Martin Gerster (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Frage vielen herzlichen Dank. Auch wenn ich aus Ihrer Schilderung nicht genau schließen kann, um welche KRR es sich konkret handelt, sehe ich inhaltlich keine größeren Unterschiede zu den üblichen Argumentationsmustern der ganz rechten Szene im Allgemeinen und der KRRs im Speziellen.

So gehört es zum Standardrepertoire dieses politischen Spektrums, "wahre Demokratie" im Sinne einer "Volksherrschaft" zu fordern, die letztendlich auf einer biologischen Abstammungsgemeinschaft beruht. Dabei wird zumeist unterstellt, die BRD-Demokratie bilde nicht den Willen einer angeblich "schweigenden Mehrheit" im Lande ab.

Was genau aber an der Weimarer Demokratie aber "wahrer" oder "demokratischer" gewesen sein soll, bleibt dabei außen vor. Aus meiner Sicht mutet dies umso dubioser an, da ja die Weimarer Republik eben daran scheiterte, dass es sich nicht um eine wehrhafte Demokratie handelte, die sich zudem mangels Unterstützung durch demokratische Kräfte über demokratische Mechanismen (!) zur NS-Diktatur wandelte.

Die Historikerin Ursula Büttner charakterisiert (Weimar - Die überforderte Republik, Stuttgart 2008; www.bpb.de ) die Weimarer Republik als eine "überforderte und mißbrauchte Demokratie", die ihren Todesstoß "durch den revisionistischen Ehrgeiz einer konservativen politischen Führung" (S. 509) erhielt. Hierbei spielten beispielsweise die Konservativen Revolutionäre im Kabinett des Reichskanzlers von Papen in ihrem Kampf gegen die parlamentarische Demokratie als angebliche "Herrschaft der Minderwertigen" (Edgar Julius Jung) einen entscheidenden Part. Insofern bin ich überaus skeptisch, wenn aus rechter Sicht gerade die Weimarer Demokratie idealisiert wird.

Damit wäre ich bei Ihrer zweiten Frage: Wie soll man mit Menschen umgehen, die sich unter dem Vorwand für vermeintlich "wahre" Demokratie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik einsetzen?

Hier gilt es, eben jene Punkte aufzugreifen, die ich hier angesprochen bzw. im Zusammenhang mit früheren Zuschriften dargelegt habe:

1. Die These, die BRD sei nicht als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches legitimiert, ist hahnebüchen und die Argumente, mit denen sie verfochten wird, sehr fadenscheinig gestrickt.
2. Wer argumentiert, die gescheiterte Demokratie von Weimar sei in ihrer systematischen Konstruktion besser gewesen als die BRD, dürfte sich angesichts des Scheiterns der Weimarer Systems (Stichwort: Präsidialkabinette und Notverordnungen) schwer tun, dies zu belegen.
3. Das von rechter Seite als "Demokratie" verstandene System hat mit dem, was sich die überwiegende Mehrzahl der Menschen in Deutschland wünscht, wenig zu tun: Begreift man nämlich - wie dies viele Rechtsextreme tun - das Volk als eine Art Körper, dessen angebliche Bedürfnisse wichtiger sind, als die Rechte der einzelnen Gesellschaftsmitglieder, so hat dies für die politische Ordnung schwer wiegende Konsequenzen.

Das betrifft vor allem die Rechte politischer Minderheiten, die sich hier dem "gesunden Volksempfinden" quasi uneingeschränkt unterzuordnen hätten. Wenn die Interpretation dieses "Volksempfindens" dann noch einer kleinen Clique übertragen wird, die für sich in Anspruch nimmt, den Willen der angenommenen "schweigenden Mehrheit" zu verkörpern, ist man von den Verhältnissen zwischen 33-45 nicht mehr weit entfernt.

Mit diesen Ansätzen im Hinterkopf sollten Sie die Äußerungen der entsprechenden Gruppe kritisch prüfen und aktiv Freunde, Bekannte oder die Medien über die problematischen Argumentationsansätze dieser Kreise aufklären.

