Lisa Paus (GRÜNE)

Abgeordnete Bundestag

Liebe --,

vielen Dank für die Frage. Ich freue mich über Dein Interesse an der Energiepolitik in Japan und Deutschland.

Der Klimawandel ist in unseren Breiten angekommen. Das ist in Deutschland über alle Parteigrenzen hinweg unstrittig. Schon jetzt macht er sich durch überdurchschnittlich warme Winter, trockene Sommer und eine Häufung von extremen Wetterereignissen wie Stürmen und Starkregenfällen bemerkbar. Eine Erwärmung unserer Erde um maximal zwei Grad gilt unter Wissenschaftlern als gerade noch beherrschbar. Jeder weitere Temperaturanstieg birgt die Gefahr, dass das Weltklima unkontrollierbar kippt und damit unsere Lebensgrundlage bedroht. Um die Erderwärmung auf das gerade noch erträgliche Maß zu begrenzen, müssen die Industriestaaten ihre Treibhausgasemissionen reduzieren. Dabei muss der überwiegende Anteil dieser Minderungsleistung in den Industriestaaten selbst erbracht werden.

Fukushima hat gezeigt, dass ein Stromausfall eine Kernschmelze auslösen kann. Das kann auch hierzulande passieren. Das zunehmende Alter macht AKWs störanfälliger. Über 4.000 meldepflichtige Zwischenfälle gab es allein in den 17 deutschen Atomkraftwerken. Dem gezielten Absturz eines Passagierflugzeugs – seit dem 11.9.2001 eine unbestreitbare Bedrohung – hielte kein einziges AKW stand. Es ist eine Frage der Ethik und des Verstandes, alles dafür zu tun, das Risiko eines schweren Atomunfalls schnellstmöglich zu beenden.

Die Frage ist also nicht, ob sich die Energiewende für Staaten wie Deutschland oder Japan lohnt. Es ist vielmehr so, dass eine erfolgreiche Energiewende in Deutschland genauso notwendig ist, wie in allen anderen Industriestaaten der Erde auch.

Vergleicht man die gesamten Kosten von Atomkraft und Erneuerbaren für Stromverbraucher und den Staat (oder die Steuerzahler) ergibt sich, dass Atomstrom die teurere Variante ist. Der Bau von AKWs wurde in der Vergangenheit mit viel Steuergeld subventioniert. So hat der Staat zwischen 1970 und 2012 rund 187 Milliarden Euro für die Subventionierung der Atomkraft ausgegeben. Und auch die zukünftigen hohen Kosten für die Endlagerung des für viele hunderttausend Jahre strahlenden Atommülls müssen in die Rechnung einbezogen werden. Passieren bei der Endlagerung Fehler wie im Atomlager Asse, können schnell Sanierungskosten in Milliardenhöhe anfallen.

Langfristig werden die Kosten der Energiewende den Nutzen bei weitem überwiegen. Denn es ist günstiger, heute in saubere Energie zu investieren, als später die Kosten des Klimawandels zu bezahlen. Wegweisend ist hier der sogenannte Stern-Report, der 2006 im Auftrag der britischen Regierung angefertigt wurde. Aus dem Bericht ergibt sich, dass bis zum Jahr 2100 jeder eingesetzte Euro für Klimaschutz bis zu zwanzig Euro an Klimaschäden vorbeugt.

Deutschland wird bis 2022 aus der Atomkraft aussteigen. Das wurde in einem breiten Parteienkonsens beschlossen – auch die Grüne Bundestagsfraktion hat hier zugestimmt. Wie alle anderen Fraktionen halten wir den Atomausstieg bis 2022 für realistisch. Angetrieben durch das rot-grüne Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sind die erneuerbaren Energien schneller vorangekommen als selbst wir es erwartet hatten. Wind, Sonnenenergie und Biomasse, Wasserkraft und Geothermie sichern heute schon fast 25 Prozent der Stromversorgung, rund viermal so viel wie noch vor gut zehn Jahren. Dank des Wachstums der erneuerbaren Energien konnte nach Fukushima die Hälfte der deutschen Atomkraftwerke ohne Probleme für die Versorgungssicherheit stillgelegt werden. Wir sind uns sicher: Wenn die Politik den erneuerbaren Energien keine Steine in den Weg legt, kann sich der Anteil des Ökostroms bis 2020 noch einmal verdoppeln.

Deutschland ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, Japan die drittgrößte. Zwar ist das Energiesystem Japan heute mehr auf die Atomkraft ausgerichtet als Deutschland. Grundsätzlich sind aber die Voraussetzungen für eine Energiewende in Japan genauso gegeben wie in Deutschland. Die vergangene Zeit seit Fukushima hat gezeigt, dass Japan schon heute völlig auf Atomkraft verzichten kann. Zeitweilig standen alle Reaktoren still, weil sie beschädigt sind oder kontrolliert wurden. Wie in Deutschland auch ist es in Japan vor allem eine Frage des politischen Willen und des Rückhalts in der Bevölkerung, ob ein rascher Atomausstieg und Umstieg auf erneuerbare Energien in Japan funktionieren wird.

