Martin Dörmann (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Sie reflektieren die Diskussionen auf einer facebook-Seite zur SPD-Netzpolitik und nehmen hierzu kritisch Stellung.
Da ich persönlich die Diskussion dort nicht verfolgt habe und, auch bedingt durch die von Ihnen beklagten Löschungen, aus heutiger Perspektive auch nicht mehr beurteilen kann, habe ich Ihre Anfrage an den Administrator der Seite weitergeleitet und um eine Stellungnahme gebeten. Die SPD-Bundestagsfraktion ist nicht Inhaber der Seite und hat daher keinen Einfluss auf die Diskussionskultur dort. Wir wissen aber, dass mehrere aktuelle Beschwerden zu diesem Vorgang vorliegen. Gerne lasse ich Ihnen die Antwort seitens des Administrators zuleiten, sobald sie mir vorliegt.
Als medienpolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion kann ich Ihnen versichern, dass wir die berechtigten Interessen der Urheber sehr ernst nehmen, auch in Bezug auf die GEMA. Uns ist sehr an einem fairen Ausgleich der Interessen gelegen. Dies haben wir auch ausdrücklich in unserem Projekt Kreativpakt festgehalten. Auf unserer offiziellen Fraktionsseite haben wir eine Vielzahl von Informationen hierzu bereitgestellt:
www.spdfraktion.de
Unseren diesbezüglichen Bundestagsantrag 17/12382 können Sie hier nachlesen: dip21.bundestag.de
Auch in anderen Zusammenhängen spielt das Thema Urheberrecht bei uns eine große Rolle, wobei wir uns für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht einsetzen, beispielsweise in unserem 12-Thesen-Papier:
blogs.spdfraktion.de
Ich selbst habe bereits an mehreren Diskussionen zum Thema Urheberrecht, sei es in Berlin oder Köln, teilgenommen. Auch in Porz. Gut möglich, dass sich demnächst wieder ähnliche Gelegenheiten ergeben. In der Tat ist das Thema wert, differenziert in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert zu werden.
Sie hatten zwischenzeitlich ja bereits Kontakt zu meinem Porzer Wahlkreisbüro. Ich werde demnächst auf Sie persönlich noch einmal zukommen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Dörmann, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Gefahren des Alkoholmissbrauchs in Relation zum Cannabiskonsum.

Zunächst einmal möchte ich mich für eine differenzierte Sicht aussprechen, die klar zwischen den beiden Drogen unterscheidet. Auch wenn letztlich jedes Suchtmittel bei Missbrauch und Übermaß zu Abhängigkeit und schweren gesundheitlichen Schäden führen kann, gibt es doch erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Drogen, die für den politischen Umgang von Bedeutung sind.

Alkoholgenuss ist in unserem Kulturraum fest verankert. Damit einher gehen leider auch viele Fälle von Alkoholmissbrauch und -abhängigkeit. Sie haben völlig recht, dass Alkoholsucht eine schwere und oft auch tabuisierte Krankheit mit erheblichen sozialen Auswirkungen ist. Daher gibt es eine Vielzahl von Präventionsprogrammen und Jugendschutzmaßnahmen, die genau dieses Thema adressieren und auf Sensibilisierung in der Gesellschaft setzen. Meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Gesundheitsbereich arbeiten daran, diese Programme stetig zu verbessern.

Ich halte es jedoch nicht für zielführend, mit strafrechtlichen Instrumenten den Genuss von Alkohol unterbinden zu wollen. Vom vollzieherischen Aufwand abgesehen, zeigen die Beispiele USA und Skandinavien, dass eine staatliche Prohibition nur bedingt wirksam ist. Im Gegenteil: Alkohol gerät so in eine Grauzone heimlichen Genusses, was einem Missbrauch umso mehr Vorschub leistet.

Anders verhält es sich mit Cannabis. Hier kann man nicht von einer kulturellen Verankerung sprechen, vielmehr würde man durch eine weitere Liberalisierung der Akzeptanz einer weiteren Droge Vorschub leisten. Darüber hinaus dient Cannabis laut Bundesverfassungsgericht vorwiegend der gezielten Erreichung eines Rauschzustandes (vgl. Urteil BVerfG 2 BvL 43/92 vom 09.03.1994).

Aus diesen Gründen setzen wir uns in der SPD-Bundestagsfraktion gleichzeitig nicht nur für Präventiv- und Aufklärungsmaßnahmen gegen übermäßigen Alkoholkonsum, sondern auch gegen eine weitere Liberalisierung von Cannabis jenseits der bestehenden Eigenbedarfsregelung ein.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Dörmann, MdB

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