Kerstin Griese (SPD)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Kerstin Griese
Jahrgang
1966
Berufliche Qualifikation
Historikerin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Mettmann II
Landeslistenplatz
8, Nordrhein-Westfalen
(...) Zu Ihrer Frage bezüglich des Lissabon-Vertrags: Tatsächlich gab es im politischen Raum eine sehr breite Debatte über den Vertrag von Lissabon und den vorangegangenen Prozess der Europäischen Verfassung. Besonders wichtig ist aus meiner Sicht, dass mit dem Lissabon-Vertrag die Befugnisse des Europaparlaments weiter ausgebaut ausgebaut werden. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Kerstin Griese
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Frage zum Thema Umwelt
11.06.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Griese,

mich würde interessieren, wie Sie zum derzeit diskutierten Gesetzesentwurf zur Regelung zukünftiger Kohlendioxidspeicherung / CCS stehen?

Wie Sie sicherlich wissen, gibt es eine Reihe an Kritikpunkten an dem derzeitigen Gesetzesentwurf. Zu diesen Kritikpunkten gehören insbesondere:

  • Die frühzeitige Abwälzung finanzieller und rechtlicher Risiken auf die Allgemeinheit.

  • Die drohende Benachteiligung erneuerbarer Energien (insbesondere der Geothermie) und Druckluftspeicher gegenüber Lagerstätten zur Kohlendioxidspeicherung.

  • Es gibt im Gesetzesentwurf keine Revisionsklausel bzw. keinen Vorbehalt, wonach der kommerzielle Einsatz der Technologie von positiven Ergebnissen der in Deutschland bzw. der EU geplanten Demonstrationsprojekte abhängig gemacht wird.

Ich würde mich freuen, wenn Sie sich in den Beratungen zu diesem Gesetzesentwurf für eine Berücksichtigung der genannten Kritikpunkte einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Kerstin Griese
2Empfehlungen
22.06.2009
Kerstin Griese
Sehr geehrter Herr ,

das Gesetz zur Kohlendioxidspeicherung liegt zurzeit "auf Eis", weil es die Union nicht schafft, dazu eine Position zu finden. Stattdessen kommen sehr widersprüchliche Forderungen und Signale aus der CDU/CSU.

Ihre Kritikpunkte finden sich auch in der Position der SPD zu diesem Thema wieder. Eine vergleichende Aufstellung der Forderungen von SPD und Union finden Sie unter dieser Adresse: www.spdfraktion.de .

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese
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Frage zum Thema Kinder und Jugend
15.06.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Griese,

mich interessiert, warum die öffentliche Anhörung zum Kinderschutzgesetz vom 25.Mai nicht im Archiv des Bundestages bzw. des Ausschusses für Familie, Senioren usw. auffindbar ist.

Telefonisch teilte man mir mit, dass eine 2/3 Mehrheit des Ausschusses einer Veröffentlichung der Sitzung als Video(-Stream) zustimmen muss bzw. diese ablehnen kann.

Können Sie mir mitteilen, ob das der Grund ist, weshalb gerade diese Sitzung (noch) nicht verfügbar ist?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Kerstin Griese
1Empfehlung
03.07.2009
Kerstin Griese
Sehr geehrter Herr ,

das Wortprotokoll der Anhörung ist mittlerweile auf bundestag.de eingestellt worden:
www.bundestag.de .

Einen Videomitschnitt gibt es leider nicht, was allerdings nicht auf eine Entscheidung des Ausschusses zurückgeht. Darüber, was im Web-TV-Angebot des Bundestages zu finden ist, entscheiden die zuständigen Fachleute der Bundestagsverwaltung, die dabei auf die begrenzten Ressourcen Rücksicht nehmen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese
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Frage zum Thema Gesundheit
16.06.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Griese,

wie Sie wohl wissen, besteht ein eklatanter Unterschied in der
Lebenserwartung zwischen Männern und Frauen zulasten von Männern,

www.sueddeutsche.de

Der nicht auf biologische Umstände zurückzuführen ist, sondern bei gleichen Lebensumständen praktisch völlig
zusammenschrumpft, wie auch die sog. "Klosterstudie" belegt.

www.klosterstudie.de

Obwohl Frauen in Deutschland etwa fünf Jahre länger leben, gibt es zwar einen Frauengesundheitsbericht, aus dem frauenspezifische Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheit abgeleitet werden, aber keinen Männergesundheitsbericht.
Ich finde angesichts dieser Sachlage diese einseitige Vorgehensweise sexistisch und skandalös und frage Sie hiermit:
Werden Sie in Wort (Bundestagsdebatten) und Tat (Abstimmungsverhalten) aktiv daraufhinwirken, daß in der kommenden Legislaturperiode endlich auch ein Männergesundheitsbericht erstellt wird,

ja oder nein?

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort von Kerstin Griese
32Empfehlungen
22.06.2009
Kerstin Griese
Sehr geehrter Herr ,

ich halte die Behauptung, dass das Fehlen eines Männergesundheitsberichts sexistisch sei, für absurd.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese
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Frage zum Thema Beratungspflicht bei Spätabtreibungen
18.06.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Griese,

ich habe mich am 21.5.09 mit einer konkreten Frage zu der kürzlich beschlossenen Beratungspflicht bei Spätabtreibungen in diesem Forum an Sie gewandt. Leider gingen Sie in ihrer Antwort in keiner Weise auf meine Fragestellung ein, sondern schrieben lediglich Allgemeines zum Thema Abtreibungen.

