Kornelia Möller (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Truppenstärke der US - Armee beträgt etwa 63.000 (Department of Defense: Base Structure Report - Fiscal Year 2007: Total: 63.958). In den nächsten Jahren soll die militärische Präsenz lediglich auf etwa 43.000 Soldaten statt der ursprünglich geplanten 24.000 reduziert werden. Abgesehen von den beiden Stützpunkten Geilenkirchen und Bremerhaven verteilen sich die 287 US-Stützpunkte in Deutschland auf die Bundesländer Baden-Württemberg (mit etwa 8.200 Soldaten), Bayern (19.000 Soldaten), Hessen (11.200 Solda-ten) und Rheinland-Pfalz (23.800). Den größten Truppenteil stellt mit etwa 49.100 die US Army, 14.800 gehören zur US Air Force.

Zusätzlich zu den Streitkräften gibt es ca. 10.000 zivile Unterstützungskräfte. Sollten Sie jedoch die Anzahl von CIA-Agenten meinen ist es unmöglich eine Zahl zu nennen, da es darüber keine offiziellen Zahlen gibt. Wenn Sie zivile US-Bürger mit ´private Amerikaner´ meinen, so liegen mir keine Zahlen vor. Genaue Informationen bzw. genaue Zahlen werden Sie sicherlich von der amerikanischen Botschaft erhalten können.

Die dauerhafte Stationierung der US-Truppen in Deutschland ist aus friedenspolitischer Sicht kritisch zu bewerten - erst recht, solange die US-Regierung an ihrem "Krieg gegen den Terror" festhält. Aber auch unabhängig vom "Krieg gegen den Terror" sind die US-Militärstandorte in Deutschland friedenspolitisch bedenklich. Sie dienen in "Friedenszeiten" dazu, das US-Militär zur Vorbereitung und Führung von Kriegen zu befähigen. Somit kann es hinsichtlich der Präsenz der US-Streitkräfte in Deutschland aus friedens- und abrüstungspolitisch nur eine Zielvorgabe geben, deshalb fordere ich, sowie die Fraktion DIE LINKE: Den sofortigen Abzug der US-Streitkräfte.

Mit freundlichen Grüßen,

Kornelia Möller

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Auch ich verstehe die Forderungen aus bestimmten Kreisen der CSU und CDU nach Steuersenkungen, darunter auch die der Herren Fahrenschon (Bayr. Finanzminister/CSU) und Dobrindt (Generalsekretär der CSU), als Ausdruck der bevorstehenden Bundestagswahl. Und ein Finanzminister, wie Herr Fahrenschon, müsste eigentlich wissen, wie viel finanzielle Mittel die Bewältigung der Krisenfolgen und die Konjunkturprogramme inzwischen bereits verschlungen haben. Wer in dieser Situation einerseits Steuersenkungen fordert und andererseits eine stärkere Besteuerung derjenigen ablehnt, die eine solche ohne bleibende Schäden verkraften können, muss Antworten auf die Frage geben, wer künftig die öffentlichen Aufgaben finanzieren soll. Das kann doch dann nur der "kleine Mann" bzw. die "kleine Frau" sein. Und genau das ist nach der Bundestagswahl zu befürchten. Bereits heute dürfte es in den geheimen Schubladen derjenigen Parteien, die sich gute Chancen auf eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl ausrechnen, Pläne geben, auf welchen Wegen die immense Verschuldung durch die Krise abgebaut werden soll. An erster Stelle dürften bei den sogenannten bürgerlichen Parteien große Einschnitte ins soziale Netz stehen.
Dem setzt meine Partei, die LINKE, mit ihren Bundestagswahlprogramm ihre Alternativen entgegen: Wir wollen die Steuern auf hohe Einkommen, hohe Erbschaften und Konzern-Gewinne erhöhen. Die Vermögenssteuer muss wieder erhoben und eine Börsenumsatzsteuer eingeführt werden. Damit der Staat von den Krisenlasten nicht erdrückt wird, handlungsfähig bleibt und ehrgeizige Investitionsprogramme finanzieren kann, wollen wir als Lastenausgleich auf alle Privatvermögen von mehr als einer Million Euro eine jährliche Millionärssteuer von fünf Prozent erheben. Die dadurch möglichen Steuermehreinnahmen sollen u.a. für zwei Millionen neue Arbeitsplätze - davon die Hälfte im öffentlichen Dienst - eingesetzt werden.
Freiwillige Solidarität der Reichen mit den Armen - das gibt es höchstens mal als Ausnahmefall, lieber Herr . Wir werden eher vergebens darauf warten. Aber der Wähler kann entscheiden, ob künftige Regierungen eine sozial gerechtere Politik auf den Weg bringen, die den Wohlhabenden und Reichen mehr Solidarität ab ringt.

