Lothar Riebsamen (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrte Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

In Ihrer E-Mail kritisieren Sie, dass in der Vergangenheit zahlreiche Infrastrukturprojekte in Baden-Württemberg im Gegensatz zur B 31 einen Zuschlag für einen Baubeginn erhalten haben.

Diese Straßenbauprojekte sind bereits seit vielen Jahren rechtskräftig planfestgestellt. Der Planfeststellungsbeschluss der B 311 bei Tuttlingen wurde beispielsweise bereits im Jahr 2003, der für die B 311 Herbertingen im Landkreis Sigmaringen bereits im Jahr 2000 erteilt. Die Baumaßnahme B 30 bei Ravensburg war im Jahr 2006 planfestgestellt worden.
Das für die Bodenseeregion so wichtige Straßenbauprojekt B 31 bei Friedrichshafen/Waggershausen - Immenstaad hat im Gegensatz zu den anderen genannten Maßnahmen erst im Jahr 2010 einen Planfeststellungsbeschluss erhalten.

Die Enttäuschung ist nicht auf Grund der von Ihnen aufgeführten Objekte so groß, sondern weil Versprechungen abgegeben wurden die B 31 in den Haushalt 2013 aufzunehmen, trotz der Tatsache, dass die B 31 erst im Jahr 2010 erst rechtskräftig planfestgestellt wurde.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Riebsamen

Sehr geehrte Frau ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU Bundestagsfraktion und ich werden sich dafür einsetzen, dass ein Gesetzentwurf zum Thema Fracking noch in dieser Legislaturperiode formuliert wird.

Dieser Entwurfs muss unter anderem folgende Punkte beinhalten.
Den Wasserwirtschaftsämtern muss bei geplanten Frackingmaßnahmen ein Vetorecht zugesichert werden. Ebenso hat eine Umweltverträglichkeitsprüfung vor Bohrungen stattzufinden.
Die Gemeinden und die Bevölkerung müssen im Vorfeld an den Beratungen beteiligt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Riebsamen

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Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 30. Januar 2013 zum Thema Fracking.

In Ihrer Nachricht kritisieren Sie, dass das zuständige Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau in Baden-Württemberg Konzessionen für Frackingmaßnahmen verteilt. Ich habe diesbezüglich beim zuständigen Landesamt Erkundigungen eingeholt.
In Deutschland werden nicht nur Genehmigungen zur Gewinnung, sondern auch Konzessionen für die Aufsuchung von Bodenschätzen vergeben. Diese Konzessionen sollen den Inhaber vor eventuellen Konkurrenten schützen. Die Aufsuchungsgenehmigungen berechtigen allerdings nicht zu konkreten Erkundungsbohrungen wie z.B. seismischen Messungen.

Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass mit einer Vergabe von Konzessionen auch automatisch Erteilung von Fördergenehmigungen einhergeht. Für eine endgültige Erlaubnis zur Förderung müssen weitere Anträge gestellt werden, die von den zuständigen Behörden äußerst kritisch geprüft werden.

In diesem Zusammenhang werde ich mich im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, welcher der Frackingtechnologie sehr enge Grenzen setzt. Ich plädiere dafür, dass in Trinkwasserschutzgebieten und Wassergewinnungsgebieten Fracking ganz verboten bleibt. In der Bodenseeregion wäre dadurch Fracking nicht möglich.
Das Gesetz muss eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Prüfung) für jede Bohrung unbedingt vorschreiben. Es muss dafür gesorgt werden, dass durch ein systematisches Prüfungsverfahren Transparenz und eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung geschaffen wird. Alle unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen eines Vorhabens müssen frühzeitig festgestellt, beschrieben und bewertet werden. Im Sinne einer umfassenden Beteiligung ist auch die jeweils zuständige Wasserbehörde einzubeziehen. Ohne deren Einvernehmen darf keine Genehmigung erteilt werden. Das Gesetz muss dafür sorgen, dass die Gesundheit unserer Bevölkerung nicht hinter wirtschaftlichen Interessen zurückbleibt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Nachricht weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen,

Lothar Riebsamen