Marion Holz (DIE LINKE)

Kandidatin Landtagswahl Niedersachsen 2008
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrte Frau

Was Sie fragen, liegt mir besonders am Herzen. Auch ich lebe von einem Cent zum nächsten. Diese Situation ist es, die mich in die Politik getrieben hat. Da ich selbst auch bei den Tafeln einkaufe, weiß ich genau, wovon Sie reden.

Ich bin 2006 in den Kreistag Schaumburg gewählt worden und jeglicher Antrag von mir, der den sozial Schwachen das Leben erleichtern könnte,wird empört abgewiesen. Von SPD,CDU,FDP, ja, sogar von der Wählergemeinschaft WGS. Hier im Kreis kann ich also nichts bewirken.

Natürlich sind die Möglichkeiten im Landtag auch beschränkt aber wir haben dort doch weit mehr Spielraum.

Um Altersarmut abzuwenden, müssen endlich angemessene Löhne gezahlt werden, Zeitarbeit muß genauso entlohnt werden , wie die Arbeit des Stammpersonals, Minijobs müssen abgebaut werden. Wir haben in Deutschland ca.7 Millionen Aufstocker, das heisst, diese Menschen haben eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung und können davon nicht leben, sie bekommen zusätzlich Hartz 4. Die Unternehmen lassen sich also einen Teil der Löhne und Gehälter von den Steuerzahlern aufstocken.

Frauen sind in Deutschland besonders benachteiligt, höhere Lohnabgaben, ca. 20 % weniger Lohn als die männlichen Kollegen und natürlich dadurch bedingt eine Armutsrente.

Wir brauchen Ausbildungsabgaben, die Unternehmen bezahlen müssen, wenn sie sich weigern, unsere Jugend auszubilden. Wenn unsere arbeitslosen Jugendlichen alle in Ausbildung und Arbeit kämen, hätten wir auch mehr Geld in den Sozialkassen.

Arbeitslosengeld II Empfängern wird so gut wie gar nichts mehr in die Rentenkasse eingezahlt, auch da ist Altersarmut vorprogrammiert.

Das alles muß sich ändern. Für Arbeitslose müssen Beiträge eingezahlt werden, die eine vernünftige Rente gewährleisten. Private Rentenvorsorge kommt nur den gutsituierten Bürgern zu Gute, da sie es sind, die sich das leisten können und für diese besser gestellte Personengruppe zahlt wieder der Steuerzahler , der sich das wohl selbst nicht leisten kann, drauf. Deutschland muss wieder solidarischer werden. Jeder muß in die staatl Rentenversicherung einzahlen , Arm und Reich, die Renten müssen, wie die Abgeordnetendiäten, der Inflationsrate angepasst werden. Laut den Bundestagsabgeordneten sind das 9,4 % und die RentnerInnen werden mit 0,5 % abgespeist. Mein Mann ist auch Rentner und kann von der kleinen Rente nicht leben. Sie sehen also, ich kann Sie gut verstehen. Deshalb kämpfe ich, ich kämpfe für Sie, für das Volk, denn ich bin ein Teil davon. Je stärker Die Linke wird, desto sozialer wird Deutschland.

Ich hoffe, Ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Holz Hier noch eine Verbesserung meiner Aussage:

Es leben ca. 7 Millionen Menschen von Hartz 4 , darunter sind 1,3 Millionen Aufstocker, deren Anzahl stätig zunimmt.

Sehr geehrte Frau

Ich danke Ihnen sehr herzlich für diese Fragen, die es mir ermöglichen auch einmal auf die Hartz- Gesetze 1 - 3 einzugehen. In der Tat haben diese Gesetze das Lohndumping beschleunigt wenn nicht sogar ermöglicht.

Lassen Sie mich zunächst erläutern, wie ich auf den Betrag von 1340 Euro komme. Dieser Betrag variiert natürlich, je nach dem, wie hoch die Mieten und Nebenkosten sind.

Er setzt sich zusammen aus Regelsatz, Miete und Nebenkosten und von der Aufwandsentschädigung die ein Massnahmeträger monatl. erhält, wenn er einen 1Euro-Jobber "beschäftigt".
Hier im Kreis bekommt ein Massnahmeträger monatl. 300 Euro. Wenn Sie nun bedenken, das dieser Träger einen Billigstarbeiter zur Verfügung hat,der, dies sei noch erwähnt, kaum Aussichten hat in den ersten Arbeitsmarkt integriert zu werden und das noch großzügig bezahlt bekommt, haben wir hier schon einen ersten , wahren Missbrauch von Steuergeldern.
Die 1Euro- Jobs sollen zusätzlich sein, meine Meinung ist, jede Arbeit muß gemacht werden und kann deshalb gar nicht zusätzlich sein. Nun gibt es auch hier einen gemeinnützigen Verein, der 18 Festangestellte Mitarbeiter hat aber 50 - manchmal sogar über 80 1 Euro- JobberInnen.
Das lässt einen an der "Zusätzlichkeit" doch zumindest zweifeln.

Auch verhindern diese Jobs sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen, die den ArbeitnehmerInnen ein eigenständiges Leben in Würde ermöglichen.

Ein klares Ja für die Abschaffung der Hartz-Gesetze, im Interesse der Betroffenen und der ArbeitnehmerInnen.

