Martin Zeil (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Meinung zu unserem Flyer über das überzogene Rauchverbot in Bayern.

Zunächst mal ist es etwas anderes, die Legalisierung einer verbotenen Droge zu fordern, als politisch gegen das Rauchverbot in Bayerns Wirtshäusern vorzugehen.

Die bayerische FDP hat sich lange vor Beginn des Wahlkampfes mit ihrer Position zum Rauchverbot an die Öffentlichkeit gewandt. Uns geht es auch überhaupt nicht um vermeintlichen "Raucherschutz" oder um eine Verharmlosung der Risiken des Rauchens. Ich selbst bin Nichtraucher. Aber die Art und Weise, wie die Bayerische Staatsregierung das Verbot über die Köpfe der Bürger hinweg beschlossen hat, erfordert den Widerstand eines jeden freiheitlich denkenden Menschen, der auf Freiheit und Verantwortung für sich und andere als den beiden Seiten ein- und derselben Medaille setzt. Die Befürchtung, dass bei jedem auftretenden gesellschaftlichen Problem ausschließlich der Weg von Verboten beschritten wird, ist unübersehbar. So konnten wir dies in den letzten Tagen auch mit den Bestrebungen nach einem Verkaufsverbot von Alkohol an Tankstellen feststellen. Unter dem Stichwort "Droge" könnte auch der Konsum von Alkohol etwa auf dem Münchener Oktoberfest gefordert werden. Da stellt sich dann aber für mich die Frage, in welcher Gesellschaft wollen wir eigentlich leben? In der Eigenverantwortung nichts mehr zählt?

Nein, die bayerische FDP will das absolute Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln. Aber in Hotels und Gaststätten muss es die Möglichkeit zur Einrichtung separater Raucherräume geben. Und Wirte von kleinen Kneipen bis 100 qm müssen selber darüber entscheiden können, ob bei ihnen geraucht werden darf und müssen dies dann auch an der Wirtshaustür deklarieren. Das ist eine Lösung für Nichtraucher UND Raucher. Unbürokratisch ist sie überdies.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Zeil

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Mail zum Thema Rauchverbot.

Die FDP ignoriert oder verharmlost die Risiken des Rauchens nicht. Ich selbst bin Nichtraucher. Aber die Art und Weise, wie das Verbot über die Köpfe der Bürger hinweg beschlossen wird, erfordert den Widerstand eines jeden freiheitlich denkenden Menschen, der auf Verantwortung für sich und andere setzt. Die Befürchtung, dass bei jedem auftretenden gesellschaftlichen Problem ausschließlich der Weg von Verboten beschritten wird, ist unübersehbar. So konnten wir dies in den letzten Tagen auch mit den Bestrebungen nach einem Verkaufsverbot von Alkohol an Tankstellen feststellen. Unter dem Stichwort "Droge" könnte auch der Konsum von Alkohol z.B. auf Volksfesten gefordert werden. Da stellt sich dann aber für mich die Frage, in welcher Gesellschaft wollen wir eigentlich leben? In einer, in der Eigenverantwortung nichts mehr zählt?

Nein, die FDP will das absolute Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln, aber in Hotels und Gaststätten muss es die Möglichkeit zur Einrichtung separater Raucherräume geben. Und Wirte von kleinen Kneipen bis 100 qm müssen selber darüber entscheiden können, ob bei ihnen geraucht werden darf und sollten dies dann auch an der Wirtshaustür deklarieren, das ist eine Lösung für Nichtraucher UND Raucher. Und unbürokratisch ist sie außerdem.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Zeil, MdB

Sehr geehrte Frau ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen gerne auf diesem Wege beantworte.

In der Tat bin auch ich der Meinung, dass die Begleitumstände des Kriegsausbrauchs und der Kriegsführung im Kaukasus unabhängig untersucht werden sollten. Dabei spielen aus meiner Sicht nicht nur die unmittelbaren (Fehl-)Entscheidungen eine Rolle, die diese Krise ausgelöst haben, sondern Fragen der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung in der Region. Das Verhalten eines Staates nach außen ist auch immer Spiegel seiner inneren Wirklichkeit. Hiervon ausgehend müssen längerfristige Entwicklungen in Russland wie auch in Georgien Anlass zu Sorge geben. Der offensichtlich auch gewaltbereite Nationalismus hat sich in der Region seit einigen Jahren, in unverantwortlicher Weise staatlich gefördert, festgesetzt, die Lage zwischen Russland und Georgien verhärtet und ist nun leider ausgebrochen. Neben der kurzfristigen Eindämmung der Krise, für die es nach dem EU-Sondergipfel in dieser Woche hoffnungsvolle Anzeichen gibt, muss deshalb der Dialog mit beiden Parteien auch zu dieser Frage gesucht werden.

Hinsichtlich der Kontrolle von Rüstungsexporten gibt es in der Tat Defizite. Teilweise ist dies zurückzuführen auf falsche politische Entscheidungen, wie die von der Bundesregierung beschlossene Lieferung von U-Booten an Pakistan, teilweise gibt es in der Tat Lücken bei den Exportkontrollen. Der EU-Verhaltenskodex zu Rüstungsexporten sollte deshalb meiner Meinung nach für alle Mitgliedstaaten rechtsverbindlich werden, damit nicht über Lizenzproduktionen in anderen EU-Staaten nationale Exportkontrollen umgangen werden können. Wenn so etwas auch in der Krisenregion Kaukasus geschehen sein sollte, dann muss dies in der Tat aufgeklärt werden.

Zum anderen gilt es, der Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik insgesamt wieder mehr Bedeutung beizumessen. Abrüstung und Rüstungskontrolle waren ein Kernelement der Vertrauensbildung, die zum Ende des Kalten Krieges führte. Dass es nicht gelungen ist, dies auch in die Zeit nach dem Kalten Krieg zu transportieren, ist ein großes Versäumnis der letzten Jahre, das uns jetzt einholt. In diesem Sinne halten wir als FDP auch das geplante US-amerikanische Raketenabwehrsystem in Polen für wenig hilfreich.

In der Hoffnung, Ihnen hiermit behilflich gewesen zu sein, sowie

mit freundlichen Grüßen

Martin Zeil, MdB

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Mail. Ich werde mich bezüglich Ihrer Frage an das Bundesverteidigungsministerium wenden. Sobald ich eine Antwort bekommen habe, werde ich mich erneut mit Ihnen in Verbindung setzen.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Zeil, MdB Sehr geehrte Frau ,

inzwischen liegt mir die Antwort vom Bundesminister der Verteidigung, Herrn Dr. Jung, auf meine Anfrage zum Sturmgewehr G 36 k der Firma Heckler vor. Darin heißt es, dass die Bundesregierung keine Genehmigung zur Ausfuhr von Kleinwaffen nach Georgien erteilt hat und daher derzeit Medienberichte über den Einsatz von Sturmgewehren G 36 untersucht. Die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Zeil, MdB