Da mir für konkretere Auskünfte nähere Informationen fehlen, lade ich Sie herzlich ein, mir über mein Berliner Büro Details zu dem von Ihnen angesprochenen Personenkreis und dessen Argumentationen zukommen zu lassen. So kann ich - gerne auch über Parteigrenzen hinweg - meinen Kollegen in Franken bei der Auseinandersetzung mit dem entsprechenden politischen Spektrum Hilfestellungen anbieten.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Gerster

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage zu den geplanten Änderungen im Waffenrecht, zu denen ich gerne Stellung nehme. Vorweg: Ich habe vor Ihrem Hobby größten Respekt und bin persönlich mit zahlreichen Jägern und Sportschützen aus dem Kreis Biberach befreundet. Insofern ist mir keineswegs daran gelegen, Schützen oder Jäger zu kriminalisieren. Als Politiker ist es jedoch meine Pflicht, auf gesellschaftliche Entwicklungen zu reagieren.

Ich denke, es ist unumstritten, dass es sich bei einer Schusswaffe (gleich welchen Kalibers) um eine Gefahrenquelle im Sinne unserer Rechtsordnung handelt.

Auch der Deutschen Schützenbund fordert seit längerer Zeit Änderungen und Verbesserungen im Waffenrecht, das unter anderem an Eu-Vorgaben angeglichen werden muss. Daher kann und darf man die geplanten Neureglungen nicht (nur) im Zusammenhang mit den schrecklichen Ereignissen von Winnenden sehen. Der Regelungsbedarf im Umgang mit Schusswaffen reicht weit über diesen Kontext hinaus. Die voraussichtlich noch vor der Sommerpause im parlamentarischen Verfahren diskutierten Maßnahmen haben deshalb das Ziel
. Die Anzahl legaler und illegaler Waffen zu reduzieren
. Den Umgang (insbesondere von Jugendlichen) mit großkalibrigen Waffen einzuschränken
. Die Verwahrung legaler Waffen besser zu sichern
. Mit neuester Technik in Zukunft dafür zu sorgen, dass nur noch legale Besitzer die Waffe nutzen können
. Die Recherche der Polizeibehörden nach Waffen und Waffenbesitzern wesentlich zu beschleunigen
Diese Maßnahmen wurden intensiv u.a. mit dem Deutschen Schützenbund (DSB) diskutiert und werden vom DSB auch mitgetragen bzw. befürwortet. Uns war es in diesem Zusammenhang immer wichtig, gemeinsam mit dem Schützenbund und der Interessenvertretung der Jäger eine allgemein akzeptable Lösungen zu finden.

Auch die von Ihnen konkret angesprochene Einführung eines zentralen und europaweit gültigen Waffenregisters wird allgemein befürwortet -- auch und gerade vom Deutschen Schützenbund. Aufgrund der EU-Waffenrechtlinie vom 21. Mai 2008 sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, bis Ende 2014 ein computergestütztes Waffenregister einzuführen. In diesem Register müssen Typ, Modell, Fabrikat, Kaliber, Seriennummer der Waffe sowie Name und Anschrift des Verkäufers und des Waffenbesitzers eingetragen werden. Ein derartiges nationales Waffenregister ist zentrale Voraussetzung für die genaue Kenntnis der Anzahl legaler Waffenbesitzer und Schusswaffen in Deutschland. Gegenwärtig gibt es ca. 570 Waffenerlaubnisbehörden in den Ländern, ohne dass eine Vernetzung existiert. Der Deutsche Schützenbund ist sich mit der Gewerkschaft der Polizei einig, dass ein zentrales Waffenregister erforderlich ist.

Zum Ihrer Frage nach der (angeblichen) Durchsuchung: Ich bin nicht der Meinung, dass Wohnungen von Schützen und Jäger ohne triftigen Grund (und damit zwingend nur durch richterlichen Beschluss angeordnet) durchsucht werden sollen. Dies ist auch nicht vorgesehen. Eine Durchsuchung einer Wohnung bedarf nach wie vor eines richterlichen Beschlusses gem. §§ 102ff. StPO -- und das ist auch gut so. In der vorliegenden Entwurfsfassung wird auch eine solche Durchsuchungsbefugnis nicht konstituiert. Konkret sollen die Waffenbesitzer verpflichtet werden, der Behörde die Möglichkeit verdachtsunabhängiger Kontrolle der sorgfältigen Aufbewahrung von erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder Munition zu ermöglichen. Auch wenn nicht sämtliche Waffenbesitzer tatsächlich kontrolliert werden können, wird alleine die ständige Möglichkeit unangemeldeter Kontrollen eine striktere Befolgung der Regeln veranlassen. Hierbei ist -- außer bei Gefahr im Verzug - nicht vorgesehen, dass die Wohnung gegen den Willen des Berechtigten betreten werden kann. Wer seiner Pflicht zur Gestattung einer Kontrolle nicht entspricht, muss jedoch mit dem Entzug der Waffenbesitzkarte rechnen. Die unsachgemäße Lagerung von Waffen oder Munition soll in Zukunft als Straftat verfolgt werden, falls hierdurch die Gefahr des Verlustes der Waffe oder des Zugriffs Unbefugter verursacht wurde. Ich persönlich halte diese Regelungen nicht für unangemessen.

