Katrin Göring-Eckardt (GRÜNE)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Liebe Freundin, Lieber Freund,

am Freitag entscheidet der Bundestag über die Beteiligung deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO. Wir haben darüber in der Fraktion mehrfach ausführlich diskutiert. Auch in einigen Thüringer Kreisverbänden wurde darüber gesprochen. Danke für die – unterschiedlichen – Reaktionen.

Wir sind uns sicher mehrheitlich darin einig, dass Afghanistan weit mehr als bisher der Unterstützung gerade durch zivile Mittel bedarf. Im vergangenen Jahr hat sich die Lage im Land gegenüber ermutigender Aufbauleistung in den Jahren zuvor dramatisch verschlechtert. Die afghanische Regierung ist zu schwach, um Einfluss auf alle Provinzen des Landes zu nehmen; Korruption greift um sich. Es fehlt an einem schlüssigen Konzept zur Drogenbekämpfung. Besonders problematisch: Die Taliban haben sich mit pakistanischer Unterstützung reorganisiert und sorgen für Destabilisierung besonders im Süden und Osten des Landes. Die Situation wird in diesen Landesteilen durch die kontraproduktive Operationsführung von OEF (deren Mandatsverlängerung die grüne Fraktion im November letzten Jahres nicht zugestimmt hat) noch verschärft und droht zu eskalieren.

Damit eine friedliche und demokratische Entwicklung in Afghanistan gelingen kann, muss sich dringend etwas ändern; es geht um einen Strategiewechsel. Wir brauchen eine zivile Offensive – wie sie im BDK-Beschluss von Köln im Dezember beschrieben ist, am Montag vom Parteirat bekräftigt wurde und sich im Entschließungsantrag der Bundestagsfraktion wieder findet. Die Bundesregierung hat die Aufstockung des Budgets für den zivilen Aufbau um 20 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Dieser Schritt ist richtig, aber bei weitem nicht groß genug. Auch muss die Hilfe viel besser strukturiert und koordiniert werden. Deutschland hat die Verantwortung für den Aufbau der Polizei in Afghanistan übernommen. Um dies zum Erfolg zu führen, ist mindestens eine Verdreifachung der derzeit 42 im Land befindlichen Ausbilder notwendig. In Afghanistan müssen weiterhin Straßen, Schulen und Krankenhäuser gebaut werden. Nur durch solche sichtbaren Fortschritte kann die internationale Gemeinschaft die Köpfe und Herzen der Menschen in Afghanistan dauerhaft für die Demokratie gewinnen. Diese Unterstützung ist notwendig, damit die Menschen in Afghanistan - angesichts der verschärften Sicherheitslage - wieder einen friedlichen Alltag leben können. Das ist eine große Verantwortung.

Zugleich können wir nicht übersehen, dass sich Afghanistan in einer Situation befindet, in der zivile Maßnahmen allein nicht zum Erfolg führen können. Auch die BDK in Köln hat sich zur Notwendigkeit militärischen Engagements bekannt. Besonders im Süden und Osten muss Stabilität auch mit militärischen Mittel herbeigeführt werden, um zivilen Helfern ihren Einsatz überhaupt erst zu ermöglichen. Im ganzen Land ist militärischer Schutz und Absicherung des zivilen Aufbaus unverzichtbar. Hierin besteht der Auftrag der Tornados, die durch ihre Aufklärungsfähigkeit einen spezifischen Beitrag für Schutz und Sicherheit leisten können.

Die wieder erstarkten Taliban haben für das Frühjahr eine Offensive
angekündigt. Schon jetzt gehen 100 000 Kinder, die in den vergangen Jahren wieder die Schule besucht haben, aus Angst nicht mehr zum Unterricht. 2006 wurden 138 Schulen von den Taliban zerstört, zuerst trifft es immer die Mädchenschulen. Die Angriffe auf Frauen nehmen permanent zu. Trauriger Höhepunkt dieser Entwicklung war die Ermordung der Frauenbeauftragten der Provinz Kandahar im September 2006. Grüne vor Ort, wie Tom Königs, UN-Sonderbeauftragter für Afghanistan und der afghanische Außenminister Rangin Spanta, der sich während seines deutschen Exils im KV Aachen für die Grünen engagierte, haben mehrmals ihre Befürchtung betont, dass ohne verstärkten Militäreinsatz angesichts der Bedrohung durch die Taliban bereits Erreichtes wieder verloren gehen könnte.

