Nordrhein-Westfalen

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Legislaturperiode

18. Landtag, 2022-2027

Ministerpräsident

Hendrik Wüst (CDU)

Landtagspräsident

André Kuper (CDU)

Koalition

CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neueste Antworten von Abgeordneten des Landtages Nordrhein-Westfalen

Frage von Noelle A. • 27.10.2025
Wird die pauschale Beihilfe auch für Bestandsbeamte eingeführt, wenn diese bereits in der gesetzlichen KV versichert sind und somit bislang den kompletten Beitrag (!) selbst gezahlt haben?
Portrait von Bernd Krückel
Antwort 28.10.2025 von Bernd Krückel CDU

Wie im Koalitionsvertrag genannt, ist die pauschale Beihilfe in NRW ausschließlich für neu eingestellte Beamtinnen und Beamte vorgesehen.

Frage von Ender E. • 24.10.2025
Sehr gehrte Frau Dr. Peill, wie ist Ihre Meinung zu den Gaswerke-Plänen von Frau Reiche? Und zu dem DUH Gutachten zu den Plänen?
Portrait von Patricia Peill
Antwort 24.10.2025 von Patricia Peill CDU

Entscheidend ist, dass neue Anlagen flexibel, effizient und wasserstofffähig errichtet werden – also nicht als Rückschritt in fossile Strukturen, sondern als Brücke in ein vollständig erneuerbares Energiesystem.

Frage von Angela B. • 17.10.2025
Warum sollen Selbstständige Renterinnen und Rentern keine 2000 € zur Rente steuerfrei hinzuverdienen DÜRFEN?
Portrait von Katharina Gebauer
Antwort 27.10.2025 von Katharina Gebauer CDU

Das bedeutet nicht, dass die Leistung und das Engagement selbstständiger Rentnerinnen und Rentner weniger geschätzt werden. Aber der Bundesgesetzgeber hat für den ersten Schritt eine klare Abgrenzung getroffen, um das Instrument praktikabel umzusetzen. 

Frage von Susanne S. • 09.10.2025
Warum wird die Besoldung von Schulleitungen an Grundschulen nicht parallel angehoben während die Lehrer’innen bis 2026 die Besoldung A13 erreichen? Wo bleibt das Abstandsgebot?
Portrait von Christos Katzidis
Antwort 14.10.2025 von Christos Katzidis CDU

Alle Informationen zum aktuellen Stand der Besoldung und des Entgelts finden Sie hier: https://www.schulministerium.nrw/besoldung-und-entgelt

50 % 673 von insgesamt
1.340 Fragen beantwortet
51 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
FDP
67 von 94 Fragen beantwortet
71 % Fragen
beantwortet
34 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
273 von 436 Fragen beantwortet
63 % Fragen
beantwortet
58 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
SPD
127 von 238 Fragen beantwortet
53 % Fragen
beantwortet
49 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
CDU
197 von 522 Fragen beantwortet
38 % Fragen
beantwortet
38 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
AfD
9 von 50 Fragen beantwortet
18 % Fragen
beantwortet
150 Tage durchschnittliche
Antwortzeit