Kerstin Griese (SPD)
Abgeordnete Bundestag

Angaben zur Person
Kerstin Griese
Geburtstag
06.12.1966
Berufliche Qualifikation
Historikerin, sozialpolitischer Vorstand
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Ratingen
Wahlkreis
Mettmann II
Ergebnis
37,1%
Landeslistenplatz
8, über Liste eingezogen, Nordrhein-Westfalen
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, die Sanktionen für Hartz-IV-Beziehende zu reformieren, das heißt einfacher und transparenter zu gestalten, auf die Kürzung der Kosten der Unterkunft und auf die vollständige Kürzung bei unter 25-Jährigen zu verzichten. Das entspricht auch dem Beschluss von 15 der 16 Bundesländer und scheitert zurzeit nur an Bayern und der CSU. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Finanzen
07.11.2016
Von:

Sehr geehrte Frau Griese,

in einer Expertise der Friedrich Ebert Stiftung aus dem Jahre 2011 wurde verbreitet, dass die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro einen Fiskal- Effekt von rund 7,1 Mrd Euro hätte, wobei in diesem Betrag zusätzliche Steuereinnahmen von 2,7 Mrd Euro enthalten seien. Der Rest verteile sich auf reduzierte staatliche Transferleistungen und zusätzliche Sozialversicherungsbeiträge. In anderen Veröffentlichungen wurden die Steuermehreinnahmen auf ca. 1 Mrd. Euro beziffert (FAZ, WiWo etc.). Fakt ist, dass bei einem Bruttogehalt von 987 € in der Lohn-Steuerklasse 1 bereits 0,25 € Lohnsteuer anfällt. Bei einer 40 Std.-Woche würde dieses einem "fikiven" Stundenlohn von 5,71 Euro entsprechen. Bei Ansatz des Mindestlohns von derzeit 8,50 Euro und 40 Std.-Woche beträgt der Bruttolohn 1.472,20 Euro und löst in der Steuerklasse 1 eine Lohnsteuer von 79,41 Euro aus. Mich interssiert, ob es aus dem Finanzministerium aktuelle Daten gibt, in welchem Umfang der Mindestlohn zu Steuermehreinnahmen führt und wie sich die beabsichtigte Anhebung des Mindestlohns in 2017 steuerplanerisch bei Herrn Schäuble auswirkt. Können Sie mir bei dieser Frage weiterhelfen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Kerstin Griese
1Empfehlung
13.12.2016
Kerstin Griese
Sehr geehrter Herr ,

der Mindestlohn ist eine wichtige untere Haltelinie für den Arbeitsmarkt. Nach anfänglicher Skepsis gibt es keine Stimmen mehr, die das Mindestlohngesetz anzweifeln. Die Einführung des Mindestlohns hat entgegen vieler Vorhersagen nicht zu Entlassungen geführt und ermöglicht eine Verbesserung der Löhne für fast fünf Millionen Menschen. Im jüngsten Bericht des Instituts für Arbeitsmarktforschung (IAB) wird festgestellt: "Zu mindestlohnbedingten Entlassungen kam es […] nur selten."
Die Mindestlohn-Kommission hat zum 1. Januar 2017 den Mindestlohn auf 8,84 Euro angehoben. Eine Aufstellung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), die Steuermehreinnahmen aufgrund einer Mindestlohnvergütung ausweist, ist mir nicht bekannt. Wenn Sie das Bundesministerium der Finanzen direkt anschreiben wollen, können Sie sich an folgende Mailadresse wenden: buergerreferat(at)bmf.bund.de.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese
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Frage zum Thema Rentenpaket
08.11.2016
Von:
Jan

Liebe Frau Griese,

ich habe ihre Antwort, daß das Aussetzen einer Rentensenkung den Steuerzahler 40 Milliarden jährlich kostet einmal nachgerechnet und würde gerne wissen, wie sie auf die Zahl kommen. Wenn wir von 10 Mio. Rentnern ausgehen und jeder 1000 EURO durch den Verzicht auf die Absenkung auf 42 % des letzten Lohns mehr erhalten würde, habe ich Kosten von 10 Milliarden Euros. Bei 20 Mio Rentnern bin ich bei 20 Milliarden. Mit scheinen 40 Milliarden sehr hoch gegriffen. Würde man die Kosten zwischen Steuerzahler und Rentenkasse aufteilen und eine moderate Senkung auf 45% planen wären ich bei Kosten um die 5 Milliarden und einem Rentenbeitrag von weit unter 22%. Ich war in meinem Poltikstudium zwar nicht gut in Statistik, doch ich denke ihre Zahl ist doch sehr hoch.