Daher füge ich an dieser Stelle noch einmal den letzten Absatz meiner ersten Mail ein:

"Meine Frage an Sie ist, ob ein konkretes Wissen um eine wahrscheinliche Behinderung über einen Zeitraum von 3 Monaten aus ihrer Sicht nicht ausreicht, um nach abschließendem Testergebnis eine sofortige Entscheidung (über eine Abtreibung) treffen zu können, oder ob ein solcher Fall schlichtweg nicht bedacht wurde bzw. aufgrund seines seltenen Vorkommens als "Kollateralschaden" in Kauf genommen wurde."

Bitte antworten Sie mir, wie Sie sich als Abgeordnete konkret zu diesem Thema positionieren. Entspricht es ihrer Überzeugung, daß ein dreimonatiges Wissen um die wahrscheinlich schwere Behinderung eines ungeborenen Kindes und die damit einhergehende extreme Belastung der Mutter nach Bestätigung des Testergebnisses um eine dreitägige Frist verlängert werden muss?

MfG,
Antwort von Kerstin Griese
4Empfehlungen
03.07.2009
Kerstin Griese
Sehr geehrter Herr ,

in der Debatte über die Spätabbrüche geht es nicht um "Allgemeines zum Thema Abtreibungen", wie Sie vermuten, sondern allein um die Frage der medizinischen Indikation. Die Paragraf 218 bleibt außerhalb jeder Diskussion, hier gibt es weder Ansätze noch Anlass zu irgendeiner Änderung.

Ich habe mich in sehr vielen Gesprächen - auch im Bekannten- und Freundeskreis -, in Experten- und Betroffenenanhörungen sowie in Treffen mit Beratungsstellen und Behindertenverbänden sehr intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt. Dabei wurden mir sehr viele Einzelfälle geschildert. Natürlich ist es nicht möglich, ein Gesetz in dieser Frage so zuzuschneiden, dass es exakt auf jeden Einzelfall passt. Einige Betroffene präferieren eine kürze Bedenkzeit, andere wollen eine teils weitaus längere. Drei Tage stellte sich dabei als ein sinnvoller Kompromiss heraus.

Im Kern ging es mir dabei darum, dass es bei der Diagnose einer möglichen Behinderung bei vielen Ärzten die schleichende Entwicklung hin zu einem quasi automatischen Schwangerschaftsabbruch gab. So werden mehr als 90 Prozent aller Babys mit einem diagnostizierten Down-Syndrom abgetrieben. Diesen Automatismus haben wir jetzt durchbrochen, indem die Beratung nicht mehr ins Belieben des Arztes gestellt wird, sondern es das Recht auf eine psychosoziale Beratung gibt und die Pflicht der Ärzte , darauf aufmerksam zu machen und dorthin zu vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese
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Frage zum Thema Gesundheit
18.06.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Griese,

Sie haben im November den §128 SGB V beschlossen, der am 01.April 2009 in Kraft trat. Dieser sollte die Korruption zwischen Hilfsmittelanbietern und Ärzten eindämmen. Bei der Anhörung am 06.05. im Gesundheitsausschuss wurde nun klar, dass massiv gegen den "Geist" dieses Paragrafen verstoßen wird. Teile der Krankenkassen (hier AOK-Schleswig-Holstein) schließen Verträge mit Anbietern der verkürzten Versorgung für Hörhilfen, bei denen das Inkasso für die sogenannten zusätzlichen ärztlichen Leistungen beim Hilfsmittellieferant liegt. In den Verträgen werden z.B. dem Arzt vertraglich handwerkliche Leistungen übertragen, die dem Urteil des BHG aus 2000 über die Zulässigkeit der verkürzten Versorgung komplett widersprechen. Es geht soweit, dass die AOK Rheinland-Pfalz Verträge mit Anbietern der verkürzten Versorgung abschließt, ohne diese pflichtgemäß nach §126 SGB V vorher zu veröffentlichen. Ich kann als Gesundheitshandwerker (Hörgeräteakustiker) nichts dagegen unternehmen, da der Gesetzgeber die Ahndung der Verstöße den Krankenkassen übertragen hat. Sehen Sie nicht auch als Abgeordneter der SPD-Fraktion und als Gesundheitsexperte einen dringenden gesetzlichen Handlungsbedarf? Sehen Sie als Abgeordneter den verkürzten Versorgungsweg für Hilfsmittel als sinnvoll an, obwohl bisher alle Stellungnahmen namhafter Verbände dagegen sprechen.

Ich freue mich auf eine öffentliche Antwort und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Antwort von Kerstin Griese
2Empfehlungen
02.07.2009
Kerstin Griese
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für die Weiterleitung dieser Standardfrage, die hier bei abgeordnetenwatch.de an mehrere Gesundheitsexpertinnen und -experten gestellt wurde. Ich bin jedoch kein Abgeordneter, sondern eine Abgeordnete. Auch bin ich eben kein Gesundheitsexperte, sondern als Ausschussvorsitzende Expertin im Themenfeld Familien, Senioren, Frauen und Jugend. Deswegen ist es sinnvoll, dass Sie oder Ihr Verband sich mit dieser Frage direkt an das Bundesgesundheitsministerium wenden:
www.bmg.bund.de
true .

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese
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