Martin Zeil (FDP)

Sehr geehrter Herr Zeil,

meine Frage wollte ich an den nach meiner Kenntnis zuständigen Minister Hr. Fahrenschon stellen, der ist aber aktuell über abgeordnetenwatch.de leider nicht "befragbar".

Seit Jahren wundere ich mich darüber, dass regelmäßig aufkommende, m.E. wohlbegründete Forderungen nach der Einstellung von wesentlich mehr Steuerprüfern/-fahndern (z.B. von Dieter Ondracek, Chef "Steuergewerkschaft") soweit ich weiß nicht erfüllt werden.
Wenn ich unterstelle, dass die Begründung (eine simple Wirtschaftlichkeitsrechnung: pro Steuerprüfer würden Kosten von ca. 100k pro Jahr Einnahmen von 1000k pro Jahr entgegenstehen) - im Groben stimmt, dann wäre das doch auf Bayerisch "a gmahde Wiesn" oder auf Neudeutsch ein "no brainer" für die Finanzverwaltung und die Landesregierung: gerade in Zeiten von schwindenden Steuereinnahmen könnte man die Löcher verkleinern (höhere Steuergerechtigkeit wäre vermutlich ein schöner Nebeneffekt).

Wenn es stimmt, dass hier nichts Gravierendes passiert, dann stellt sich die Frage:
Warum? Ich kann mir nur drei Begründungen vorstellen:

• es ist alles anders, als es z.B. Hr.Ondracek beschreibt und beklagt,
  
• die verantwortlichen Entscheider verstehen das Problem nicht (d.h. letztlich "sind zu dumm"), oder
  
• die Verantwortlichen wollen nichts unternehmen und blockieren (dann stellt sich die Frage nach dem "Warum").
  

Kann es sein, dass hier eine alte Tradition gepflegt wird? Vielleicht hat es ja etwas mit dem Verhalten von CSU Regierungsmitgliedern in der Vergangenheit zu tun, so wie es wohl in dem Buch "Macht und Mißbrauch" vom CSU Mitglied Wilhelm Schlötterer, Finanzbeamter, beschrieben ist...

Können Sie mich aufklären, bzw. Ihre persönliche Sicht darlegen?
Wenn möglich, würde ich Sie auch bitten, die Frage an Hr.Fahrenschon weiterzuleiten.
Ich denke, in diesen Zeiten gibt es doch kaum etwas Besseres als Arbeitsplätze zu schaffen, die dem Staat auch noch Geld bringen.

Mit freundlichen Grüßen,

Max

Sehr geehrter Herr Martin Zeil,

das Thema Rentenchaos für die derzeitigen Renten-Beitragszahler wird in den Medien und von besonders jungen Politikern fast jeden Tag an den Pranger gestellt. Ich möchte Sie an dieser Stelle als ein Abgeordneter einer Partei, deren Stärke laut Wahlaussagen Finanzen und Wirtschaft sind, folgendes fragen.

Wie will Ihre Partei die nicht ausgewiesenen und weitgehend ungedeckten Zahlungsverpflichtungen für die Ruhestandsversorgung der Beamten von rd. 700 Mrd. Euro entsprechend einer zusätzlichen Staatsverschuldung von rd. 700 Mrd. Euro aufbringen? Warum ist diese Schattenverschuldung nicht in den Haushalten aufgeführt?

Laut Studien werden bereits ab dem Jahre 2030 einige Bundesländer gezwungen sein, fast 20 Prozent ihrer gesamten Steuereinnahmen für beamtete Ruheständler aufwenden zu müssen. Das heißt mit anderen Worten, jeder fünfte Steuer-Euro muss für ca. 3 Prozent der Bundesbürger für deren Altersversorgung ausgegeben werden.

Deutschland hat also in Zukunft nicht nur ein Rentenchaos sondern auch einen Pensionssupergau. Welche Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen um die künftigen Generationen vor diesem Supergau zu bewahren? Ist die Einfrierung des Pensionsfonds in Bayern auf 70 Millionen Euro der richtige Weg? Obwohl dieser Pensionsfonds finanzmathematisch sowieso nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist!

z.B.
1. Steuererhöhungen?
2. Ausgaben (Ausbildung, Straßenbau, Kindergeld usw.) reduzieren?
3. Gleiche Anpassungsformel für Renten- und Pensionserhöhungen?
4. Aufnahme von Schulden?

Das Zahlenmaterial und weitere Punkte zu diesem Pensionssupergau sind auf den folgenden Webseiten zu finden.

www.steuerzahler-niedersachsen-bremen.de

nds-bremen.verdi.de

www.insm-tagebuch.de

V.

Betreff: Volksbegehren "Nichtraucherschutz"

Sehr geehrter Herr Zeil,

mich würde interessieren, ob der Gesetzesentwurf des aktuellen Volksbegehrens "Echter Nichtraucherschutz" auf Rechtsgültigkeit gegenüber dem geltenden EU-Recht und den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes geprüft wird, bevor der Volksentscheid freigegeben wird.

Ebenso würde mich interessieren, ob die FDP im Falle eines Volksentscheides Wahlwerbung für das bestehende Gesundheitsschutzgesetz betreibt.

Für eine Antwort danke ich im voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Frage an Sie betr.:Waehlerwillen achten

Sehr geehrter Hr.Zeil

Heute in Bild gelesen, da sagten Sie : Man muss den Waehlerwillen achten.

Nun meinen Frage an Sie:
Wo achtet die FDP den Waehlerwillen?
Was wurde mit dem Wahlversprechen der FDP 2009?
Ist Wahlbertug Strafbar?
Sollte Wahlbetrug Strafbar sein? Wo sollte oder kann man Strafantrag stellen wegen Wahlbetrug?

Politiker bedenkt,so wie Ihr saeht,so werdet Ihr ernten.

Sehr geehrter Hr.Zeil

Unsere frage an Sie betr. : Politiker im Aufsichtsrat

Sehr geehrter Hr.Zeil, wuerden Sie uns bitte mitteilen,wieviele ehemaligen und aktive Politiker Ihrer Partei im Aufsichtsrat von EOn und RWE sind ??

Auf eine nachricht von Ihnen wuerden wir uns freuen.