Einige befürchten, dass die Tornados umgerüstet und zur "Luftnahunterstützung" eingesetzt werden – dazu sind die Tornados kaum geeignet und dies würde auch klar dem Mandat widersprechen. Die Tornados sind unter ISAF eingesetzt. Hier hat Deutschland über die NATO Mitspracherecht und kann den, inzwischen in der NATO auch als notwendig erkannten, grundlegenden Strategiewechsel mit herbeiführen.

Auch Winni Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion (der angekündigt hat, dem Mandat nicht zuzustimmen), fasst in seinem Beratungspapier zusammen: "Vor dem Hintergrund der Gesamtverantwortung für Afghanistan und einer solidarischen Lastenteilung könnten die Tornado-Aufklärer im Rahmen einer aussichtsreichen, tatsächlich gewalteindämmenden Militärstrategie und einer ausgewogenen Afghanistan-Politik insgesamt Sinn machen." Es kommt also darauf an, innerhalb der NATO darauf zu dringen, eine solche gewalteindämmende Militärstrategie zu forcieren und die zivilen Anstrengungen zu vervielfachen, um zu einer ausgewogenen Afghanistan-Politik zu kommen. Wir werden die Bundesregierung als Fraktion dazu drängen. Hier ist auch öffentlicher Druck gefragt.

Gern diskutiere ich mit Euch über die Entwicklung in Afghanistan. Friedenspolitik ist ein Grundwert unserer Partei und auch mein eigener. Ausgangspunkt meines politischen Engagements war der Einsatz für Frieden und Menschenrechte. Beides gehört untrennbar zusammen und war immer Teil unserer Debatte um den Einsatz militärischer Mittel. Gerade in Afghanistan haben wir eine große Verantwortung, auch wegen der hohen Anerkennung des deutschen Engagements bei der Bevölkerung. Ein Teil unserer Fraktion wird aus diesem Grund mit Nein stimmen. Darin soll unsere gemeinsame Haltung ausgedrückt werden, dass ohne Strategiewechsel und deutlich mehr ziviles Engagement keine Erfolge in Afghanistan erzielt werden können. Wir sprechen uns mit großer Mehrheit jedoch nicht gegen militärisches Engagement aus.

So werde ich am Freitag dem Einsatz nach all den beschriebenen Erwägungen zustimmen.

Meine Entscheidung ist eine Gewissensentscheidung. Und zwar eine, die nur an der Sache orientiert sein kann und nicht mögliche Auswirkungen innerhalb einer Koalition mit bedenken muss, wie es unter rot-grün der Fall war. Ich werde nicht taktisch abstimmen, sondern sage klar: Ich halte die militärische Flankierung der zivilen Maßnahmen für nötig und fordere mit gleicher Vehemenz verstärkte Investitionen in den zivilen Aufbau, so wie es im entsprechenden Entschließungsantrag der Fraktion formuliert ist, den ich beilege.

Sehr geehrter Herr ,

Frau Göring- Eckardt bedankt sich für Ihr Schreiben und hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Sie fragen, was die Politik unter dem "Missbrauch des ALG II" versteht.

Der "angebliche" Missbrauch hängt mit dem Problem der ALG II- Berechnung zusammen.
Die Leistung des ALG II setzt sich im Wesentlichen aus der sogenannten Regelleistung und den Kosten der Unterkunft zusammen.

Bei einer Lebensgemeinschaft wird bspw. nach dem Einkommensbetrag des Partners die ALG II- Leistung berechnet. Reicht das Einkommen des Partners für den Lebensunterhalt für den/ die AntragsstellerIn aus, hat diese/r keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Durch die Berechnung wurde angeblich von einigen ALG II- Empfängern unrechtmäßig Leistung bezogen, indem Einkommen verschwiegen, eine neue Wohnung gemietet oder der Lebenspartner als "einfacher" Mitbewohner ausgegeben wurde.

