Martin Zeil (FDP)

Abgeordneter Landtag Bayern

Sehr geehrter Herr Minister Zeil,

die Ausführungen von Herrn Remhof in www.abgeordnetenwatch.de/martin_zeil-512-19231--f316695.html#q316695 verlangen leider Nachfragen beziehungsweise Angaben zu Ihren Quellen.

Zur Antwort 3: Die Flughafen München GmbH (FMG) hat bisher und wird wohl auch künftig ihre Bankdarlehen zu Konditionen erhalten, wie sie sonst der öffentlichen Hand gewährt werden.

Frage 5:
Aus welchen Gründen sollte dies so sein, wenn nicht jenen, dass Banken die öffentlichen Hand als Bürgen ansehen und Steuereinnahmen der drei FMG-Gesellschafter als letzten Puffer für Bilanzungleichgewichte betrachten?

Wohlgemerkt würde die Finanzierung der mit 1,2 Mrd veranschlagten dritten Startbahn bei einem üblichen Zins von 5% jährlich 60 Mio kosten, was in etwa die Hälfte des Gewinnes ist, den die FMG für 2010 auswies.


Zur Antwort 4: Die angeführte Zinszahlung von 152 Mio in 2010 passt nicht zur Höhe der Schulden bei den öffentlichen Gesellschaftern, nämlich 491 Mio. Einem Bericht des Freisinger Tagblatts vom 22.10.2010 [1] zufolge zahlte die FMG seit Bestehens des Flughafens im Erdinger
Moos nur in dreimal Zins: 2003 7,5 Mio, 2009 43,5 und 2009 (nochmal?) 10,4 Mio Euro bei Schuldenständen von 1,3 beziehungsweise 0,5 Mrd Euro.

In den anderen Jahren zahlte die FMG demnach den Gesellschaftern keine Darlehenszinsen, da die entsprechende Verpflichtung an Gewinne gekoppelt ist und die Bilanzen keine auswiesen.

Frage 6:
Woher stammt Ihre Zahl 152 Mio Euro und auf welcher Berechnungsgrundlage steht sie?

Der Wunsch nach "intensiver Begleitung" der Flughafen Gesellschaft, den Sie in Ihrer Antwort darlegen, stützt übrigens die Zweifel, ob die Regierung von Oberbayern FMG-Vorhaben unvoreingenommen bearbeiten kann, siehe die noch offene Fragen vom 7.11.2011 auf
www.abgeordnetenwatch.de/martin_zeil-512-19231--f316519.html#q316519

Mit freundlichen Grüßen



[1] www.keine-startbahn3.de/fileadmin/tagblatt/Presse_0_10_22_FMG-Schulden.pdf

Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister,

vielen Dank für ihre schnelle Antwort auf die erste meiner drei Fragen vom 30.11.2011. Hierzu möchte ich noch die folgende Nachfragen zu den "...intensive(n) Gespräche mit der Unternehmensleitung" stellen:

1. Hat NSN Ihnen konkrete Abbauzahlen in Bayern genannt?
2. Sind an den Gesprächen auch die Mitarbeitervertreter aus dem Aufsichtsrat, der Gewerkschaft und die lokalen Betriebsräte beteiligt?
3. Wann werden Sie die Mitarbeiter über die Ergebnisse informieren?

Ich möchte Sie noch auf die zwei unbeantworteten Fragen aus meiner ersten Anfrage erinnern:

· Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Siemens die "überschüssigen" Fachkräfte von NSN in Deutschland unbürokratisch übernimmt?
· Welche Möglichkeiten hat die Bayrische Regierung hier positiv auf Siemens einzuwirken?

Mit freundlichen Grüßen
Dr.

Sehr geehrter Herr Minister Zeil,

mit Freude haben wir Erdinger die Entscheidung des Bundesministers der Verteidigung aufgenommen, den Fliegerhorst in Erding schnell zu schließen, bedeutet das doch, dass dem von uns langersehnten S-Bahn-Ringschluss nun nichts mehr entgegensteht. Zusätzlich wird dadurch wohl der Ausbau des Flughafens möglich.

Mit Befremden habe ich daher vor kurzem die Äußerung des Verteidigungs-Staatssekretärs Christian Schmidt in der Süddeutschen gelesen, der meinte, dass die Luftwaffe den Fliegerhorst Erding erst auflösen wird, wenn der Tornado nicht mehr fliegt, was frühestens 2025 der Fall sein wird.

Zusätzlich soll in 2012 ein Luftwaffen-Regiment in Landsberg aufgelöst werden und nach Erding verlegt werden, was ja wohl eher noch ein Ausbau des Fliegerhorstes bedeutet.

