(...) In der Antikriegsbewegung haben wir schon einiges erreicht in Sachsen, was auch bundesweit Gehör findet. Wir wollten die USA-Truppentransporte über den Flughafen Leipzig/Halle mit parlamentarischen Anträgen verhindern. (...)

(...) Wahlperiode hatte der Sächsische Landtag eine Enquete-Kommission „Demografische Entwicklung und ihre Auswirkungen auf die Lebensbereiche der Menschen im Freistaat Sachsen sowie ihre Folgen für die politischen Handlungsfelder“ eingesetzt. Ein hauptamtlicher Seniorenbeauftragter muss also amtsübergreifend bzw. Ministeriums-übergreifend auf allen politischen Handlungsfeldern arbeiten können und müssen. (...)

(...) Wir als LINKE sind daher grundsätzlich nicht nur gegen dieses konkrete Gesetz, sondern auch gegen jegliche weiteren zensierenden Internetsperren dieser Art und Güte. Dies auch deshalb, da dieses Gesetz in der Sache nichts weiter darstellt als einen symbolischen Schritt: Es wird lediglich vor einem vorher ausgesuchten Bestand von Internetseiten mit Bildern missbrauchter und misshandelter Kinder eine Art visueller Vorhang gezogen, der sich selbst von weniger versierten Internetnutzern jederzeit beiseite schieben lässt. (...)