um ein "Bedingungsloses Grundeinkommen", allerdings diskutierten sie ohne ein Konzept der Finanzierung, so dass wohl noch viele weitere Diskussionen notwendig werden. Ich wüsste nicht, wie die Piratenpartei, die noch auf der Suche nach einer politischen Richtung ist, in eine Regierungsbeteiligung gehen könnte. Ich sehe aber auch, dass die frisch gewählten Abgeordneten und Bezirksverordneten mit viel Engagement bei der Sache sind. Sie erinnern mich stark an die Anfangszeit der Grünen in den 1980er Jahren. Deshalb kann ich mir gut vorstehen, dass sich die Piratenpartei in der Parteienlandschaft etablieren könnte.


Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Rawert

Sehr geehrter Herr ,

ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

1) Bestimmte KfZ-Kennzeichen werden in Berlin zu Recht nicht vergeben. Leider gibt es auch 67 Jahre nach dem Ende der Naziherrschaft genügend Personen, die wegen Ihrer rechtsextremen Einstellung genau diese Kennzeichen bevorzugen. Das Verbot ist Ausdruck gesellschaftlicher Wachheit gegen Rassismus und Rechtsextremismus.

2) Als Berlinerin würde ich mich freuen, wenn die Bundesministerien komplett nach Berlin ziehen würden. Die Aufteilung ist durch das Bonn-Berlin-Gesetz zustande gekommen. Es gibt derzeit keine Mehrheit, dieses zu ändern. Aufgrund moderner Kommunikationstechnik (Video- und Telefonschaltkonferenzen) wird heutzutage auf viele Fahrten verzichtet. Ein kompletter Ministerienumzug nach Berlin würde für viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und deren Familien eine Verlagerung ihres Lebensmittelpunktes bedeuten, was nicht immer ohne Schwierigkeiten machbar ist.

3) Diese Frage verstehe ich so, dass durch die Medien anderer Staaten (hier fallen mir die Boulevard-Blätter in Großbritannien ein) Deutschland auf seine Nazi-Vergangenheit reduziert wird. Das Deutschland heute hat eine demokratische Kultur, d.h. zu respektieren ist die Meinungs- und Pressefreiheit auch in anderen Staaten - auch wenn es schwer fällt. Das Deutschland heute setzt sich intensiv mit rassistischen, rechtsextremen, menschenverachtenden Tendenzen in Teilen der Bevölkerung auseinander, wehrt sich mit allen Mitteln gegen den braunen Terror.
Die Bundesrepublik Deutschland unterhält in sehr vielen Staaten Goethe-Institute, die durch ihre vielfältigen kulturellen Angebote das Bild eines demokratischen Deutschland verdeutlichen. Wir sind auch in vielfältigen Bereichen sehr engagiert im europäischen bzw. weltweiten Austausch. Jede/r kann so BotschafterIn eines demokratischen, pluralen und weltoffenen Deutschlands sein.

4) Meiner Meinung nach gehört Griechenland sowohl in die Euro-Zone als auch in die Europäische Union. Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone würde die Probleme für Deutschland bzw. für ganz Europa vergrößern, da ein Dominoeffekt eintreten würde - mit großem Schaden für die demokratische europäische Kultur, vor allem mit weitaus höheren Kosten und hohen Arbeitsplatzverlusten für Deutschland. Unser Nachbar Griechenland verdient unsere Solidarität, so wie wir diese von Griechenland auch schon erhalten haben. Wir sollten uns daran erinnern, dass auch Griechenland dem Londoner Schuldenabkommen zugestimmt hat mit dem der jungen Bundesrepublik 50% der Vor- und Nachkriegsschulden erlassen wurden. Das war eine wirkliche Großtat, da Deutschland zu Zeiten des Nationalsozialismus viel Leid über Griechenland gebracht hatte. Ohne diesen Schuldenerlass hätte die Bundesrepublik Deutschland den wirtschaftlichen Aufschwung nicht geschafft.

5) Ich verstehe die israelische Angst vor der iranischen Bombe durchaus, schließlich wurde aus Teheran wiederholt die »Vernichtung des zionistischen Staates« gefordert oder auch Terror gegen Israel unterstützt. Es ist schließlich nicht zweifelsfrei feststellbar, dass ein iranisches Atomwaffenprogramms existiert. Sehr bedauerlich ist, dass Kontrollen im Iran nicht in zufriedenstellender Weise durchgeführt werden dürfen. Dennoch halte ich einen Militärschlag für die gesamte Region gefährlich und hoffe, dass alle Seiten einen kühlen Kopf behalten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Israel die militärische Auseinandersetzung suchen wird, denn die Folgen könnten auch für Israel bitter sein.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Rawert

Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre Frage, die ich gern wie folgt beantworten möchte.

Ich unterscheide, ob PolitikerInnen für sich selbst erklären bzw. von anderen PolitikerInnen erwarten, den Europameisterschaftsspielen in der Ukraine fern zu bleiben oder ob zu einem umfassenden Boykott der Spiele aufgerufen wird. Ich halte die Boykottaufrufe, die von einigen auch noch mit dem Zusatz versehen sind, die Spiele nach Deutschland zu verlegen, zum augenblicklichen Zeitpunkt nicht für sachdienlich. Denn dies lässt dann keinen Spielraum mehr für konstruktive Gespräche.

Ich selbst habe von Anfang an für mich entschieden, dass ich zu keinem Spiel der EM in die Ukraine oder nach Polen reisen werde. Als Gesundheitspolitikerin sehe ich leider zu viele "Baustellen der Gesundheitspolitik" an denen es zu arbeiten gilt. Zeit für unsere Gesundheitspolitik aufzuwenden ist mir persönlich wichtiger.

Den Aufruf von Sigmar Gabriel an die deutschen PolitikerInnen zum Fernbleiben bei Spielen in der Ukraine kann ich dennoch nachvollziehen. Denn durch die Teilnahme an den Spielen, durch die mediale Aufmerksamkeit, die PolitikerInnen bei Europa- oder Weltmeisterschaftsspielen bekommen, könnte der Eindruck entstehen, dass der Umgang der Ukraine mit den Menschenrechten normal und nicht beanstandungswert wäre. Denn meist entstehen Filme und Fotos, die deutsche PolitikerInnen fröhlich und vereint mit den PolitikerInnen des jeweiligen Gastlandes zeigen. Die Frage des Umgangs mit PolitikerInnen der Opposition und mit den Menschenrechten in der Ukraine ist aber nicht hinnehmbar. Die Ukraine wollte Teil Europas werden, hat sich also auch an europäische demokratische Werte zu halten. So sieht auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, in der Haltung der Ukraine zu den Menschenrechten eine Gefahr für das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union, denn die EU erwartet von allen Ländern mit denen sie solche Abkommen -über die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit- schließt die Einhaltung der Menschenrechte.

Ich würde mich über eine EM mit fair ausgetragenen Spielen, bei der die bessere Mannschaft gewinnt, freuen und hoffe, Sie können das auch. Ich wünsche mir friedliche Spiele innerhalb des Stadions und Demokratie überall.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Rawert