Kornelia Möller (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr Reingold,

vielen Dank für Ihre Frage zur Zweiklassenmedizin. Leider sind wir in Deutschland unter der gegenwärtigen schwarz-gelben Bundesregierung auf dem besten Wege, die bereits seit Jahren existierende Zwei-Klassenmedizin weiter zu vertiefen und zu verfestigen. Nichts anderes wird die vom Gesundheitsminister Rösler (FDP) ins Auge gefasste Kopfpauschale bringen.
Seit zwanzig Jahren verfolgen diverse Bundesregierungen das Ziel, die Sozialausgaben der Arbeitgeber zu reduzieren und sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufzubürden. In der Krankenversicherung wurden Sonderbeiträge, Zuzahlungen und Praxisgebühr zu Lasten der Versicherten eingeführt, während gleichzeitig Teile der medizinischen Versorgung aus dem Leistungskatalog der Kassen verschwanden. Daran hat auch der von Schwarz-Rot eingeführte Gesundheitsfonds nichts geändert. Im Gegenteil: Mögliche Zusatzbeiträge müssen die Versicherten alleine schultern. Gewinner sind auch hier die Arbeitgeber.

Nun soll es noch schlimmer kommen: CDU/CSU und FDP wollen 2011 eine Kopfpauschale einführen. Der Beitrag für die Arbeitgeber wird dann endgültig eingefroren, während die Versicherten künftig allein - und unabhängig von ihrem Einkommen - für sämtliche Kostensteigerungen aufkommen müssen. Das ist aus Sicht meiner Partei, der LINKEN, ein weiterer Schlag gegen die soziale Gerechtigkeit! Damit wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Gesundheitssystem weiter schwinden. Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wird nicht auf eine dauerhafte und gerechte Grundlage gestellt.

Ein gutes Gesundheitssystem muss sämtliche medizinisch erforderlichen Leistungen – und zwar für jeden Bürger - finanziell absichern. Krankheit ist ein Lebensrisiko, das jeden Menschen treffen kann. Mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung will die DIE LINKE daher für soziale Gerechtigkeit sorgen, eine Zweiklassen-Medizin ausschließen und die Krankenversicherung für die Zukunft fit machen. Dazu müssen folgende Veränderungen eingeleitet werden und dafür setze ich mich ein:

• Jeder Bürger wird Mitglied der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung.
  
• Zur Finanzierung werden alle Einkommensarten einbezogen: Alle, auch die heute privat Versicherten, zahlen entsprechend ihrem Einkommen aus Löhnen, Honoraren sowie Miet-, Pacht- und Kapitalerträgen in die Bürgerversicherung ein.
  
• Beitragsbemessungsgrenze wird abgeschafft. Der Beitrag richtet sich damit nach der finanziellen Leistungsfähigkeit. Wer wenig hat, zahlt also wenig. Wer mehr hat, zahlt in absoluten Beträgen mehr.
  
• Die Parität in der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wird wieder hergestellt. Die Arbeitgeber tragen die Hälfte der Beiträge ihrer Beschäftigten auf Löhne und Gehälter.
  
• Die Private Krankenversicherung als Vollversicherung wird abgeschafft. Die private Krankenversicherung wird auf Zusatzversicherungen beschränkt. Das in Europa einzigartige Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung als Ursprung der Zweiklassenmedizin wird damit beendet.
  

Beiträge zur Krankenversicherung von weniger als 10 Prozent, also rund 5 Prozent von den Versicherten und 5 Prozent von den Arbeitgebern, würden auf dieser neuen Basis ausreichen, um all das zu bezahlen, was heutzutage im Gesundheitswesen ausgegeben wird. Praxisgebühr und Zuzahlungen könnten wieder abgeschafft werden. Eine umfassende Gesundheitsversorgung würde für alle Menschen gewährleistet – ohne Zweiklassenmedizin!
Dieses Konzept einer Bürgerversicherung war bereits Gegenstand einer Reihe von parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zuletzt im Antrag "Keine Kopfpauschale – für eine solidarische Krankenversicherung" vom 15.12.2009 (Bundestagsdrucksache 17/240). Für mich ist es der einzige Weg, künftig eine Zweiklassenmedizin zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Kornelia Möller

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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Sie stellen sehr berechtigte Fragen bezüglich der E-Zigaretten. Dieselben Fragen haben uns veranlasst, die Bundesregierung danach zu fragen dokumente.linksfraktion.net .

Die Studienlage zu den E-Zigaretten ist nicht ausreichend, um die Schädlichkeit abschließend einschätzen zu können. Aber zumindest legen einige Studien nahe, dass die E-Zigarette das Potenzial hat, weniger schädlich zu sein als herkömmliche Zigaretten. Bisher ist der Markt der E-Zigaretten aber völlig unreguliert. Es finden sich verschiedenste Modelle und verschiedenste Liquids auf dem Markt. Es ist daher sehr schwer, definitive Aussagen zur Schädlichkeit zu machen, weil nicht über alle Varianten ausreichend Informationen vorliegen.

Bei den E-Zigaretten muss dringend gehandelt werden, damit Dampferinnen und Dampfern bekannt ist, was sie dampfen. Auch wenn die E-Zigarette weniger schädlich sein sollte, als herkömmliche Zigaretten, müssten verbindliche Sicherheitsstandards festgelegt werden, damit Liquids nicht zu Vergiftungen bei Kindern führen oder auch Vergiftungen bei den Dampferinnen und Dampfern selbst. Es stellt sich auch die Frage nach der Anwendung von Nichtraucherschutzgesetzen. Wie oben bereits beschrieben, gelten Studien nicht für alle Arten von E-Zigaretten. Was eine Studie belegt, kann eine andere widerlegen, weil sie andere Modelle der E-Zigarette oder andere Liquids verwendet hat. Alle E-Zigaretten vom Nichtraucherschutz auszuschließen, ist daher zu weit aus dem Fenster gelehnt.

Leider fehlt derzeit auch eine klare Einordnung durch den Gesetzgeber, was eine E-Zigarette ist. Ein Arzneimittel? Ein Tabakprodukt? Zumindest haben mittlerweile Gerichte Klagen Recht gegeben, zuletzt in NRW, die eine Zuordnung der E-Zigarette als Arzneimittel abweisen. Aber bislang gelten sie auch nicht als Tabakprodukt. Hier ist dringender Handlungsbedarf.

DIE LINKE vertritt nicht die Interessen der Tabaklobby oder Pharmalobby, aber ebenso wenig die Lobby der E-Zigarettenhersteller. Die steuerverwaltenden Behörden haben sicherlich kein Eigeninteresse an der Tabaksteuer. aber natürlich muss die Frage geklärt werden, ob auf E-Zigaretten auch eine Tabaksteuer erhoben wird.


Mit freundlichen Grüßen
Kornelia Möller (MdB)

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