Kornelia Möller (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

Ja, ich bin vollkommen ihrer Meinung. Alle Erwerbstätigen sollen in die Gesetzliche Rentenversicherung gleichermaßen einbezogen werden - auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständigen. Der Grundsatz muss gelten, dass die Menschen gleich behandelt werden; gleiche Rechte und gleiche Pflichten - unabhängig von ihrem beruflichen Status.

Wir, als LINKE Bundestagsfraktion, haben einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der genau den von Ihnen beschriebenen Sachverhalt regeln soll. Den Antrag können Sie über folgenden LINK abrufen:
dip21.bundestag.de

Für weitergehende Informationen können Sie unter folgendem Link das Konzept meiner Fraktion einsehen:
dokumente.linksfraktion.net

Eine weitere Positionsbestimmung finden Sie auch hier:
www.linksfraktion.de

Mit freundlichen Grüßen

Kornelia Möller

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.

Sehr geehrter Herr ,

Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat von Anfang an vor den negativen Folgewirkungen der Umstellung der Rundfunkgebühr auf eine allgemeine Haushalts- und Betriebsstättenabgabe gewarnt. Unsere Warnungen sowie ein aufgezeigter alternativer Lösungsvorschlag wurden allerdings über mehr als drei Jahre hinweg in den Wind geschlagen.

In einem Expertengespräch: »Der neue Rundfunkbeitrag in der Kritik – Soziale, wirtschaftliche und datenschutzrechtliche Auswirkungen« baten wir am 28. Januar 2013 Verbände und Interessensgruppen von durch die Systemumstellung besonders betroffenen Personen und Gewerbebetrieben sowie Datenschutzbeauftragte der Länder, uns ihre Befunde mitzuteilen. Die Ergebnisse sind eindeutig: Sozialverbände beklagen die Aufweichung von Härtefallregelungen, Behindertenverbände wehren sich gegen die Abschaffung des Nachteilsausgleichs, Hostels, Kinder- und Jugendreiseveranstalter sowie Grundstücksnutzer sehen in der Ungleichbehandlung ihrer vielschichtigen Mitgliedergruppen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes verletzt, und aus Sicht des Datenschutzes ist der neue Rundfunkbeitrag schlicht verfassungswidrig.

Das sind nur einige Befunde. Heiko Hilker (DMBB) hat in einem von der Fraktion DIE LINKE in Auftrag gegebenen Gutachten zu den »Aktuellen Diskussionen zur Umsetzung des Rundfunkbeitrags« die vielfältigen Probleme zusammengeführt und Lösungsvorschläge unterbreitet. Sein Ergebnis lautet: Der neue Rundfunkbeitrag ist sozial ungerecht, mittelstandsfeindlich, datenschutzrechtlich unzulässig und völlig überbürokratisiert. Die Beitragserhebung in der gegenwärtigen Form führt also zu einer sozial ungerechten Umverteilung der Beitragslast und erfordert auch einen höheren Verwaltungsaufwand. Der Gesetzgeber - in diesem Fall die Bundesländer - ist angesichts dieser Situation aufgefordert, umgehend Nachbesserungen einzuleiten.

Diese werden im Gutachten konkret aufgezeigt und in einer kurzfristigen, unmittelbar umzusetzenden sowie einer mittelfristigen, in den nächsten Jahren zu realisierenden Perspektive dargelegt. Zu letzterer gehört auch eine nachhaltige Reform der inneren Strukturen, der Gremienzusammensetzung und des Programms des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Ergebnisse des Gutachtens im einzelnen und weitere Positionen DER LINKEN können Sie hier nachlesen:
dokumente.linksfraktion.net

Mit freundlichen Grüßen,

Kornelia Möller

Liebe Frau ,
vielen Dank für Ihre Frage.
Tatsächlich ist dieses Thema für mich als Frau und als Sozialistin ein sehr wichtiges. Leider konnte ich aus gesundheitlichen Gründen weder an dieser noch an anderen Namentlichen Abstimmungen teilnehmen.
Mit freundlichen Grüßen,
Kornelia