Sehr geehrte Frau

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vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich versichere Ihnen, dass es immer ein Ziel der SPD war und ist, eine solidarische Krankenversicherung für alle Menschen zu schaffen. Ebenso ist es unser Ziel, die Schere zwischen Arm und Reich, die sich in den letzten Jahren vor allem aufgrund marktradikaler Ideen aufgetan hat, wieder zu schließen.
Auch das von Ihnen angesprochene Problem, dass sich Arbeit besonders im Niedriglohnbereich häufig gegenüber dem Bezug von Transferleistungen nicht mehr genügend auszahlt, haben wir erkannt. Deshalb will die SPD nach der Bundestagswahl eine grundlegende Neuordnung des unteren Einkommensbereichs in Angriff nehmen. Dabei soll ein gesetzlicher Mindestlohn im Mittelpunkt stehen. Steuern und Sozialabgaben wollen wir mit anderen staatlichen Transferleistungen so aufeinander abstimmen, dass die existenzsichernde, sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeit gestärkt wird. Wir wollen Zuschüsse zum Einkommen so gestalten, dass niemand, weil er oder sie Kinder hat, in die Grundsicherung für Arbeitsuchende abrutscht.
Wir wollen jungen Paaren stärker als bisher Sicherheit und Freiräume geben, damit der Wunsch nach Kindern auch realisiert werden kann. Familien brauchen ein kinderfreundliches Umfeld und sie brauchen eine gute Unterstützungsinfrastruktur, die im Alltag entlastet, und die Gewissheit, mit ihrer Aufgabe nicht allein gelassen zu werden. Wir haben in den vergangenen Jahren viel dafür getan: Elterngeld, der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag und Ganztagsschulen ermöglichen mehr Familien mehr Entscheidungsfreiheit und die partnerschaftliche Bewältigung der Aufgaben. Deshalb wollen wir unser Steuersystem geschlechtergerecht ausgestalten, damit es für Frauen keine Hürde darstellt, erwerbstätig zu werden, und ihrer beruflichen Emanzipation nichts im Wege steht.
Dass Sie in der Vergangenheit so negative Erfahrungen mit dem Krankenversicherungs- und Steuersystem machen mussten, bedauere ich ausdrücklich. Da Ihr Fall sehr komplex ist und Sie eine Vielzahl von Problemen ansprechen, würde ich gerne ganz persönlich mit Ihnen darüber ins Gespräch kommen. Ich werde am kommenden Samstag, den 26.09.2009, nachmittags in Ihrer Nähe auf dem Kiezfest in der Domagkstraße in Marienfelde sein. Ich möchte Sie gerne dorthin einladen und würde mich freuen, wenn wir uns dort über die von Ihnen geschilderte Problematik unterhalten könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Rawert