Die angeblichen und zahlreichen Missbrauchsvorwürfe fanden insbesondere in den Unionsfraktionen statt. Die Wirklichkeit bietet jedoch keinerlei Grundlage für diese Behauptungen und Vorwürfe. Behauptungen über Missbrauch von Hartz 4 in der Größenordnung von 20 bis 25 Prozent aller Antragssteller, wie sie vom ehemaligen Minister für Wirtschaft und Arbeit Clement und von Unionspolitikern in Umlauf gebracht wurden, entbehren jeder empirischen Grundlage.

Die Bundesagentur für Arbeit schätzt die Missbrauchsquote nach einem ersten
Datenabgleich mit den Rentenversicherungsträgern auf 5 Prozent in diesem Bereich.
Die Missbrauchsquote im SGB II (Sozialgesetzbuch) liegt nicht über dem bisherigen Normalmaß bei Sozialleistungen.

Sie haben natürlich Recht, dass alle Arten von Missbrauch, so auch bei Förder- und Steuermitteln, öffentlich gemacht und verhindert werden sollten.

Ich danke für Ihre Anmerkung.

Mit freundlichen Grüßen,

Lilli Alexa Braunisch

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Mit Steuermitteln finanzierte Verkehrsinfrastruktur sollte nicht privatisiert werden, weder bei der Bahn noch bei der Straße. Sie sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Eine Privatisierung des Straßennetzes würde zudem einhergehen mit der Einführung einer Pkw-Maut. Diese wäre teuer in der Erhebung, würde zur Verdrängung von Verkehr von den Autobahnen auf die Landstraßen führen und letztlich Geld zur Verfügung stellen, um weitere unzerschnittene Naturräume zu versiegeln.

Nötig ist, endlich Kostenwahrheit im Verkehr herzustellen. In die Gesamtrechnung sind bei allen Verkehrsträgern nicht nur die internen Infrastrukturkosten einzubeziehen, sondern auch ("externe") Umwelt- und Gesundheitskosten. Vor diesem Hintergrund muss es um eine Stärkung des Verkehrsträgers Bahn gehen. Die derzeitigen Privatisierungsvorschläge von Verkehrsminister Tiefensee lassen jedoch eine andere Richtung befürchten.

Bündnis 90/Die Grünen schlagen ein Wachstum-Schiene-Modell vor, durch das eine Trennung von Netz und Betrieb im Bahnbereich erfolgen soll. Dabei soll eine vom Betrieb unabhängige Schieneninfrastrukturgesellschaft, die zu 100 Prozent im Besitz des Bundes ist, für die Infrastruktursparten zuständig sein. So kann ein fairer Wettbewerb von Deutscher Bahn und Mitbewerbern um gute Angebote und letztlich um Kunden gewährleistet werden.

Beim Straßenbau hingegen setzen wir uns für eine Umschichtung der Mittel von Neu- und Ausbau auf Erhalt und Sanierung ein. Neue Straßen bedeuten zusätzlichen Verkehr. Sie sind gerade in Gebieten, die vom demografischen Wandel stark geprägt sind, nur selten sinnvoll.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Göring-Eckardt

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Ihren Unmut darüber, dass das EU-Parlament monatlich nach Straßburg umzieht, kann ich gut verstehen. In der Tat entstehen durch den doppelten Parlamentssitz nicht nur zusätzliche Kosten in Höhe von bis zu 200 Mio. Euro, sondern durch die längeren Dienstwege werden auch unnötige Emissionen freigesetzt.

Das passt nicht so recht zu den seitens der EU-Kommission beschlossenen Klimaschutzzielen und auch nicht zu den Abgaszielstellungen, die ja die Bundesregierung lange torpediert hat.

Allerdings ist dieses Problem nicht in erster Linie den EU-Parlamentariern anzulasten, denn diese leiden selbst unter den langen Anfahrtszeiten und doppelter Büroführung. Viele Parlamentarier setzen sich genau deswegen für eine Verlagerung auf einen Standort ein. So hat beispielsweise der grüne Europaabgeordnete Cem Özdemir eine Schriftliche Erklärung von zahlreichen Parlamentariern mit initiiert, in dem ein entsprechendes Vorgehen gefordert wird. Eine Studie im Auftrag der Grünen-EU-Parlamentarier hat zudem zu der Frage der Umweltkosten durch den doppelten Sitz des Hauses kritisch Stellung genommen.