Mit freundlichen Grüßen
Kornelia Möller

Sehr geehrter Herr ,

für ihre Zuschrift danke ich Ihnen. Einige der aufgeworfenen Fragen haben Sie gleich selbst beantwortet. Mit Ihren Anmerkungen zu Seehofers Kommission "Zukunft soziale Marktwirtschaft" haben Sie völlig recht. Und wer Prof. Sinn zum Mitglied einer solchen Kommission macht, der sollte dieses Gremium dann auch so nennen, wie es gemeint ist, nämlich "Kommission zur Rettung des Kapitalismus", der mit der gegenwärtigen weltumspannenden Krise an die Grenzen seiner Entwicklung stößt. Markanter Ausdruck dafür ist z.B., dass bürgerliche Parteien plötzlich nach Verstaatlichung rufen und ihre eigenen Wähler damit verunsichern. Natürlich meinen sie in erster Linie Verstaatlichung der Verluste. Und wer sich die entsprechenden kürzlich dazu verabschiedeten Gesetze ansieht, wird schnell deren kurze Geltungsdauer bemerken. Denn: Nach der Stabilisierung des Systems soll alles wieder so weiter laufen, wie vor der Krise.

Im übrigen sprechen auch die meisten anderen Mitglieder der Kommission für die Bezeichnung "Kommission zur Rettung des Kapitalismus". Gewerkschafter, linke Politikerinnen und Politiker und von der Krise hart Betroffene findet niemand in der Kommission. Dafür ist der Wirtschaftsflügel jedoch überproportional vertreten.

Lieber Herr , wir dürfen gemeinsam gespannt sein, welche Ergebnisse die Kommission vorlegen wird. Ich glaube nicht daran, dass unsere Gesellschaft und auch nicht die bayrische auch nur einen Hauch sozial gerechter werden wird, wenn - noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl - ein Ergebnis vorliegen wird. Ob es überhaupt eine Umsetzung irgendwelcher Empfehlungen gibt - ich bezweifle es stark. Denn ganz offenbar war doch Seehofers Vorstoß vor allem Wahlkampf. Denn wie müsste denn eine Gesellschaft aussehen, in der es gerecht zugeht? Dafür hätte die CS(oziale)U des Herrn Seehofer doch in den zurückliegenden Jahren als Regierungspartei viel tun können - auch ohne Kommission. Das Gegenteil ist allerdings eingetreten.

Wenn sie mich als Mitglied der LINKEN fragen, wie ich mir zumindest einen ersten Schritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft vorstellen könnte, so würde ich vorschlagen: umgehender Ausstieg aus den Hartz-Gesetzen.
Es war im Übrigen auch eine Kommission, die 2002 dazu den damaligen Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen die entsprechenden Vorschläge unterbreitete, deren soziale Ungerechtigkeit durch CDU/CSU im Vermittlungsausschuss Ende 2004 im Rahmen der Hartz IV-Gesetzgebung auf die Spitze getrieben wurde. Unsere Gesellschaft wurde damit nicht gerechter, sondern den Kapitalismus brutaler. Die charakteristischen Merkmale des kapitalistischen Reproduktionsprozesses und damit sein Krisenpotential wurden per Gesetz verstärkt: Zusätzlich verschärfte Konkurrenz am Arbeitsmarkt und damit Angst vor sozialem Abstieg resultierte aus der Einteilung der Erwerbslosen in zwei Klassen mit unterschiedlichen Rechten und Pflichten durch die geschaffenen zwei Rechtskreise. Die Enteignungsregelungen bei Hartz IV, die Verkürzung der Bezugszeit des Arbeitslosengeldes und die niedrigere Leistungshöhe des ALG II führten zu einer beschleunigten Umverteilung von unten nach oben. Die mit verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit gewachsene Reservearmee hat das allgemeine Lohnniveau gedrückt und geholfen, gute und sichere Arbeit zu verdrängen. Ausdehnung von Leiharbeit, wachsende Zahl befristeter Beschäftigungsverhältnisse, Mini- und Midijobs sowie die Ausdehnung von Niedriglohnbereichen führten zur raschen Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse und zum Wachstum von Armut.
Und wie die gegenwärtige Entwicklung zeigt, ist der Arbeitsmarkt durch die Hartz-Reformen keineswegs krisensicher geworden. Wir stehen heute genau wie 2002 vor der Perspektive von 5 Millionen Erwerbslosen, die Fachleute für 2010 erwarten. In den Jahren seit 2002 ist unsere Gesellschaft deutlich ungerechter geworden - deshalb mein Plädoyer für den Ausstieg aus den Hartz-Gesetzen.

Im Übrigen können Sie sich zu meinen politischen Ansichten und meiner Arbeit im Bundestag auf meiner Homepage www.kornelia-moeller.de informieren.

