Kerstin Griese (SPD)
Abgeordnete Bundestag 2013-2017

Angaben zur Person
Kerstin Griese
Geburtstag
06.12.1966
Berufliche Qualifikation
Historikerin, sozialpolitischer Vorstand
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Ratingen
Wahlkreis
Mettmann II
Ergebnis
37,1%
Landeslistenplatz
8, über Liste eingezogen, Nordrhein-Westfalen
(...) Der Beitragssatz wird bis 2018 nicht steigen, und auch die danach gesetzten Beitragssatzobergrenzen werden eingehalten. Dies zeigt, dass wir uns das Rentenpaket leisten können, zumal auf der anderen Seite bereits 2015 rund 10 Millionen Menschen von höheren Renten profitieren. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Soziales
28.04.2017
Von:

Sehr geehrte Frau Griese,

beim Vergleich verschiedener Rentensysteme hat man das Gefühl, dass in Deutschland Geld vernichtet wird oder irgendwo versickert.
Da wir gut Freunde in Tirol haben, die wie ich dieses Jahr 65 werden, habe ich mich über die hohen Renten dort gewundert und folgende Beispielrechnung gefunden:
Ein deutscher Arbeitnehmer zahlt 9,35% Rentenbeitrag. Bei einem Jahreseinkommen von 50000 Euro bekommt er etwa 24000 Euro Rente im Jahr.
Ein österreichischer Arbeitnehmer zahlt 10,25% Rentenbeitrag, also nur 1% mehr. Beim gleichen Einkommen bekommt er aber satte 42000 Euro Rente.
In Zukunft soll man sogar nur noch mit 21000 Euro rechnen, ein Österreicher bekäme dann das doppelte!
Können Sie mir das erklären? Wo sind die deutschen Beiträge hin?
Wenn die SPD verspräche, das deutsche Rentensystem nach österreichischem Vorbild zu reformieren, würde ich sie vielleicht wählen.

Viele Grüße
Antwort von Kerstin Griese
6Empfehlungen
05.05.2017
Kerstin Griese
Sehr geehrter Herr ,

das österreichische Rentensystem, das Sie dem deutschen gegenüberstellen, ist anders konstruiert. Dort zahlen alle Erwerbstätigen in die Rentenversicherung ein, auch Selbständige und Geringverdienende. Deutschland gibt knapp 10 % seines Bruttoinlandsprodukts für Renten aus, in Österreich sind es 14 %, Tendenz steigend. Der Beitragssatz zur Rentenkasse liegt in Österreich bei 22,8 %, in Deutschland bei 18,7 %. Für die österreichische Wirtschaft sind die 12,55 % Arbeitgeberanteil an der Rente eine hohe Last, die die Entwicklung der Wirtschaft bremst. Deshalb gibt es auch in Österreich Überlegungen, wie das Rentensystem zukunftsfest gemacht werden kann.

Wir sind in Deutschland das Problem, das viele europäische Länder haben, frühzeitig angegangen. Wie können wir die Renten sicher und stabil halten bei einer stetig schrumpfenden Zahl von Beitragszahlenden und einer zugleich stetig wachsenden Zahl von Rentenbeziehenden? Wir haben entschieden, das Rentenniveau leicht abzusenken und das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre zu erhöhen.

Zugleich haben wir die betriebliche und private Vorsorge gestärkt. Das deutsche Alterssicherungssystem ist noch immer eines der stabilsten der Welt, weil es auf einem solidarischen Umlagesystem beruht. Dieses wird bei uns - im Unterschied zu vielen anderen Ländern - durch die private Vorsorge lediglich ergänzt. Ich halte diesen Weg nach wie vor für richtig, denn ohne ein Gegensteuern würden künftige ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen mit sehr hohen Beiträgen zur Rentenkasse belastet. Das würde die Wirtschaft schwächen und die Einkommen belasten.

Arbeits-und Sozialministerin Andrea Nahles hat vor kurzem ihr Rentenkonzept vorgestellt, in dem sie eine Haltelinie für ein dauerhaftes Rentenniveau von mindestens 46 % einzieht. Ich bin mir ihr einer Meinung, dass die Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden sollen und es einen maximalen Beitragssatz von 22 % bis 2030 gibt. Mit einer gesetzlichen Solidarrente sollen langjährig Versicherte oberhalb der durchschnittlichen regionalen Grundsicherung eine Anerkennung ihrer Lebensleistung erhalten und mit einem Sozialpartnermodell soll die betriebliche Altersvorsorge gestärkt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese
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Frage zum Thema Soziales
13.05.2017
Von:

Sehr geehrte Frau Griese,

ich lese:
450 ELTERN ÜBERRENNEN NEUE TAGESSTÄTTE
Polizei muss Kita-Wahnsinn in Leipzig stoppen
quelle: www.bild.de