Viele Grüße aus Hamburg
Antwort von Kerstin Griese
6Empfehlungen
23.11.2016
Kerstin Griese
Sehr geehrter Herr ,

die Berechnung, auf die sich Ministerin Nahles bei der Ankündigung der Vorstellung Ihres Rentenkonzepts bezogen hat, liegt auch mir noch nicht vor. 40 Milliarden ist die Summe, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales errechnet hat, wenn das Rentensicherungsniveau und das Beitragsniveau so wie jetzt bleiben würden. Die Berechnungen und das Gesamtkonzept zur Rente wird Ministerin Nahles am Freitag, den 25.11.2016 vorstellen.

Der aktuelle Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung, der in Kürze vorgelegt werden wird, errechnet mit Modellrechnungen eine Rentensteigerung bis zum Jahr 2030 um insgesamt rund 35 %. Dies entspricht einer durchschnittlichen Steigerungsrate von 2,1 % pro Jahr. Sie können den Rentenversicherungsbericht im Internet finden und sich selbst ein Bild zu den vorgenommen Berechnungen und den Grundlagen machen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese
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Frage zum Thema Sicherheit
01.12.2016
Von:

http://www.tagesschau.de/inland/kosten-atommuell-101.html

Liebe Frau Griese,

wie stehen Sie zur Haftungsfrage beim Atommüll bzw. werden Sie sich dagegen aussprechen, daß die Haftung von den Atomkonzernen auf die allgemeine Bevölkerung umgelegt werden sollen?

m.f.G.
Antwort von Kerstin Griese
3Empfehlungen
04.12.2016
Kerstin Griese
Guten Tag Herr ,

selbstverständlich haben die Atomkonzerne für ihre Hinterlassenschaften zu haften. Ich möchte das hier im Detail aber nicht erläutern, denn ich schätze abgeordnetenwatch.de als Plattform für eine sachliche Diskussion. Nach meiner Erfahrung ist diese sachliche Form der Auseinandersetzung aber nicht in Ihrem Interesse, sondern Sie beziehen sich immer wieder auf obskure Verschwörungstheorien. Das zeigt auch die zeitgleich eingereichte Frage zum Thema "Chemtrails", die vom abgeordnetenwatch.de-Moderationsteam glücklicherweise nicht freigeschaltet wurde. Dass ich Ihre Fragen nicht beantworte, habe ich Ihnen hier bereits mehrfach mitgeteilt - siehe unter anderem: www.abgeordnetenwatch.de .

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
03.12.2016
Von:

Sehr geehrte Frau Griese,

laut der UN wird sind die Bevölkerung in Afrika und Arabien bis 2050 verdoppeln. Die dortigen Ländern haben jedoch nicht die Strukturen um so einen hohen Bevölkerungswachstum zu verkraften.

Deshalb meine Frage: Wie wollen Sie uns langfristig vor massiver-, illegaler Einwanderung schützen. Wie wollen Sie zukünftige Einwanderungswellen zurück drängen.

Quellen:
www.welt.de
Antwort von Kerstin Griese
5Empfehlungen
05.12.2016
Kerstin Griese
Sehr geehrter Herr ,

vier Dinge sind wichtig:

1. Ich gehe davon aus, dass wir keinen Schutz vor Einwandererinnen und Einwanderern brauchen. Denn sie werden weiterhin zu 99,9 Prozent in friedlicher Absicht kommen und weder mit einem Sturmgewehr noch mit einem gepanzerten Fahrzeug an unserer Grenze stehen.

