Martin Zeil (FDP)
Abgeordneter Bayern 2008-2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Martin Zeil
Jahrgang
1956
Berufliche Qualifikation
Wirtschaftsjurist
Ausgeübte Tätigkeit
Rechtsanwalt, MdL, stellv. Ministerpräsident, Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
Wohnort
-
Stimmkreis
Wahlkreis Oberbayern - Ohne Stimmkreis
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(...) In Ihrer Anfrage haben Sie zudem die früheren Äußerungen des CSU-Kreisrates Pfister angesprochen, der im Jahr 2005 nach offenbar die Wiedereinführung des Volksgerichtshofes gefordert hatte. Die bayerische FDP befindet sich erst seit der Landtagswahl 2008 in einer Koalition mit der CSU. (...)
Parlamentarische Arbeit
Fragen an Martin Zeil
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Frage zum Thema Wirtschaft
16.11.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Zeil,

ich verlange unverzüglich, dass die Türkei den Völkermord an den Armeniern anerkennt.

Warum reagieren Sie mit Ihrer Regierung nicht endlich und verbieten die Leugnung der Völkermords an den Armeniern?

Darüber hinaus verlange ich, dass Sie Druck auf den türkischen Führer ausüben, dass er ein Mahnmal für die ermordeten Armenier errichtet.

Antwort von Martin Zeil
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07.02.2013
Martin Zeil
Sehr geehrter Herr ,

die Fragen der Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern durch die Türkei liegt nicht in meinem Verantwortungsbereich als Bayerischer Wirtschaftsminister. Ich spreche mich je-doch ausdrücklich dagegen aus, dass die Äußerung bestimmter Ansichten von der türkischen Regierung unter Strafe gestellt wird, weil sie der eigenen Lehre nicht entsprechen. Als Libera-ler trete ich immer und überall für die Menschenrechte ein, zu denen die Meinungsfreiheit unabdingbar gehört.

Mit freundlichen Grüßen

StM Martin Zeil
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
31.01.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Zeil,

in der Antwort auf die letzte Ihnen gestellte Frage haben Sie sich nochmals ganz klar gegen die Abschaffung der Studiengebühren ausgesprochen. Obwohl Sie im Landtag die einzige Fraktion sind die noch an den Studiengebühren festhält.
Heute hat allerdings die Stimmauszählung des Volksbegehrens gegen die Studiengebühren ergeben ,dass die Menschen in Bayern selbst über die Erhebung von Studiengebühren abstimmen wollen. Gleichzeitig stellt meiner Meinung nach das Ergebnis ein klares Votum gegen die Gebühren dar, wobei das natürlich eine Sache der Auslegung ist.

Meine Frage ist nun, ob Sie aufgrund des Ergebnisses des Volksbegehrens, erneut den Dialog in dieser Sache mit Ihrem Koalitionspartner suchen und es zu einer erneuten Abstimmung in Landtag kommen kann, bevor es zum Volksentscheid kommt?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Martin Zeil
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21.02.2013
Martin Zeil
Sehr geehrter Herr ,

wie es in einer gut funktionierenden, erfolgreich arbeitenden Koalition üblich ist, stehen wir natürlich permanent in engem Kontakt und in Gesprächen mit unserem Koalitionspartner. Dies ist schon auf Grund zwangsläufig auftretender Meinungsverschiedenheiten – es handelt sich schließlich bei der FDP und der CSU um zwei unterschiedliche Parteien – unausweichlich. So haben wir es in der bayerischen Koalition in der Vergangenheit gehandhabt und so handhaben wir es auch im Falle der Studienbeiträge. Ich bin zuversichtlich, dass wir, wie in allen vorherigen Fällen, zu einer Einigung kommen werden. Über die konkreten Ergebnisse der Gespräche spekuliere ich aus Respekt gegenüber allen Beteiligten jedoch nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Zeil, MdL
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Frage zum Thema Familie
18.03.2013
Von:

Herr Zeil,

warum wollen Sie die Ladenöffnungszeiten verlängern? Warum denken Sie nicht an die vielen Mütter, für die und ihre Kinder es keinen gemeisamen Feierabend gibt? Ich war von 1953 bis 1962 im Verkauf und so weiß ich von was ich rede. Für unsere 3 Kinder war ich zu Hause und diese danken es mir auch heute noch. Mein Mann war beim Bau beschäftigt und kam oft sehr spät nach Hause und ging oft schon wieder um 5 Uhr morgens zur Baustelle. Natürlich konnten wir uns vieles nicht leisten sowie Urlaub, nur bei den Großeltern. Aber wir waren und sind zufrieden mit dem was wir haben. Wir unterstützen seit jahrzehnten die missionen, besonders Tansania, Schulen und Krankenstationen, wo unsere Hilfe sehr geschätzt wird.

Bitte um Verständnis für die Familien.