Die SPD hat das KITA Gesetz mit beschlossen. KITA Plätze fehlen allerorts.
Was ist ein Gesetz wert, was in der Praxis nicht durchsetzbar ist?
Müssen Kommunen Tagesmütter bezahlen, ich würde mir dann eine aus Polen organisieren, wenn die Kommune keine Plätze anbieten, trotz SPD/CDU Gesetz ?
Ich habe einen Rechtsanspruch, wie kann ich in einem Rechtsstatt/geltendes Recht durchsetzen ?
Ich bitte Sie um konkrete Beantwortung meiner Fragen.
Bitte kein Hinweis darauf, dass die Kommunen verantwortlich sind, dies hilft mir absolut nicht!
Es ist ein Rechtsanspruch !!! Kann ich den Bürgermeister verklagen, wenn ich, trotz Gesetz, keinen Platz bekommen ? Wen kann ich konkret verklagen ? Wer ist rechtlich haftbar zu machen?
Die Praxis ist das Kriterium der Wahrheit, nicht politische Worthülsen, oder ?
Wenn ich ohne Angelschein angle, werde ich bestraft, es ist eine Ordnungswidrigkeit, kein Gesetz.
Kommunale Chefs, die geltendes KITA Gesetz brechen, was passiert denen ?
Eine ganz konkrete Frage an Sie, wer in der Regierung fühlt sich eigentlich persönlich zuständig und verantwortlich, wenn der Rechtsanspruch auf einen KITA Platz gebrochen wird?
Angesichts der fehlenden KITA Plätze, sollten die vorhanden nicht vorrangig an deutsche Staatsbürger und Steuerzahler vergeben werden und erst dann an Nichtstaatsbürger/ Asylbewerber?

l
Antwort von Kerstin Griese
5Empfehlungen
15.05.2017
Kerstin Griese
Guten Tag Frau l,

es gibt ein berühmtes Video mit dem Hiphop-Künstler Fard, in dem er mit dem vierjährigen Niklas über dessen Kindergarten spricht. "Sind da auch Ausländer?", fragt Fard den Kleinen. "Nein", sagt Niklas, "da sind Kinder!" youtu.be

Frau l, ich bitte Sie, dringend mal darüber nachzudenken! Ihre Fragen sind in einem eigenartigen Ton gestellt. Das passt nicht zu Abgeordnetenwatch.

Und ganz konkret: Es gibt einen einklagbaren Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem zweiten Lebensjahr. Die Kitas wurden massiv ausgebaut und Sie bekommen einen Platz. Zwar nicht immer in der Kita oder bei der Tagesmutter, die Sie zuerst wünschen, aber in Ihrer Stadt.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese
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Frage zum Thema Finanzen
31.05.2017
Von:

Sehr geehrte Frau Griese,

mit Entsetzen verfolge ich den weiteren Ausverkauf von Bundesvermögen, hier: die Öffnung des Bundesfernstraßenbau für Investoren durch "Privatisierung". Ich bitte Sie, nein fordere Sie auf, die damit verbundenen (Grund-)Gesetzänderungen nicht zu unterstützen. Die Erfahrung mit der Privatisierung der Altersvorsorge, die Bahnprivatisierung - die noch nicht abgeschlossen ist und schon jetzt katastrophale Folgen zeitigt, die Privatisierung von Kommunaleigentum (z.B. Krankenhäusern) etc. sollten warnende Beispiele sein.
Schulen und Unis werden folgen... und die Wasserversorgung... und und und
Vielleicht habe ich die gute SPD ja einfach nicht verstanden. War sie nicht für die Entwicklung des Gemeinwesens eingetreten? und nicht für dessen Abwicklung? Die Unterstützung des "kleinen Mannes"? Oder unterstützen Sie ihn, weil jetzt endlich seine private Rente, "Riester und Co" Anlagemöglichkeiten mit Renditeerwartung bekommt?
Das Demokratieverständnis was sich hier entwickelt - allein beim Betrachten des Verfahrens - gibt mehr als Anlass zur Sorge. Willy Brandts Wagen von mehr Demokratie war da doch irgendwie anders gemeint.
Wählbar ist das nicht. Ich baue auf ihren Einsatz

Mit freundlichem Gruß
C.
Antwort von Kerstin Griese
3Empfehlungen
06.06.2017
Kerstin Griese
Sehr geehrter Herr ,

mit der am Donnerstag verabschiedeten Grundgesetzänderung ist klar, dass die Autobahnen und Bundesstraßen auch in Zukunft zu hundert Prozent im Eigentum des Bundes bleiben. Dies gilt genauso für die neue Infrastrukturgesellschaft und möglicher Tochtergesellschaften, an denen zudem jede unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter ausgeschlossen ist.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat es also geschafft, die von Ihnen zu recht abgelehnte Privatisierung der Bundesfernstraßen dauerhaft zu verhindern. Das ist ein schöner Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese
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