Martin Dörmann (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank Ihre Anfrage zum Thema "Chemtrails". Dabei handelt es sich (wie bei Wikipedia nachzulesen ist) um eine Verschwörungstheorie, die von der rechtsextremen NPD offensiv verbreitet wird und für die es keinerlei wissenschaftlichen Nachweis gibt.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Dörmann, MdB

Sehr geehrter Herr ,

auf Ihre erste Frage, was ich zu Vermutungen von Wettermanipulationen im Zusammenhang mit "Chemtrails" sagen kann, habe ich Ihnen meinen Kenntnisstand wahrheitsgemäß mitgeteilt, wonach es hierfür keinerlei wissenschaftlichen Nachweis gibt.

Es tut mir leid, wenn Sie diese Antwort unbefriedigend finden, ich sehe jedoch auch nach Ihrer nochmaligen Anfrage keine Veranlassung, meinerseits irgendwelche Recherchen zu veranlassen, zumal Ihre Anfrage keinen Themenbereich berührt, für den ich im Bundestag zuständig wäre.

Sollten Ihnen wider Erwarten wissenschaftliche Untersuchungen vorliegen, bitte ich Sie, diese an eines meiner Büros zu senden, deren Adresse Sie über meine Homepage www.martin-doermann.de erfahren können. Ich werde sie dann gegebenenfalls an die zuständigen Stellen zur Prüfung weiterreichen.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Dörmann, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die gleich mehrere Punkte berührt:

1. Umgang mit Anträgen der rechtsradikalen Partei "Pro Köln"

Unabhängig vom Inhalt stimmt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln grundsätzlich keinem von der Partei "Pro Köln" gestellten Antrag zu. Wie Sie sicherlich wissen, vertritt diese Partei rechtsradikale Positionen. Zuletzt hatte sie negative Schlagzeilen im Zusammenhang mit dem von ihr organisierten Anti-Islam-Kongress in Köln produziert. An anderer Stelle versucht die Partei, sich durch das Aufgreifen populärer Themen interessant zu machen. Vor dem rechtsradikalen Hintergrund ihrer Grundsatzpositionen kann dies jedoch keine Unterstützung der SPD finden.

2. SPD setzt branchenbezogene Mindestlöhne in Deutschland durch

Die SPD steht für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland.

Da dies zur Zeit in der Großen Koalition aufgrund des Widerstands der Union nicht möglich ist, verfolgt die SPD-Bundestagsfraktion das Ziel, zunächst möglichst viele branchenbezogene Mindestlöhne festzulegen. Dies bedeutet, dass über das Arbeitnehmerentsendegesetz oder das Mindestarbeitsbedingungsgesetz für einzelne Branchen Mindestlöhne festgesetzt werden. Trotz des Widerstandes in weiten Teilen der Union haben wir bereits wichtige Erfolge erzielt:

Bis Ende letzten Jahres sind im Arbeitnehmer-Entsendegesetz folgende Branchen aufgenommen worden: Das Bauhauptgewerbe, das Abbruchgewerbe, das Maler- und Lackiererhandwerk, das Dachdeckerhandwerk, das Elektrohandwerk, das Gebäudereinigerhandwerk und die Briefdienstleistungen.

Am 22. Januar wurde im Bundestag mit der 2./3. Lesung das Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (Drs. 16/10486, 16/11669) beschlossen. Die Abstimmung im Bundesrat ist am 13. Februar 2009 vorgesehen. Zusammen mit dem ebenfalls in 2./3. Lesung beschlossenen Mindestarbeitsbedingungengesetz (Drs. 16/10485, 16/11669) und den im Koalitionsausschuss beschlossenen Sonderregelungen für die Zeitarbeitsbranche konnten damit für weitere 1,7 Millionen Beschäftigte fairere Löhne erkämpft werden.

Damit werden zusätzlich Mitarbeiter in folgenden Branchen Mindestlöhne erhalten: Pflegebranche, Wach- und Sicherheitsgewerbe, Abfallwirtschaft, Bergbau-spezialdienste, industrielle Großwäschereien und Weiterbildung.

Zusammen mit den neu aufgenommenen Branchen profitieren somit faktisch rund 3,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von Mindestlöhnen.

Die SPD wird diesen erfolgreichen Weg fortsetzen.

Die oben genannten Ziele werden auch von der SPD in Köln sowie der SPD-Ratsfraktion in vollem Umfang unterstützt.

3. Kommunale Vergabe

Die Vergabe städtischer Aufträge erfolgt nach genau festgelegten gesetzlichen Regelungen, an die sich Rat und Verwaltung selbstverständlich halten müssen.

Nach bisheriger Rechtslage bestand auf kommunaler Ebene keine Möglichkeit, bestimmte Lohnuntergrenzen selbst festzulegen oder vorzuschreiben.

Am 19. Dezember 2008 haben wir jedoch im Bundestag ein neues Vergaberecht beschlossen. Danach können bei der öffentlichen Auftragsvergabe künftig soziale und ökologische Kriterien berücksichtigt werden. Damit schaffen wir Rechtssicherheit für die öffentlichen Auftraggeber, wenn diese zusätzlich zu Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Gesetzestreue weitere Anforderungen stellen wollen, wie beispielsweise eine angemessene Bezahlung zur Sicherstellung der Qualifikation von Wach- oder Fahrdienstpersonal oder das Verbot von Kinderarbeit in der Lieferkette bzw. die Nutzung energieeffizienter Bürogeräte. Wir leisten damit auch einen wichtigen Beitrag zum Schutz unserer heimischen Wirtschaft gegen Lohndumping und Preisdrückerei.

Auch insofern handelt die SPD somit konsequent, und zwar auf allen Ebenen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Dörmann, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Zuschrift.