Mit freundlichen Grüßen
Kornelia Möller

Sehr geehrter Herr ,

über die Beweggründe der Landwirtschaftsministerin, den zuständigen Länderministerien zu empfehlen, die von der EU festgelegte Veröffentlichung der Empfänger von Landwirtschaftssubventionen auszusetzen, kann ich Ihnen nur meine eigene Interpretation mitteilen. Die Ministerin hatten Sie über "abgeordnetenwatch" ja direkt befragt. Von ihr werden Sie dann sicher authentisch Aufschluss darüber bekommen, warum sie sich über die EU-Festlegungen hinweg setzt, die offensichtlich in allen anderen EU-Ländern umgesetzt werden.

Wie in vielen ähnlichen Fällen muss sich ein Minister bzw. eine Ministerin in den Entscheidungen natürlich auch nach den großen Interessenverbänden im jeweiligen Verantwortungsbereich richten. Diese großen Interessenverbände vertreten jedoch vielfach nicht allein die Interessen der großen Masse ihrer Mitglieder, sondern stehen oft auch im Dienste der "Großen" der Branche. Das ist zweifellos auch beim Bauernverband nicht anders, der einer Veröffentlichung der Subventionsempfänger ebenfalls ablehnend gegenüber steht – mit der Begründung der Gleichbehandlung aller Empfänger und Empfängerinnen staatlicher Subventionen. Einer solchen Forderung hinsichtlich der Gleichbehandlung aller Subventionsempfänger könnte auch ich mich sofort anschließen.

Aber sind es wirklich die Argumente des Bauernverbandes, denen sich die Ministerin öffnet? Man muss vermuten, dass der Öffentlichkeit nicht alle Subventionsgeheimnisse offenbart werden sollen und vor allem nicht im Vorfeld von Bundestagswahlen. Ist doch bekannt, dass z.B. Exportsubventionen einen großen Teil der Fördergelder schlucken. Empfänger von Exportsubventionen sind nicht gerade kleine Landwirtschaftsunternehmen, wenn man Namen von Konzernen wie Nestle, Unilever und Lufthansa hört, die auf der Empfängerliste stehen. Fast die Hälfte aller Subventionen fließen an Großunternehmen. Auch das ist ein Grund, dem Steuerzahler nicht alle Subventionsgeheimnisse zu verraten, könnte er doch meinen, dass Großunternehmen auf Grund ihrer Finanzkraft weniger Hilfen vom Staat benötigen.

Sehr geehrter Herr , das sind einige meiner Interpretationen zu dem von Ihnen angesprochenen Thema. Wie Sie sicher bin auch ich gespannt, was die Ministerin bei ihrer Entscheidung bewegt hat.

Mit freundlichen Grüßen

Kornelia Möller

Sehr geehrter Herr ,

auch aus meiner Sicht stellt sich die Differenz zwischen Beamtenpensionen und "Normalrenten" als zu groß dar, obwohl seit einigen Jahren die Entwicklung der Pensionen an die der Renten gekoppelt ist. Entscheidend dabei ist jedoch die Ausgangssituation.

Deshalb kann ich Ihren Überlegungen nur zustimmen. Dabei geht es nicht um eine Neiddebatte, sondern um soziale Gerechtigkeit.

Ihre und auch meine Beobachtung bezüglich der sozialen Situation von ehemaligen Beamten wird durch eine Studie des DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) von Olaf Groh-Samberg erhärtet. Dort wird nachgewiesen, dass in Deutschland zur Gruppe der "sorgenfreien Reichen" (das sind 1% der Gesamtbevölkerung) ein hoher Anteil von Beamten und Beschäftigten im öffentlichen Dienst gehört.

Der Autor schreibt im Fazit seiner Studie: "In Deutschland ist nur eine sehr kleine Gruppe von etwa einem Prozent der Bevölkerung sorgenfrei reich: Diese Menschen haben dauerhaft mindestens das Doppelte des Durchschnittseinkommens zur Verfügung, sie haben ein sechs- bis siebenfach höheres Vermögen als der Durchschnitt der Bevölkerung, und sie geben mindestens fünf Jahre hintereinander an, dass sie sich keine wirtschaftlichen Sorgen machen. Auffällig sind der geringe Anteil von Personen mit Kindern im Haushalt und der hohe Anteil von Beamten unter den sorglosen Reichen, aber auch unter den nichtreichen Sorgenfreien. Die zunehmende Gruppe der besorgten Reichen spiegelt die allgemeine wirtschaftliche Unsicherheit, erzeugt aber sicherlich keinen sozialpolitischen Handlungsbedarf. Demgegenüber erweisen sich die sorglosen Reichen, wie zu erwarten ist, als eine kleine Gruppe, die für Schwankungen der Konjunktur nicht anfällig sind. Sie werden aller Voraussicht nach auch die aktuelle Krise im Großen und Ganzen "unbesorgt" überstehen – nicht zuletzt dank der Privilegien, die der Beamtenstatus ihnen verleiht."

Mit freundlichen Grüßen

Kornelia Möller