Martin Dörmann (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage anlässlich der Rückgängigmachung der Weihnachtsgeldkürzung für die 350.000 Bundesbeamten, Bundespolizisten und Soldaten.

Im Jahr 2006 wurde das Weihnachtsgeld zur Zeit der Großen Koalition aufgrund des objektiven Sparzwanges mit Zustimmung der SPD halbiert. Somit haben die Beamten in der Folge mit etwa 500 Millionen jährlich zur Konsolidierung des Haushaltes beigetragen. Ihnen wurde aber damals angekündigt, dass in Zeiten von steigenden Steuereinnahmen die Halbierung wieder aufgehoben werden würde. Dies wird nun, auch auf Druck der SPD, geschehen.

Ich teile Ihre grundsätzliche Sorge um solide Staatsfinanzen. Die SPD hat kürzlich ein Finanzkonzept unter dem Titel "Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung" vorgelegt. Darin haben wir ausführlich dargelegt, dass wir aus der Verschuldungsspirale raus wollen und auf welche konkreten - auch steuerrechtlichen - Maßnahmen wir hierfür setzen. Dabei gilt für uns: starke Schultern müssen mehr schultern als Schwache.

Ein einseitiges und dauerhaftes Sonderopfer von Beamten wollen wir nicht. Gerade untere Besoldungsgruppen dürfen nicht übermäßig belastet werden. Deshalb ist der steuerrechtliche Weg der richtige.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Dörmann, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen zur Kürzung der Bundesmittel für Radwege. Ich teile Ihre Kritik hierzu vollends. Es zeigt sich, dass der Bundesregierung die Impulse für eine integrierte Verkehrspolitik völlig fehlen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion lehnen diese Kürzungen ausdrücklich ab.

Unter der Regierung Schröder wurden die Mittel für den Radwegeausbau zwischen 1998 und 2005 auf 98 Millionen Euro jährlich kontinuierlich erhöht. Zu Zeiten der Großen Koalition konnten sämtliche Kürzungspläne der Union von der SPD erfolgreich abgewehrt werden. Erst seit Antritt der schwarz-gelben Bundesregierung scheinen sich die Prioritäten zuungunsten der Radfahrer verschoben zu haben.

An vielen Bundesstraßen, insbesondere außerhalb von Ortschaften, fehlen noch immer Fahrradwege. Deshalb muss durch eine bessere Verkehrsinfrastruktur die Zahl der Fahrradunfälle mit schwerwiegenden Folgen gesenkt werden. Verkehrsunfälle mit Fahrradfahrenden außerorts gehen leider unverhältnismäßig häufig tödlich aus.

Weiterhin hängen vom steigenden Fahrradtourismus auch zahlreiche Gasthöfe, Hotels und Kultureinrichtungen ab, wie Sie völlig zurecht erläutern.

Trotzdem hat Minister Ramsauer schon im letzten Bundeshaushalt 2011 den Etat für den Ausbau von Radwegen an Bundesstraßen um 20 Millionen Euro gekürzt. Nun sollen er um weitere 20 Millionen Euro auf jährlich 60 Millionen Euro reduziert werden.

Höhere Spritpreise und die zunehmende Beliebtheit des Radfahrens machen es aber notwendig, sichere Verkehrswege einzurichten. Letztlich profitieren ja alle Verkehrsteilnehmenden von einer fahrradfreundlichen Gestaltung der Radwege und Straßen.


Mit freundlichen Grüßen

Martin Dörmann, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zum Softwarepaket des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie für Gründer und junge Unternehmen. Sie kritisieren, dass die Ansprüche nach neueren Betriebssystemen gerade Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen benachteiligen. Ich kann Ihre Kritik gut nachvollziehen und habe mich deshalb mit den zuständigen Stellen und der Firma, die das Paket für das Ministerium herstellt, in Verbindung gesetzt.

Das Problem ist, dass Microsoft den Support für die älteren Betriebssysteme, als auch Windows XP, inzwischen eingestellt hat. Somit werden keine Updates mehr herausgebracht, die neu entstehende Sicherheitslücken schließen. Aus diesem Grund kann das Ministerium keine Software für nicht mehr unterstützte Betriebssysteme herausbringen, da man sonst Gefahr liefe, dass den Anwendern Schaden zugefügt werden kann. Eine Erprobung hat aber wohl ergeben, dass das aktuelle Softwarepaket trotzdem unter Windows XP einwandfrei funktioniert. Auf der Homepage finden sich aber auch für alle Fälle ältere Versionen zum Download, die sogar unter Windows 98 funktionieren:

( www.softwarepaket.de ).

Mit freundlichen Grüßen

Martin Dörmann, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Softwarepaket des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie für Gründer und junge Unternehmen. Bei der Beantwortung Ihrer Frage hatte ich mich vorrangig auf die technische Komponente konzentriert und von daher auch gezielt die Herstellerfirma in Ihrem Anliegen angesprochen. Den Open-Source- Aspekt hatte ich in meiner vorherigen Antwort nicht behandelt und bitte dies zu entschuldigen.