Welche Informationen haben Sie als bayerischer Wirtschaftsminister darüber? Gibt die Luftwaffe den Fliegerhorst Erding jetzt schnell auf, damit der S-Bahn-Ringschuss (und der Ausbau des Flughafens) gestartet werden kann oder bleibt sie noch über Jahre in Erding und verhindert so dringend benötigte wirtschaftliche Infrastruktur-Maßnahmen?

hochachtungsvoll
und mit den besten Wünschen für ein Gesegnetes Weihnachtsfest,

D. , Erding

Hallo Hr Zeil,

ich habe diese Woche im Internet lesen müssen das in den Bayerischen Parteien SPD, FDP, Grüne und CSU Bestrebungen im Gange sind ein Enteignungsprogramm der Grundstücks und Hausbesitzer, im Zuge der Einführung eines Bayerischen Schatzregales durchzuwinken ohne das die Bevölkerung ,Bauern und Waldverbände etc. richtig und eingehend hier informiert worden sind. Ich sehe hier ein großes Problem mit der demokratischen Meinungsfindung. Ich würde gerne von Ihnen wissen wie dieses Bestreben zustande kommt und wie Sie zu diesem Enteignungsprogramm stehen im Bezug auf unsere Bürgerrechte und dem Schutz unseres Grund und Bodens. Ich bin ein sehr Demokratie bewusster Bürger der eigentlich schon im Vorfeld solcher Staatlichen Reglementierungen , die ja auch im Einzelfall mit extrem hohen Kosten verbunden sind, informiert werden möchte so das eine demokratische Meinungsfindung möglich ist. Wenn die Gesetzesvorlage verabschiedet ist, sind die Bürger auf Ihrem eigenen Grund faktisch enteignet und haben keine Möglichkeit mehr hier etwas dagegen zu unternehmen. Diese Vorgehensweise muss unbedingt unterbunden werden da wir sonst auf dem weg zur Parteien Diktatur sind. Wehret den Anfängen!!!!!!!!

Sehr geehrter Herr Zeil,

halten Sie es für gerecht, das wir älteren ( 58-64) nach über 40-45 Arbeitsjahren im Fall einer unverschuldeten Arbeitslosigkeit vom Staat in die Hartz IV Armut abgeschoben werden?

wir haben 40, 45 Jahre unsere Steuern und Abgaben inkl. Sozialversicherungsbeiträge dem Staat gegeben. Doch was bekommen wir vom Staat zurück? Ich kann es Ihnen sagen; die Hartz IV Armut, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit werden wir in die Hartz IV Armut abgeschoben; denn für uns alte qualifizierte gibt es keine Jobs.
Wir werden mit arbeitsunwilligen, mit Leuten die das System ausnutzen usw. auf eine Stufe gestellt. Halten Sie das für gerecht?
Es heißt ja immer die Hartz IV Empfänger, die Bildungsfernen usw. aber so ist es bei weitem nicht. Es gibt auch noch uns alte, die alles was wir uns in unseren Leben erarbeitet haben auflösen und verkaufen müssen bevor wir auch nur einen Cent vom Staat bekommen. Halten Sie Herr Zeil das für gerecht?

Leistung muss sich lohnen. Leistung lohnt sich eben nicht, nicht wenn man als Dank für seine erbrachte Lebensleistung in der Hartz IV Armut endet.

Haben wir für diese Demütigung 40 - 45 Jahre gearbeitet?

wir haben Berufe erlernt, so war ich zum Bsp. Fertigungsleiter, Betriebsleiter und einige Jahre auch selbständig.
Ich bin Tech. Betriebswirt und Industriemeister Metall...glauben Sie, das ich mit 59 Jahren noch einen Job finde? zu qualifiziert, zu alt und zu teuer....so sieht es dem Arbeitsmarkt aus...wollen Sie bzw. der Staat mich in eine Zeitarbeitsfirma stecken? muss ich mich unter Wert verkaufen?
Soll oder muss ich die Straße fegen um aus der Hartz IV Armut herauszukommen? Ich habe nach 200 Bewerbungen aufgehört mich zu bewerben! Ich sehe keinen Sinn darin.
Sie reden vom Fachkräftemangel; doch wenn sich ältere Fachkräfte bewerben werden diese nicht eingestellt, nein, man holt jüngere aus dem Ausland. Da stimmt doch was nicht. Wie sehen Sie das Herr Zeil?

Mit großem Interesse erwarte ich Ihre Antwort.

C.J