Sehr geehrter Herr , ich erlaube mir auf die restlichen Fragen nur allgemein zu antworten, da sie für meinen Geschmack recht polemisch formuliert sind und wenig Raum für sachliche Auseinandersetzung lassen. Ich persönlich halte die o.g. Maßnahmen für durchaus hilfreich, wenn es darum geht, die mit Schusswaffen in Verbindung stehenden Gefahren - auch aber eben nicht nur durch amokgefährdete Jugendliche - zu minimieren. Eine Musterlösung gegen Ereignisse, wie wir sie in Winnenden erleben mussten - sind sie allerdings nicht. Amokläufe an Schulen effektiv zu verhindern, sehe ich vor allem als Herausforderung an die schulische Präventionsarbeit. Gefährdete junge Menschen müssen rechtzeitig identifiziert und vor der inneren Isolation, die zumeist der Tat vorausgeht, bewahrt werden. Eltern und Lehrer gilt es für das Thema zu sensibilisieren. Auch einen weiteren Ausbau der Schulsozialarbeit und der psychologischen Betreuungsangebote an Schulen halte ich deshalb für sinnvoll.

Ich hoffe Ihnen mit diesen Auskünften weitergeholfen zu haben und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit herzlichen Grüßen

Martin Gerster

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage zu einer flexiblen Mengensteuerung der Milchproduktionsmenge und den Möglichkeiten einen "fairen" Milchpreis zu schaffen.

Als Abgeordneter eines stark ländlich geprägten Wahlkreises sehe ich natürlich die Gefahr, dass ein dauerhaft niedriger Milchpreis zahlreiche Milchviehhalter vor existentielle Probleme stellt. Ein Aus für diese Betriebe hätte für den Erhalt und die Pflege unserer Kulturlandschaften unabsehbare Folgen. Ich stehe deshalb in Kontakt mit Vertretern des Bundes Deutscher Milchviehhalter und werde in den kommenden Wochen verschiedene Gespräche zu diesem Thema in meinem Wahlkreis führen.

Allerdings bezweifle ich, dass das vom Bund der Milchviehhalter (BDM) geforderte System der flexiblen Milchmengensteuerung eine langfristig tragfähige Alternative darstellt. In diesem Konzept wird die Hoffnung geweckt, dass mit einem leicht modifizierten Mengensteuersystem langfristig ein deutlich höherer Erzeugerpreis durchgesetzt werden könnte. In diesem Zusammenhang stellt sich für mich vor allem die Frage, was einen "fairen" Milchpreis ausmacht.

Ich denke in diesem Zusammenhang beispielsweise an Fragen wie:

-Wie hoch ist ein "fairer" Milchpreis für ganz Deutschland? Gibt es nicht beachtliche Produktionskostenunterschiede zwischen Nord- und Süddeutschland?
-Wie können diese Unterschiede ausgeglichen werden?
-Wer setzt den "fairen" Milchpreis fest? Einzelne Verbraucher- und Produzentengruppen (Groß- vs. Kleinbetriebe) haben hier sicherlich unterschiedliche Vorstellungen.

Auf diese Einwände habe ich bislang noch keine schlüssigen Antworten erhalten, sodass ich das vom BDM geforderte System der eigenverantwortlichen Mengensteuerung grundsätzlich in Frage stellen muss.

Die EU-Politik der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass weder die Quotenregelung, noch die Regelungen zur Preisstützung im Binnenmarkt und zur Absicherung der Milchpreise im Außenhandel effizient waren. Die EU und die Verbraucher haben viel Geld aufgewendet, um möglichst auskömmliche Preise für Milchbauern zu sichern. Das Ergebnis war und ist unbefriedigend. Für die Fortsetzung dieser Politik gibt es deshalb weder in der EU noch in Deutschland eine realistische Mehrheit, auch wenn manche jetzt unter dem Druck der niedrigen Preise und der Proteste etwas anderes behaupten, was nicht ehrlich ist.

Hinzu kommt, dass die europäische Agrarpolitik schon 2003 beschlossen hat, sich von ihren alten Instrumenten zu verabschieden. Dazu gehört auch der Ausstieg aus der Milchquotensystem bis 2015. Deshalb ist es gerade im Interesse der Landwirte nicht ehrlich, zu behaupten, mit einer veränderten Mengensteuer würden alle Probleme auf Dauer gelöst werden.

