Manuela Schmidt (DIE LINKE)

Kandidatin Berlin 2011
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Sehr geehrter Herr ,

die Versorgung der Berliner mit Wasser gehört für mich zu Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge und damit in öffentliche Hand.

Wir als DIE LINKE setzen uns auch weiterhin für den Rückkauf der Anteile ein, die die CDU-SPD-Koalition 1999 zum Nachteil der Berliner verkauft hat. Weiterhin wollen wir den nachteiligen Konsortialvertrag ändern, um Preissenkungen bei Wasser und Abwasser zu erreichen.

Sehr geehrter Herr ,

unsere Partei hat sich auf den verschiedensten Ebenen kritisch mit dem Sozialismus in der DDR auseinandergesetzt und nicht zuletzt deshalb auch die Forderung nach demokratischem Sozialismus in die Programmdebatte aufgenommen. Demokratie und Sozialismus gehören für mich untrennbar zusammen. Wir brauchen eine Alternative zu den gegenwärtigen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die besser den Bedürfnissen aller Menschen gerecht wird und in besonderer Weise die Umsetzung einer meiner Grundforderungen - Chancengleichheit für alle Kinder - ermöglicht.

Sehr geehrte Frau ,

da Sie sich mit Ihrer Frage an uns beide gewandt haben, antworten wir Ihnen gemeinsam.
Wir können nachvollziehen, dass sich für Sie hier ein Widerspruch auftut.
Ja, es ist so gewesen, dass die Linke als Koalitionspartner der SPD im Juni bei der von Ihnen erwähnten Abstimmung gegen den Antrag der CDU stimmte.
Das taten die Abgeordneten der Linken, weil eine andere Entscheidung ansonsten zu einem Koalitionsbruch mit der SPD geführt hätte und das wusste die CDU auch ganz genau.
Der Antrag kurz vor der Wahl war also in unseren Augen nur populistisch.
Ein CDU-Widerstand gegen die Umsetzung des Gesetzes in den Bezirken von Berlin ist mir nicht bekannt.
Es gibt nur einen Bezirk in Berlin, in dem es eine so weitreichende (durch die Linke initiierte) Beschlussfassung zur Bürgerbeteiligung durch die BVV gibt. Dieser Bezirk ist Marzahn-Hellersdorf. Hier wurden Bürgerinnen und Bürger in den letzten 5 Jahren nicht zur Kasse gebeten. Hier gelang es, über Parteiengrenzen hinweg zu handeln.
Widerstand war und ist also möglich.

Es ist der Linken leider nicht gelungen, die SPD auf Landesebene zu einer Änderung ihrer Position zu bewegen, einer Änderung, die wir vollzogen haben. Was wir erreicht haben ist, dass die SPD (und auch die Grünen) jetzt der Meinung sind, dass das Straßenausbaubeitragsgesetz novelliert werden muss.
Wir haben jetzt in Berlin also folgenden Stand: Es gibt 3 Parteien, die das Gesetz abschaffen wollen (CDU, FDP und Linke) und es gibt 2 Parteien, die das Gesetz novellieren wollen (SPD und Grüne).
Das Thema muss in allen Konstellationen von Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen. Am wenigsten Erfolg versprechend für eine Abschaffung des Gesetzes ist demnach aber eine SPD-Grüne-Regierung, denn diese Parteien wollen das Gesetz ja lediglich novellieren.

In der Hoffnung, dass wir den Widerspruch damit erklären konnten -
mit freundlichen Grüßen

Regina Kittler und Manuela Schmidt

Sehr geehrte Frau ,

Sie haben völlig recht. Das gegenwärtige System der Anmeldung für einen Kitaplatz ist unbefriedigend. Doch jeder Träger ist derzeit selbst für die Vergabe seiner Plätze verantwortlich und ein Bezirk hat hier wenig Einfluß. Allerdings haben wir in unserem Bezirk in den letzten Jahren eine gute Zusammenarbeit mit allen Trägern von Kindertagesstätten aufgebaut. In einer regelmäßig tagenden Arbeitsgruppe tauschen wir uns zu den anstehenden Problemen aus und suchen gemeinsam nach Lösungen. Das unbefriedigende und vor allem für Eltern, aber auch für Träger schwierige "Kitaplatzmanagement" ist ein Problem, mit dem wir uns aktuell auseinandersetzen müssen und wollen, auch, weil sich zahlreiche Eltern, so wie Sie, an mich gewandt und auf diesen Misstand hingewiesen haben. In der Hoffnung auf eine schnelle und gute Lösung werden wir die Eltern unmittelbar bei der Vergabe der Kitagutscheine darüber informieren.

Mit freundlichem Gruß
Manuela Schmidt

Sehr geehrter Herr ,

seit vielen Jahren trage ich Verantwortung in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen. Mir ist es Grundanliegen, ihnen bestmögliche Rahmenbedingungen für ihr selbstbestimmtes Aufwachsen, für gleichberechtigten Zugang zu Bildung zu schaffen. Erziehung zu Toleranz, Respekt und Humanismus, für Demokratie und Menschenrechte, gegen Rassismus und Diskriminierung gehört für mich und meine Partei zwingend dazu. Jede Form von Gewalt, egal ob gegen Personen oder Gegenstände, lehne ich daher nachdrücklich ab. Dazu gehört für mich ebenso der konsequente Einsatz für den Frieden und gegen die Entsendung unserer Kinder in Kriegsgebiete. DIE LINKE ist die einzige Partei in der Bundesrepublik, die sich konsequent für den Frieden, für das friedliche Zusammenleben der Völker engagiert und ist nicht zuletzt deshalb meine politische Heimat.

Mit freundlichem Gruß
Manuela Schmidt