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort von Martin Zeil
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16.05.2013
Martin Zeil
Sehr geehrte Frau ,

die Ladenöffnungszeiten in Bayern entsprechen längst nicht mehr den Lebensgewohnheiten der Menschen im Freistaat. Insbesondere die veränderten und sehr viel flexibleren Arbeitszeiten stellen viele Arbeitnehmer häufig vor das Problem, nach Feierabend nicht mehr einkaufen zu können. Daher ist eine Anpassung der Ladenöffnungszeiten an die veränderte gesellschaftliche Realität dringend geboten.

In 14 von 16 Bundesländern ist des den Menschen bereits möglich, länger einzukaufen als bis 20 Uhr. Neben dem Saarland ist Bayern das einzige Bundesland, das noch an der alten Regelung festhält. Auch die meisten unserer europäischen Nachbar- und Partnerländer verzichten auf eine derartige Regulierung. Von negativen Folgen für die Familien ist mir aus den anderen Ländern nichts bekannt. Schließlich verlängert sich die Arbeitszeit des einzelnen Angestellten durch die veränderten Öffnungszeiten nicht, dafür ergeben sich aber Möglichkeiten, die Arbeitszeiten an die eigene Lebenssituation besser anzupassen. Denn längst nicht jeder Arbeitnehmer geht seinem Beruf am liebsten in der Kernarbeitszeit zwischen 7 und 20 Uhr nach. Darüber hinaus gibt es auch heute schon viele Berufe, in denen außerhalb der derzeit gültigen Ladenöffnungszeiten gearbeitet werden muss. Dies betrifft beispielsweise Alten- und Krankenpfleger, Verkäufer in Tankstellen oder auch Feuerwehr und Polizei.

Abgesehen davon bin ich als Liberaler der festen Überzeugung, dass es nicht Sache des Staates ist, die Öffnungszeiten festzulegen, sondern dass dies alleine die gemeinsame Aufgabe von Handel und Kunden ist. Die Kunden spielen hierbei eine entscheidende Rolle, denn nur, wenn die Nachfrage in den späteren Stunden entsprechend hoch ist, werden die Händler auch länger öffnen. Schließlich wollen wir niemanden zu einer Ausdehnung der Öffnungszeiten zwingen, sondern lediglich die Möglichkeit dazu geben, damit direkt vor Ort Lösungen gefunden werden, die passgenau auf die jeweilige konkrete Situation zugeschnitten sind.

Ausgenommen bleibt von den Plänen der bayerischen FDP selbstverständlich der Sonntag, der weiterhin der Familientag sein soll, an dem die Geschäfte geschlossen bleiben. Am Sonntag soll es den Kommunen überlassen bleiben, über eine festgelegte (geringe) Anzahl von Tagen, an denen die Geschäfte öffnen dürfen, zu entscheiden. Sonderregelungen soll es nur in Regionen geben, die vom Tourismus abhängig sind. Gerade den Verkäufern von Souvenirs muss es auch sonntags gestattet sein, ihre Waren zu verkaufen, da ansonsten eine der wichtigsten Einnahmequellen wegbricht und die Existenz ganzer Betriebe gefährdet ist.

Mit freundlichen Grüßen

StM Martin Zeil, MdL
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
22.03.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Zeil,

Sie sind -trotz des Bürgerentscheids der Münchner Bürger gegen die 3. Startbahn am Münchner Flughafen (MUC)- nach wie vor glühender Verfechter des weiteren Ausbaus.
Kürzlich erhielten Sie vom CSU-Landtagsabgeordneten Dr. Florian Herrmann einen Brief, in dem er Sie bat, die 3. Startbahn aus dem Landesentwicklungsprogramm (LEP) zu streichen, weil ohne die Zustimmung eines Anteilseigners der FMG (hier: die Stadt München) der Ausbau ohnehin nicht möglich ist. Sowohl der noch amtierende Oberbürgermeister von München, Christian Ude (SPD) als auch sein designierter Nachfolger Dieter Reiter (ebenfalls SPD), aber auch der CSU-Oberbürgermeisterkandidat Josef Schmid fühlen sich, auch nach Ablauf der 1-jährigen Bindefrist, an den Bürgerentscheid gebunden.
Die BR-Sendung "quer" berichtete gestern, dass Sie auf Herrmanns Brief ablehnend (gereizt?) reagiert hätten (siehe www.br.de , Minute 3:00 bis 4:20).

Meine Fragen:

  • Glauben Sie ernsthaft, mit Ihrer (m.E. trotzigen) Haltung die kommenden Landtagswahlen zu gewinnen (Überschreiten der 5%-Hürde)?
  • Warum achten Sie nicht die von Ihrer Meinung abweichende eines anderen Landtagsabgeordneten, zumal dieser der CSU (Ihr Koalitionspartner!) angehört?
  • Können Sie meinen Verdacht bestätigen, dass Ihnen die einfachsten demokratischen "Spielregeln" schwerfallen?

Für Ihre baldige, hoffentlich aufschlussreiche Beantwortung meiner Fragen danke ich Ihnen im Voraus und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
(85386 Eching, Oberbayern)

Eine persönliche Bemerkung: Bei mir werden Sie "keinen Blumentopf" mehr "gewinnen" und ich werde meinen bescheidenen aktiven Beitrag dazu leisten, damit die FDP aus dem nächsten bayerischen Landtag herausfliegt.
Übrigens: Vor Florian Herrmanns von der Mehrheit der CSU/FDP-Fraktion abweichenden Haltung, die er auch öffentlich artikuliert, habe ich meinen höchsten Respekt.