Sie haben natürlich völlig recht, dass es an einer plattformunabhängigen Umsetzung eines solchen Softwartepaketes mangelt. Zurecht verweisen Sie auf den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zur verstärkten Nutzung von Open Source.

Eine stärkere Nutzung von freier Software durch unsere Bundesbehörden ist auch ein Standortfaktor und ein Zukunftsmarkt für Deutschland. So haben wir beispielsweise schon zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung im Auswärtige Amt begonnen, die Rechner des Ministeriums und der Botschaften auf freie Software umzustellen. Dies umfasste Betriebssystem, Büro- und Serversoftware sowie weitere Anwendungen. An der konkreten Umsetzung waren in der Regel kleine und mittlere IT-Unternehmen aus Deutschland beteiligt. Ich möchte auf einen Bericht des Magazins "heise online" von 2007 verweisen, laut dem das Auswärtige Amt seit der Umstellung auf freie Software das mit Abstand am wirtschaftlichsten handelnde Bundesministerium bei den IT-Kosten sei.

Wir setzen uns dafür ein, dass auch andere Ministerien und Bundesbehörden diesem guten Beispiel folgen; so auch das von Ihnen angesprochene Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Leider hat die Bundesregierung hierzu aktuell eine andere Meinung als wir, was sich darin zeigt, dass das Auswärtige Amt seit der Übernahme der FDP wieder auf kommerzielle Software umstellt. Von daher sehe ich wenig Chancen, dass das ebenfalls von der FDP geleitete Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie verstärkt auf die Nutzung von plattformunabhängiger Software setzen wird. Wir als SPD bleiben aber bei unserer Forderung und werden uns weiterhin für eine Stärkung von Open Source einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen


Martin Dörmann, MdB

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage zum dauerhaften Rettungsschirm, den so genannten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

Lassen Sie mich zunächst betonen, dass ich sehr gut nachvollziehen kann, wenn man grundsätzliche Bedenken gegen den auf europäischer Ebene eingeschlagenen Weg hat. Es gibt sicherlich auch Risiken und kritische Fragen, die zu berücksichtigen sind.

Auf der anderen Seite besteht jedoch die Gefahr, dass ohne ein entsprechendes Handeln ein Auseinanderbrechen der Währungsunion droht. Dies würde zwangsläufig äußerst negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung haben und auch in Deutschland, das besonders exportabhängig ist, zu einer deutlich steigenden Arbeitslosigkeit führen.

Deshalb unterstütze ich grundsätzlich - wie die SPD-Bundestagsfraktion insgesamt - den ESM.

Die Rettungsschirme sind Ausdruck der innereuropäischen Solidarität. Diese Solidarität ist selbstredend keine Einbahnstraße. Die betroffenen Staaten müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und Schulden abbauen. Klare und strikte Bedingungen für Hilfsmaßnahmen, die Haushalte zu konsolidieren, sind unerlässlich. Aber ebenso wichtig ist es, Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Die notwendige Konsolidierung kann ohne wirtschaftliche Belebung nicht gelingen.Vor allem muss aber der Finanzsektor reguliert und an den Kosten der Krise beteiligt werden. Wir lehnen es ab, in erster Linie die Steuerzahler und nicht die Krisenverursacher die Zeche zahlen zu lassen. Deshalb fordern wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit geraumer Zeit die Einführung einer Steuer auf Spekulationen (Finanztransaktionssteuer).

Der ESM kann harte Auflagen und Bedingungen für die betroffenen Länder vereinbaren, aber auch Wachstum befördern. Der ESM kann notleidenden Staaten Darlehen gewähren oder deren Staatsanleihen aufkaufen. Hierfür stehen dem Rettungsschirm Garantien und Eigenkapital zur Verfügung. Der ESM ist eine europäische Finanzinstitution, die auf einem völkerrechtlichen Vertrag beruht, der im Bundestag ratifiziert werden muss. Die parlamentarischen Beratungen beginnen zurzeit und die SPD-Bundestagsfraktion wird sich konstruktiv an ihnen beteiligen.

Aus Sicht der SPD soll der ESM zu einem schlagkräftigen Krisenreaktionsmechanismus ausgebaut werden, um die Währungsunion dauerhaft zu stabilisieren. Eine gemeinschaftliche Lösung in Form eines "Europäischen Währungsfonds" ist unser Ziel. Nicht alleine die Staats- und Regierungschefs sollen über Hilfsmaßnahmen und Anpassungsprogramme entscheiden. Die Gemeinschaftsinstitutionen, insbesondere das Europäische Parlament, aber auch die nationalen Parlamente sind zu stärken, um die demokratische Legitimation zu sichern.

Auch wenn diese Lösung nicht innerhalb weniger Wochen umsetzbar ist, ist dieser Weg ein nachhaltiger Beitrag zur Krisenbewältigung und eine europäische Antwort. Und insbesondere um die derzeitigen Probleme zu meistern, brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Europa. Nur mit einer starken Europäischen Union wird Deutschland in einer immer stärker globalisierten Welt auch in Zukunft wirtschaftlich und politisch eine Rolle spielen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Dörmann, MdB