Die SPD hat an dieser Stelle immer wieder Maßnahmen eingefordert, die den Ausstieg aus der Milchquote für die Landwirte abmildern sollen. Die große Koalition hat erst kürzlich in enger Zusammenarbeit mit den Bundesländern ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um die Milchbauern direkt unterstützen zu können. Dazu gehören:

-die Anhebung der Fördersätze für besonders tiergerechte Haltungsverfahren, für Kooperationen von Landwirten mit anderen Partnern zur Einkommensdiversifizierung und für Agrarumweltmaßnahmen.
-die Anhebung des förderfähigen Investitionsvolumens
-das Vorziehen der Auszahlung von Direktzahlungen
-die Senkung der Agrardieselsteuer
-das Liquiditätsprogramm der Landwirtschaftlichen Rentenbank

Ich hoffe, Ihre Fragen vollständig beantwortet zu haben und stehe Ihnen für weitere Auskünfte gerne zur Verfügung.

Martin Gerster

Sehr geehrter Herr ,

auch für Ihre Fragen vielen Dank. Selbst wenn mir das Ziel, in Deutschland eine parlamentarische Monarchie einzuführen, hochgradig skurril erscheint, antworte ich Ihnen gerne.

Die Anforderungen an eine zu gründende Partei umreißen der Artikel 21 des Grundgesetzes und das Parteiengesetz ( www.bundestag.de ).

Artikel 21 des Grundgesetzes besagt:
" (1) [1] Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. [2] Ihre Gründung ist frei. [3] Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. [4] Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) [1] Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. [2] Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. "

Sofern die von ihnen angestrebte Partei nach innen demokratisch organisiert ist, ihre Finanzen ordnungsgemäß offenlegt und weder die Grundrechte noch die Existenz der Bundesrepublik als föderalem und sozialem Rechtstaat in Frage stellt, dürften Sie prinzipiell keinerlei Probleme bekommen.

Allerdings sollte die Partei darüber hinaus auch bestimmte organisatorische und inhaltliche Anforderungen erfüllen, die das Parteiengesetz detaillierter umreißt. Dort heißt es:

" § 2
Begriff der Partei
(1) Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Mitglieder einer Partei können nur natürliche Personen sein. "

Die "Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzungen", die sich beispielsweise anhand der Zahl potentieller Unterstützer untermauern ließe, könnte somit eine Hürde auf dem Weg zur von Ihnen angestrebten Parteigründung für eine parlamentarischen Monarchie sein.

Gerade in Bayern existierte übrigens noch nach Gründung der Bundesrepublik eine vergleichsweise aktive monarchistische Strömung, die sich nach 1950 auch wieder als Partei – wenngleich auch erfolglos – zur Wahl stellte: www.historisches-lexikon-bayerns.de .

Aktuellen (vorparteilichen) Bestrebungen zur Wiedereinführung der Monarchie in Deutschland widmet sich übrigens der folgende sehr interessante Artikel der Wochenzeitung "Das Parlament": www.das-parlament.de .

Nun zu den Parteien der extremen Rechten: Es ist (wie oben dargelegt) schwer, eine Parteigründung zu untersagen, sofern die Verfassungswidrigkeit der entsprechenden Gruppierung nicht aus ihren Statuten oder ihrem Auftreten offensichtlich wird, bzw. es sich eindeutig um eine Ersatzorganisation einer bereits als verfassungswidrig erklärten Organisation handelt. Insofern gab es kaum eine andere Wahl, als die Gründung von Parteien wie der DVU und der NPD zu erlauben und abzuwarten, inwiefern der Nachweis ihrer Verfassungswidrigkeit sich aus ihrem politischen Handeln ableiten lässt. Bezüglich der NPD steht eine inhaltliche Klärung dieser Frage noch aus, da das erste Verbotsverfahren aus formalen Gründen leider nicht erfolgreich sein konnte.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Gerster

Lieber ,

vielen Dank für die Frage zu den Maßnahmen, mit der Bundesregierung und Parlament der aktuellen Krise entgegenwirken wollen. Wir haben uns ja auch schon öfters in Biberach gesehen und unterhalten. Ich freue mich aber über die Gelegenheit, ein schiefes Bild geradezurücken, das leider in der Öffentlichkeit massiv präsent ist, und die verschiedenen Rettungspakete in den richtigen Zusammenhang zu stellen.