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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
25.07.2013
Von:

Ist Ihnen bekannt, dass der Großraum München über keinerlei allgemein zugängliche, geeignete Infrastruktur zur Aufnahme von Flugverkehr im Bereich der Allgemeinen Luftfahrt bis 5.7 Tonnen Startmasse verfügt?

Ist Ihnen bekannt, dass das Segment der Allgemeinen Luftfahrt bis 5.7 Tonnen Startmasse überwiegend von Privaten oder kleinen und mittelständischen Betrieben genutzt wird? Stimmen Sie der Feststellung zu, dass dieser Nutzerkreis gegenüber Industrie und Großunternehmen schlechter gestellt wird, da diese mit großem Gerät den Verkehrsflughafen München II nutzen können, während für das kleinere und leichtere Fluggerät der Mittelständler keine geeignete Infrastruktur vorhanden ist?

Herr Staatsminister, am 18.7.2013 traten Sie als Ehrengast und Festredner auf der Veranstaltung von Gemeinde und einer Bürgerinitiative in Weßling auf, die als Zweck und Zielsetzung "Keine Geschäftsflieger auf dem Sonderflughafen" Oberpfaffenhofen angibt. Die Zielsetzung dieser Bürgerinitiative widerspricht somit komplett der selbstformulierten Aufgabenstellung Ihres Ministeriums, eine zeitgemäße Infrastruktur zu fördern. Wie beurteilen Sie das Auftreten der politischen Spitze eines Ministeriums als Ehrengast und Festredner auf der Veranstaltung einer Vereinigung, die mit allen Mitteln das Erreichen der Ziele eben dieses Ministeriums zu verhindern versucht?

Ist Ihnen bekannt, dass insbesondere der in Ihrem Wahlkreis gelegene Sonderlandeplatz Oberpfaffenhofen wegen des durch die zahlreichen Betriebsbeschränkungen erzwungenen geringen Verkehrsaufkommens defizitär betrieben wird? Wie kommentieren Sie den Umstand, dass das Schicksal des Flughafens dadurch von der Bereitschaft des Haupteigentümers EADS abhängig ist, den defizitären Flugbetrieb auf Dauer zu finanzieren?

Auf Ihre Antworten freue ich mich.

Mit freundlichen Grüßen

Bayernpartei
Antwort von Martin Zeil
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27.08.2013
Martin Zeil
Sehr geehrter Herr ,

die Planungsregion München (Region 14) ist luftverkehrsmäßig intensiv und angemessen erschlossen. In der Region liegt der internationale Verkehrsflughafen München. Für das Verkehrssegment von bis zu 3 Tonnen Höchstabflugmasse stehen im Rahmen der jeweiligen Genehmigungen die Sonderlandeplätze Dachau-Gröbenried, Jesenwang, Moosburg und Oberschleißheim zur Verfügung. In der Region liegt zusätzlich noch der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen, der für den qualifizierten Geschäftsreiseflugverkehr zur Verfügung steht. Ergänzend tragen auch in jeweils etwa nur 70 km Entfernung von der Landeshauptstadt Verkehrslandeplätze in angrenzenden Planungsregionen nach Osten in Landshut, nach Westen in Augsburg und nach Norden in Manching zur luftverkehrsmäßigen Anbindung für die Allgemeine Luftfahrt bei. Alle drei Verkehrslandeplätze sind über Autobahnen bestens angebunden. Mit dieser Flugplatzinfrastruktur wird sichergestellt, dass die aufkommensstärkste Region Bayerns ausreichend für die unterschiedlichen Luftverkehrsarten erschlossen ist, ohne dass es der Zulassung eines weiteren Flugplatzes bedarf. Die Region 14 hält bereits im gesamtbayerischen Interesse den internationalen Verkehrsflughafen München vor und trägt auch den mit seiner vorgesehenen Erweiterung verbundenen Flächenverbrauch und Siedlungsdruck. Das luftverkehrliche Ziel, dass in der Regel jede Region über zumin¬dest einen Luftverkehrsanschluss für die Allgemeine Luftfahrt verfügen soll, muss daher angesichts der ausreichenden luftverkehrlichen Erschließung in der dicht besiedelten Region 14 hinter dem Bedarf an Siedlungs-, Gewerbe- und Erholungsflächen zurückstehen. Nach der zum 1. Januar 2010 in Kraft getretenen Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms soll daher in der Region München zusätzlich zu der bestehenden zivilen Luftverkehrsinfrastruktur kein neuer Verkehrslandeplatz zugelassen werden.

Unabhängig von der geplanten Kapazitätserweiterung bleibt der Flughafen München auch in Zukunft für den höherwertigen Geschäftsreiseflugverkehr im Instrumentenflug mit Flugzeugen über 2 t Höchstabflugmasse offen.

Mit freundlichen Grüßen

StM Martin Zeil, MdL
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