Viele Grüße und viel Erfolg bei den Abiturprüfungen wünscht

Lisa Paus

Hintergrundinformationen:

Vergleich der Kosten zwischen Atomkraft und Erneuerbaren:
www.heise.de

Kosten der Sanierung der Asse:
www.zeit.de

Grüne Position zum Stand der Energiewende:
www.gruene-bundestag.de

Japan ohne Atomstrom
www.faz.net

Sehr geehrter Fragesteller,

wie Sie unter dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17041.pdf auf Seite 4022 nachsehen können, habe ich dem ersten Griechenland-Paket nicht zugestimmt, weil ich die Ausgestaltung der Griechenlandhilfen für falsch hielt. Politisch und ökonomisch halte ich es jedoch für grundsätzlich richtig, dass Griechenland Hilfe aus Deutschland bekommt.

Warum stimmen wir Grüne im Bundestag für Hilfen, obwohl das nicht beliebt ist? Weil es nicht nur um Griechenland geht, sondern um den Euro und damit um die Zukunft der ganzen Europäischen Union. Hätten wir nur ein Staatsschuldenproblem in Griechenland hätten wir ein überschaubares Problem. Wir haben es aber mit einem extrem wackeligen Bankensystem zu tun, wie wir erst vor Wochen wieder in Spanien oder Irland gesehen haben. Die griechischen Banken gehören vor allem französischen, diese wiederum zu großen Anteilen deutschen Banken. Wir befürchten einen Dominoeffekt, der die Banken und dann die Unternehmen und Staaten in die Insolvenz schickt. Deswegen müssen wir Griechenland retten - nicht nur für die Griechen, sondern aus unserem ureigenen deutschen Interesse.

Warum halten wir am Euro fest, wenn er Hilfen nötig macht? Wir haben auch diese grundlegenden Alternativen intensiv abgewogen und uns festgelegt: Die Eurorettung ist die beste Alternative. Denn was würde bei einem Euro-Austritt konkret passieren? Die Bundesbank wäre erst mal pleite - wir müssten eine neue Bundesbank mit neuem Eigenkapital gründen. Die Rettungspakete würden fällig. Die deutsche Exportwirtschaft hätte ein Riesenproblem durch die Aufwertung der neuen D-Mark - wir würden sofort eine immens steigende Arbeitslosigkeit bekommen. Das lässt sich aktuell gut in der Schweiz beobachten, deren starker Franke der dortigen Wirtschaft schwer zusetzt. Und nicht zuletzt: die Deutschen haben ca. 2,8 Billionen Euro private Auslandsanlagen. Die würden auch deutlich an Wert verlieren, wie viel kann keiner sagen. Das trifft nicht nur Vermögende, sondern alle, die beispielsweise Lebensversicherungen oder andere Vorsorgeanlagen besitzen. Ich kann solche Konsequenzen nicht verantworten. Die Mehrheit in Deutschland und in Griechenland möchte den Euro erhalten. Deshalb bin ich überzeugt im Sinne BürgerInnen zu handeln.

Am 7. Mai 2010 hatte ich meine Gründe für eine Enthaltung bei der Abstimmung zum Griechenland-Hilfpaket in einer persönlichen Erklärung öffentlich gemacht: www.lisa-paus.de/show/4397412.html . Schon damals war klar. dass wir Grünen bei der Griechenlandrettung eine bessere Strategie gewählt hätten als die Merkel-Regierung. Kredite an den griechischen Staat, damit er die Verluste der Banken übernimmt, waren eine ungerechte Lösung von der Banken profitieren, während die Mehrheit der Griechen und die deutschen Steuerzahler schlecht wegkommen. Ich halte es nicht für ein Versehen, dass die Schwarz-Gelbe Bundesregierung den für die Banken günstigsten Weg eingeschlagen hat. Ein Staatssekretär im Bundeskanzlerinnenamt hat allerdings in den letzten dreieinhalb Jahren 25 Mal den Cheflobbyisten der Deutschen Bank getroffen.

Bei der Bundestagswahl am 22.09.2013 stehen wir für eine Umverteilung der Lasten auf die reichsten Griechinnen und Griechen und auch Deutschen durch einen europäischen Steuerpakt, durch europaweite Einführung von Vermögensabgaben und einen Altschulden-Tilgungsfonds. Dazu müssen die Steuerverwaltungen in ganz Europa besser werden. Der EU-Steuerkommissar schätzt die durch legale und illegale Steuerflucht entgangenen Einnahmen pro Jahr für die ganze EU auf bis zu 1.000 Milliarden Euro. Der gesamte Bundeshaushalt macht dagegen lediglich rund 300 Milliarden Euro aus. Einmalige Vermögensabgaben zum Abbau der Überschuldung und ein europäischer Steuerpakt für die dauerhafte Finanzierung aller staatlichen Investitionen könnten deshalb europäischen BürgerInnen in Deutschland, Griechenland und allen anderen Mitgliedstaaten nützen.

Mit freundlichen Grüßen
Lisa Paus

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