2. Wer illegale Einwanderung oder auch nur einen ungesicherten Status der zu uns Kommenden verhindern will, der muss legale Wege der Einwanderung eröffnen. Die SPD hat ein umfassendes Konzept für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt und zeigt damit, dass Einwanderung besser funktionieren kann.

3. Die Bekämpfung von Fluchtursachen muss endlich ernst genommen werden. Der unermüdliche Einsatz von Frank-Walter Steinmeier ist ein wichtiger Beitrag, um kriegerische Konflikte zu entschärfen. Gleichzeitig muss mehr getan werden, um Konflikten schon im Vorfeld mit zivilen Maßnahmen nachdrücklich Einhalt zu bieten. Auch andere Fluchtursachen, etwa der Klimawandel oder Not und Armut in vielen Ländern, müssen uns handeln lassen.

4. Bevölkerungsprognosen sind selten wirklich zuverlässig. Sobald es in den Entwicklungsländern zu einer für die Menschen spürbaren wirtschaftlichen Verbesserung kommt, sinken die Geburtenraten sehr deutlich. Deshalb ist es dringend, dass Europa sein Verhältnis zu den Staaten Afrikas und des Nahen Ostens so ändert, dass dort eine nachhaltige und soziale Entwicklung möglich ist - das gilt insbesondere für die Handels- und Agrarpolitik. Ich wünsche mir, dass es über die EU-Abkommen mit afrikanischen Staaten eine genauso breite öffentliche Debatte gibt wie über den CETA-Vertrag mit Kanada - und diese Diskussion weniger aus nationaler Perspektive denn aus globaler Verantwortung geführt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
16.12.2016
Von:

Guten Tag Frau Griese,
anscheinend wird weiter die Privatisierung der Autobahnen von einigen Parteien vorangetrieben mit immer undurchsichtigeren Varianten. Diese reichen von Privatbeteiligungen an einer staatlichen Autobahngesellschaft über Mautgebühren für die Benutzer bis hin zu ÖPP-Modellen. Damit werden nach meiner Meinung Verantwortlichkeiten für staatliche Aufgaben verlagert, den Einflussmöglichkeiten der Öffentlichkeit entzogen und in das Belieben wirtschaftlicher Interessen gestellt. Wie stehen Sie zu diesem Thema?
Antwort von Kerstin Griese
1Empfehlung
22.12.2016
Kerstin Griese
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Vorschläge zur Privatisierung von Autobahnen sind von Finanzminister Schäuble eingebracht worden. Die SPD-Bundestagsfraktion und der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel haben sich dagegen ausgesprochen. Die SPD will die Investitionen des Bundes besser steuern, lehnt aber eine Privatisierung der Bundesfernstraßen ab. Ich finde es wichtig, dass der Staat die zentrale Infrastruktur in seinen Händen behält. Die Privatisierungspläne halte ich deswegen für wenig hilfreich. Dass es bei komplexen infrastrukturellen Projekten auch zu Kooperationen zwischen Unternehmen und dem Staat kommen kann, lehne ich nicht grundlegend ab, setze mich aber für transparente Verfahren ein und dass diese Projekte realistisch und kritisch bewertet werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich dafür stark machen, dass in den Kabinettsentwurf eingebrachten Grundgesetzänderungsvorschläge das Ziel der staatlichen Hoheit im Bereich der Bundesfernstraßenfinanzierung verankert wird. Der Entwurf sieht vor, dass "der Bund die alleinige Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Bundesautobahnen erhält. Er kann sich zur Erledigung dieser Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen. Ziel der Regelungen ist die Beseitigung der bestehenden erheblichen Reibungsverluste durch eine Entflechtung von Landes- und Bundeszuständigkeiten. Die Schaffung von deutlich effizienteren Strukturen sichert die Zukunftsfähigkeit des Verkehrsnetzes. Das unveräußerliche Eigentum am Streckennetz und der Gesellschaft privaten Rechts wird im Grundgesetz festgeschrieben, das heißt das Eigentum liegt vollständig beim Bund." Die SPD-Fraktion prüft derzeit, ob diese Formulierung eine Teilprivatisierung rechtskräftig ausschließt.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese
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