Martin Gerster (SPD)

Kandidat Bundestagswahl 2005
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Sehr geehrter Herr ,

besten Dank für Ihre Frage, die ich gerne innerhalb von 15 Minuten - auch nachts - beantworte.

Herr Kirchoff schlägt vor, im Rahmen seines vorgeschlagenen einheitlichen Steuersatzes für alle von 25% die Streichung aller sog. Steuervergünstigungen. Das würde bedeuten, dass auch die Übungsleiterpauschale, die seit der Regierungszeit von W. Brandt gewährt wird, gestrichen werden würde. Demzufolge stellt sich die Frage, ob die Sportvereine die Ausfälle übernehmen könnten.

Dies ist der Hintergrund der Aussage von Herrn Prantl. Ich selbst bin der Meinung, nicht nur die Funktion "Einnahmequelle des Staats" haben. Vielmehr haben Steuern im wahrsten Sinne des Wortes auch die Funktion des Steuerns, d..h. Verbraucherverhalten zu belohnen oder zu "bestrafen" oder auch Menschen mit etwaigen Benachteiligungen besser zu stellen. Auch die Übungsleiterpauschale hat ihren berechtigten Zweck: Wer sich ehrenamtlich engagiert in unserer Gesellschaft, darf meiner Meinung nach durchaus besser gestellt werden über das Steuersystem - quasi als kleiner Dank für sein Engagement.

Für weitere Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Sie kennen ja meine Kontaktdaten. Alles Gute für www.weberberg.de

Mit freundlichen Grüßen
Martin Gerster

Sehr geehrter Herr ,

besten Dank für Ihre Frage. Ich beantworte sie gerne.

Demokratie ist auf aktive, interessierte und verantwortungsbewußte Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Die Bürgerbeteiligung muss deshalb unbedingt gestärkt werden. In der laufenden Legislaturperiode des Landtags hat die SPD beispielsweise mehrere Anläufe unternommen, dieses Ziel auf Landes- und kommunaler Ebene zu erreichen. Auch auf Bundesebene waren als SPD aktiv. Auf allen Ebenen haben CDU und FDP aber entsprechende Vorstöße blockiert (Landesregierung bzw. Bundesrat).

Im Land Baden-Württemberg haben sich die verfassungsrechtlichen Hürden für die Volksgesetzgebung als viel zu hoch erwiesen. Die SPD hat hier einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Volksbegehren und Volksentscheide wesentlich erleichtert. Geht es nach der SPD, dann sollen in Baden-Württemberg künftig 50.000 Stimmberechtigte für den Start eine Volksinitiative ausreichen.

Nährere Informationen befinden sich dazu in den Landtags-Drucksachen 13/4263, 13/2964 und 13/1246, die Sie über ( www.landtag-bw.de ) abrufen können.

Auf Bundesebene setze ich mich selbstverständlich ebenfalls für entsprechende Regelungen ein. Ob es allerdings an der von Ihnen vorgeschlagenen Stelle im Grundgesetz verankert werden muss, vermag ich als Nichtjurist nicht abschließend beurteilen. Vom Grundsatz her bin ich mit Ihnen aber völlig einer Meinung, dass wir die aktiven Bürgerbeteiligungsinstrumente stärken müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Gerster