Die Stabilisierung der Wirtschafts- und Finanzsysteme steht entgegen der von einigen wiedergegebenen Wahrnehmung keineswegs im Widerspruch zu einer Politik im Sinne des "einfachen Bürgers". Vielmehr stellt sie einen notwendigen Schritt dar, um die Menschen in Deutschland vor weiterem Schaden durch die Krise zu schützen.
Sicherlich haben Fehlentscheidungen in den Führungsetagen bestimmter Banken und Unternehmen erheblich zur jetzigen Situation beigetragen. Das nationale und internationale Bankensystem, die großen sowie die – für Deutschland besonders wichtigen – kleinen und mittelständischen Unternehmen bilden jedoch ein engmaschiges und zerbrechliches Netz.
Würden zentrale Knotenpunkte wegfallen, wie zum Beispiel einflussreiche ("systemrelevante") Banken, drohen Kettenreaktionen, die letzten Endes viele kleinere Unternehmen in existentielle Schwierigkeiten bringen dürften. Der drohende Zusammenbruch des Bankensystems hätte auch einen Zusammenbruch der Realwirtschaft zur Folge gehabt, was alle Bürgerinnen und Bürger massiv getroffen hätte. In Form eines noch weitaus umfangreicheren Abbaus von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie dem Verlust von Sparguthaben und privater Altersvorsorge. Bislang konnten wir – auch im Vergleich zu anderen Ländern – glücklicherweise das Schlimmste verhindern.

Bundestag und Bundesregierung haben mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz einen Fonds gegründet, mit dem es möglich ist, einzelnen Banken, die in Not geraten sind, zu helfen und so das Bankensystem vor einem Kollaps zu bewahren. Der Fond vergibt in erster Linie kein Geld an die Banken, sondern Garantien für Kredite. Für die Inanspruchnahme dieser Garantien müssen die Banken Gebühren entrichten. Zusätzlich dazu wurden die Banken dazu verpflichtet, gewisse Vorbedingungen zu erfüllen, wenn sie eine staatliche Unterstützung erhalten wollen. Dazu zählen Einschnitte bzw. Beschränkungen der Managergehälter sowie die Überprüfung der geschäftspolitischen Ausrichtung etc.

Um die direkten Auswirkungen der Finanzmarktkrise für die Bürgerinnen und Bürger gering zu halten, haben Bundestag und Bundesregierung auf Drängen der SPD die Konjunkturpakete I und II verabschiedet. Ein Beispiel der darin enthaltenen Maßnahmen ist das verlängerte Kurzarbeitergeld: Tausende Arbeitsplätze konnten durch diese Maßnahme von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz gerettet werden. Weitere Entlastungen sind die Erhöhung von Wohn- und Kindergeld und die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages. Auch die Finanzierung infrastruktureller Baumaßnahmen dient direkt den Arbeitnehmern, deren Arbeitsplätze aufgrund der verbesserten Auftragslage gesichert werden. Sicherlich kann es nicht Ziel der Politik sein, die Folgen möglicher unternehmerischer Fehlentscheidungen mit dem Geld der Steuerzahler zu korrigieren. Deshalb halte ich es für wichtig, bei Staatshilfen für Unternehmen genau hinzusehen, ob diese wirklich bereit sind, auch ihrerseits die notwendigen strategischen Konsequenzen zu ziehen. Auch hier gilt aber, dass es nicht genügt, den Blick allein auf die zu rettenden Betriebe zu richten, sondern auch im Auge zu behalten, dass – wie im Falle der deutschen Automobilindustrie – teilweise ganze Regionen auf die Zusammenarbeit mit diesen Unternehmen ausgerichtet sind. Insofern halte ich es für richtig, sich für die Rettung solcher Firmen einzusetzen, wie es Frank-Walter Steinmeier im Falle von Opel vorbildlich getan hat.

Auch wenn es in der Medienberichterstattung nicht immer deutlich wird, versichere ich Dir, dass die SPD und ich uns – auch und gerade in Zeiten der Krise – den Interessen der "kleinen Leute" in besonderem Maße verpflichtet sehen. Das war, ist und bleibt die prägende Tradition der SPD und ich bin sehr froh, dass Du bei zahlreichen Aktivitäten mithilfst, unser Zusammenleben menschlich zu gestalten. Ich denke da vor allem an Dein Engagement beim Flohmarkt des SPD-Ortsvereins Biberach zugunsten des Kinderschutzbundes.

Herzliche Grüße

Martin Gerster