Vom Regelsatz müssen auch die Stromkosten bezahlt werden und Zuschüsse für Möbel und Geräte gibt es auch nicht mehr. Das soll angespart werden vom Regelsatz. Sie stimmen mir sicher zu, das dies unmöglich ist, wenn man einen Blick auf die erheblichen Preissteigerungen der letzten Jahre, besonders auch 2007, richtet.
Auch Heizkosten werden nur anteilig erstattet. Wie Sie aus einem vorherigen Beitrag von mir entnehmen können, mißbrauchen die Unternehmen die Hartz- Gesetze durch so niedrige Löhne, das die Menschen zusätzlich zur Arbeit Arbeitslosengeld II beantragen müssen, um über die "Runden" zu kommen. Die Umstellung war teuer aber was teuer ist, muß nicht unbedingt gut sein.
Wir brauchen Mindestlöhne, damit die Menschen Ihre Kaufkraft zurückerhalten und nicht mehr gezwungen sind, jede Arbeit zu jedem Lohn anzunehmen.

Nun folgt die Erklärung der Hartz- Gesetze.

1. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.02 (in Kraft seit 01.01.03)
* Leiharbeit / Zeitarbeit (Personal-Service-Agenturen)
(Massenhafte Vermittlung in Zeitarbeitsfirmen ist gescheitert. Ganz zu schweigen von Arbeitsplätzen zu Tarifbedingungen und Löhnen von denen die Leute leben können)

2. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (in Kraft seit 01.01.03 / 01.04.03)
* Mini-Jobs / Ich-AG
(Mehrzahl der Ich - Ag s ging wieder pleite. Deren finanzielle Förderung wurde ab Hartz IV auch wieder gestrichen, um angeblichen Missbrauch zu verhindern)

3. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (in Kraft seit 01.01.04)
* aus den Arbeitsämtern werden Agenturen für Arbeit, Umbau der Bundesanstalt für Arbeit
* detaillierten Einzelfallregelungen durch ein größeres Maß an Pauschalierung ersetzt werden
* keine neuen Ansprüche auf Arbeitslosengeld nach Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen
* Struktur-Kurzarbeitergeld Bezug auf 12 Monate beschränkt
* Die Aufstockungsvorschriften des Altersteilzeitgesetzes werden vereinfacht. Es wird ein Regelarbeitsentgelt als Berechnungsbasis zur Ermittlung der Aufstockungsleistungen des Arbeitgebers eingeführt.

(Diese Verwaltungs- und Statistikreform konnte den Anstieg der Massenarbeitslosigkeit auch nicht vertuschen)

4. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (in Kraft ab 01.01.05)
* Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu Arbeitslosengeld II (ALG II)

! Hier nur einige Punkte, was ab dem 1.1.2005 auf die Bürger durch Hartz IV zukommt: !

• Mit den Hartzgesetzen werden die Lasten der Langzeitarbeitslosigkeit weiter auf die Familien abgewälzt. Da die Massenarbeitslosigkeit weiter eine Dauererscheinung bleibt.
  

• 1 725 Bruttoeinkommen des Partners sind ausreichend. Fast jeder dritte Haushalt der derzeit noch Arbeitslosenhilfe erhält wird demnach weder ALG II noch Sozi bekommen, rund 500 000 Haushalte mit 1,2
  

Millionen Menschen.

• Selbst Kindergeld oder BAFÖG werden dem Einkommen der "Bedarfsgemeinschaft" zugerechnet.
  

• Ausforschung der Lebensumstände.
  

• Enteignung der Langzeitarbeitslosen.
  

• Zwangsarbeit zu Billiglohnjobs, sonst gibt es Sanktionen bzw. Kürzung des ALG II
  

• Arbeitslosengeld nur noch 12 Monate statt 32 Monate, obwohl über die Jahre eingezahlt wurde.
  

• ALG II statt Arbeitslosen- und Sozialhilfe.
  

• Vermögen Alter x 200 Euro muss vorher aufbraucht werden, sonst entsteht kein Anspruch auf ALG II
  

• "Angemessener" Wohnraum, Auto usw. nur noch zulässig.
  

• Heiz- und Wohnkosten von der Kommune übernommen, bekommen vom Bund dafür 3,2 Milliarden Euro was nicht ausreicht da bereits 2002 für 4,5 Milliarden Euro Wohngeld von Bund und Land gezahlt wurde, was jetzt wegfällt. Weitere Verschuldung der Kommunen, da nur "angemessener" Wohnraum bezahlt wird. Zwangsumsiedlung ?
  

Ich hoffe, Ihre Fragen ausreichen beantwortet zu haben.

Herzliche Grüße
Marion Holz

Sehr geehrteFrau

Menschenrechte werden immer dort verletzt,wo Menschen verfolgt werden. Auch in anderen Ländern werden Christen verfolgt. Menschen wegen Ihres Glaubens zu verfolgen, ist eine massive Menschenrechtsverletzung,die man nicht tolerieren darf. In China sind Menschenrechtsverletzungen leider an der Tagesordnung. Natürlich gibt es noch viele andere Länder in denen das so ist. Auch hier in Deutschland werden entgegen dem Grundgesetz ständig die Rechte der Menschen verletzt, legitimiert durch die Hartz-Gesetze.

Ich denke, durch ein NPD-Verbot werden weitere Menschenrechte geschützt. Diese Partei möchte Menschenrechte verletzen und deshalb gehört sie verboten. Da die Mehrheit der Menschen in Deutschland diese Partei verbieten möchten, ist der Demokratie genüge getan.

Der Wille der Mehrheit zählt. Das ist Demokratie.


Ich hoffe,das ich helfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen
Marion Holz