Allerdings ist das Europaparlament - zum Ärgernis vieler Abgeordneter - in solch einer Grundsatzfrage gar nicht entscheidungsberechtigt. Letztlich müssen über eine solche Frage die EU-Kommission bzw. die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten entscheiden.

Vor diesem Hintergrund unterstützen zahlreiche EU-Parlamentarier die Initiative "One Seat", mit der europaweit Unterschriften gesammelt werden, um das Thema wieder auf die politische Agenda zu setzen. Mittlerweile konnten so mehr als eine Millionen Unterschriften gesammelt werden. Wäre die EU-Verfassung in Kraft getreten, würde diese Unterschriftenzahl für ein EU-Bürgerbegehren reichen, mit dem erzwungen werden könnte, dass sich die EU-Kommission mit dem Thema befasst. Leider ist die Verfassung, die diese Mitspracherechte vorsah, bekanntermaßen nicht in Kraft getreten. Insofern geht lediglich ein hoher "moralischer" Druck aus, sich mit der auch aus meiner Sicht ineffizienten Parlamentsaufteilung zu befassen.

Bisher ist eine Änderung des Status Quo an Frankreich gescheitert. Doch ich denke, wir brauchen angesichts der Mehrausgaben, der praktischen Probleme und nicht zuletzt angesichts der zusätzlichen Umweltbelastung baldmöglichst eine zeitgemäßere Aufteilung.

Abgesehen davon brauchen wir auch in der Bundesrepublik vor dem Hintergrund der andauernd unbefriedigenden und ineffizienten Aufteilung von Ministerien auf die Städte Bonn und Berlin eine langfristig tragfähige Lösung. Auch hier verzeichnen wir Zigtausende von Dienstflügen zwischen den verschiedenen Arbeitsorten und oftmals ganz arbeitspraktische Probleme, die einer reibungsarmen Regierungsarbeit abträglich sind.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Göring-Eckardt

Sehr geehrter Herr ,

ich habe – wie alle Mitglieder meiner Fraktion – gegen den Gesetzentwurf der Koalition gestimmt. Angesichts des von Union und SPD geplanten Paradigmenwechsels, der in seiner Breite noch gar nicht richtig wahrgenommen wurde, halte ich das für eine Selbstverständlichkeit. Die großen Vorbehalte in der Bevölkerung nehme ich auch wahr. Allerdings appelliert die Große Koalition auch an Unsicherheiten und Angst vor Terrorismus: Es gibt tatsächlich bei vielen Menschen solche Ängste und Verunsicherung. Allerdings werden die gerade auch durch die von Innenminister Schäuble angefachten Debatten oder durch solche eilfertigen Beschlüsse über Vorratsdatenspeicherung noch weiter forciert.

Ab 2008 will die Bundesregierung nun Telefonanbieter, E-Mail- und Internetprovider dazu verpflichten, alle Daten ihrer Kundinnen und Kunden sechs Monate lang zu erfassen und zu speichern. Das ist in der Tat ein Systemwechsel, der sehr viele Fragen aufwirft und von uns klar abgelehnt wird. Denn wo früher gelöscht werden musste, besteht jetzt die Pflicht zu speichern. Für uns ist das ein klarer Eingriff in das Recht auf vertrauliche Kommunikation. Paradox ist, dass diese Position noch 2005 von allen Fraktionen geteilt wurde. Für die Große Koalition ist das aber scheinbar Vergangenheit. Sie beruft sich auf EU-Vorgaben, die aber derzeit schon juristisch angefochten werden. Wir haben einen Antrag initiiert, gegen die EU-Pläne vorzugehen, wenigstens jedoch abzuwarten, bis diese juristisch geklärt sind. Trotz aller Bedenken hat sich die Koalitionsmehrheit dagegen entschieden. Der Einsatz für eine Stärkung der Bürgerrechte darf und wird trotz dieser Ernüchterung aber nicht zuende sein. Denn wir müssen aufpassen, dass die neuen gesetzlichen Regelungen nicht ein Dammbruch für weitere Aushöhlversuche der Privatsphäre sind.

Mit freundlichen Grüßen,

Katrin Göring-Eckardt