Erlauben Sie mir zunächst eine grundsätzliche Anmerkung, die vor allem für die anderen Leser dieses Forums gedacht ist.

In letzter Zeit erhalten ich sowie meine Kolleginnen und Kollegen vermehrt Zuschriften aus dem rechtsradikalen Umfeld, die offenbar nur den Zweck verfolgen, rechtsradikale Thesen oder Gruppierungen bekannt zu machen. Leider werden solche Zuschriften selbst dann von abgeordnetenwatch.de freigeschaltet, wenn die Absicht relativ offensichtlich ist.

Das ist in doppelter Hinsicht sehr bedauerlich: zum einen werden die Abgeordneten von wichtiger anderer Arbeit abgehalten. Zum anderen verliert das Forum an Bedeutung. Beides geht letztlich zu Lasten der wirklich an einem Dialog interessierten Teilnehmer/innen.

Ich werde dieses Problem einmal grundsätzlich von anderer Stelle aufgreifen lassen. Es darf nicht sein, dass dieses Forum sich derart mißbrauchen lässt und die Verantwortlichen tatenlos zusehen. Es wäre schön, wenn der eine oder andere von Ihnen sich einmal entsprechend mit der Redaktion von abgeordnetenwatch in Verbindung setzen könnte, um eine Änderung herbeizuführen.

Sehr geehrter Herr ,

ich möchte Ihnen persönlich nichts unterstellen. Deshalb wäre es schön, wenn Sie mir mal eine eMail an eines meiner Büros zusenden könnten, damit ich mit Ihnen direkt Kontakt aufnehmen kann. Die Anschriften können Sie meiner Homepage www.martin-doermann.de entnehmen.

Nun aber noch zu Ihrer Frage nach der rechtsextremen Wählergruppe Pro Köln:

Pro Köln ist seit 2004 unter dem "Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung" im NRW-Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Im NRW-Verfassungsschutzbericht 2004 wird die Bürgerbewegung als "Ableger der rechtsextremistischen Deutschen Liga für Volk und Heimat" bezeichnet, der enge Kontakte zu verschiedenen weiteren rechtsextremistischen Gruppen und Personen pflege. Der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2007 benennt als Hinweise auf aktuelle rechtsextremistische Bestrebungen neben Interviews von pro-Köln-Funktionären in den einschlägigen Publikationen National-Zeitung und Deutsche Stimme auch die Teilnahme von Pro Köln an einer "Konferenz führender Vertreter rechtsgerichteter Parteien aus Deutschland und Mitgliedern der Rechtsfraktion im Europäischen Parlament Identität, Tradition, Souveränität".

Mit freundlichen Grüßen

Martin Dörmann, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihr Anliegen kann ich gut nachvollziehen. In den ersten Wochen nach dem schrecklichen Verbrechen von Winnenden gab es in der Öffentlichkeit und im politischen Raum eine sehr intensive Debatte über die Frage, wie man zukünftig solche Ereignisse verhindern kann. Dabei sind auch Vorschläge entwickelt worden, die meines Erachtens über das Ziel hinausschießen. Dazu gehört für mich auch die Forderung, Paintball zu verbieten.

Diese Forderung ist jedoch nun vom Tisch. Voraussichtlich wird der Deutsche Bundestag in einer Begleitentschließung zu den geplanten Änderungen des Waffengesetzes die Bundesregierung lediglich auffordern, das Gefahrenpotential von realen Spielen mit Tötungs- oder Verletzungssimulation unter Einbeziehung von kriminologischen, psychologischen und soziologischen Gutachten zu untersuchen. Dies halte ich für sinnvoll und dürfte dazu beitragen, die Debatte insgesamt zu versachlichen.

Die voraussichtlich noch im Juni 2009 im parlamentarischen Verfahren diskutierten Maßnahmen zur Modernisierung des Waffenrechts sehen die Reduzierung der Anzahl legaler und illegaler Waffen und die Einschränkung des Umgangs mit großkalibrigen Waffen vor. Daneben geht es um die von Ihnen ebenfalls angesprochenen Regelungen zur sicheren Verwahrung legaler Waffen. In Zukunft müsste ein Antragsteller vor Erteilung der Waffenbesitzerlaubnis nachweisen, dass er Maßnahmen zur sicheren Aufbewahrung der Waffen getroffen hat. Zusätzlich sollen die Waffenbesitzer verpflichtet werden, der Behörde die Möglichkeit verdachtsunabhängiger Kontrolle der sorgfältigen Aufbewahrung von erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder Munition zu ermöglichen. Hierbei ist -- außer bei Gefahr im Verzug -- nicht vorgesehen, dass die Wohnung gegen den Willen des Berechtigten betreten werden kann. Wer seiner Pflicht zur Gestattung einer Kontrolle nicht entspricht, muss jedoch mit dem Entzug der Waffenbesitzkarte rechnen.

Auch wenn nicht sämtliche Waffenbesitzer tatsächlich kontrolliert werden können, wird alleine die ständige Möglichkeit unangemeldeter Kontrollen eine striktere Befolgung der Regeln veranlassen. Die unsachgemäße Lagerung von Waffen oder Munition soll in Zukunft als Straftat verfolgt werden, falls hierdurch die Gefahr des Verlustes der Waffe oder des Zugriffs Unbefugter verursacht wurde. Außerdem soll mit neuester Technik, insbesondere biometrischen Sicherungssystemen, dafür gesorgt werden, dass nur noch legale Besitzer die Waffe nutzen können. Auf Veranlassung der Europäischen Kommission wird ein computergestütztes Waffenregister eingeführt, das eine zentrale Voraussetzung für die genaue Kenntnis der Anzahl legaler Waffenbesitzer und Schusswaffen in Deutschland ist.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Dörmann, MdB