Katrin Göring-Eckardt (GRÜNE)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

Die Antwort ist gar nicht so schwierig: Wir Grünen fordern ein Ende der Spekulation mit Nahrungsmitteln und wir sind überzeugt, dass man die Spekulation effektiv verbieten kann. Denn das Wetten auf die Verteuerung von Nahrungsmitteln ist ethisch hoch problematisch. Agrarrohstoffe dürfen daher nicht länger eine Anlageform wie jede andere sein. Fonds, Banken und andere Investoren gehört die Spekulation an diesen Märkten aus ethischen Gründen untersagt. Hierzu fordern wir unter anderem die möglichst vollständige Übertragung des bilateralen Derivatehandels auf geregelte Handelsplätze, das Verbot für Finanzunternehmen, in physische Rohstoffe zu investieren, strenge Berichtspflichten für Händler, Positionslimits an europäischen Warenterminbörsen, Preislimits bei großen Handelsausschlägen sowie das Verbot von sogenannten ETFs, die direkt oder indirekt in Agrarrohstoffe investieren. Wenn Sie mehr über unsere Pläne erfahren wollen, empfehle ich Ihnen den Antrag der Grünen Bundestagsfraktion "Mit Essen spielt man nicht - Spekulation mit Agrarrohstoffen eindämmen": dip21.bundestag.de

Katrin Göring-Eckardt

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Antwort auf 1)

Bundespräsident,
Bundeskanzler/-kanzlerin,
und Bundesminister.

Antwort auf 2)
Das Grundgesetz und das Prinzip der Gewaltenverschränkung.

Mit freundlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt

Sehr geehrte Frau ,

die Fragen aus dem Jahre 2010, auf die sie sich beziehen, wurden seinerzeit beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Büro Katrin Göring-Eckardt

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für ihre Mail. Die Zusammenarbeit zwischen Kirche und Staat ist zweifellos ein gesellschaftlich relevantes Thema. Es wird innerhalb der Grünen Partei seit Jahren, auch kontrovers, diskutiert. Das Meinungsspektrum ist dabei breit und reicht von jenen, die die erreichte Trennung von Kirche und Staat für gut und tragfähig halten bis zu jenen mit laizistischer Überzeugung. Aspekte wie zum Beispiel das kirchliche Arbeitsrecht werden sicher auch im Wahlkampf eine Rolle spielen. Aber im Gegensatz zu den drängenden Fragen, wie wir in dieser Gesellschaft gut zusammen leben können und wie mehr Gerechtigkeit erreicht werden kann, ist nicht zu erwarten, dass die Stellung zum Verhältnis von Kirche und Staat das Potential hat, das Wahlverhalten erheblich zu beeinflussen.

Mit vielen Grüßen,
Büro Katrin Göring-Eckardt

Sehr geehrter Herr ,

wir Grünen werden in einer Regierungsbeteiligung zum einen dafür sorgen, dass künftig keiner mehr Jobs zu Niedrigstlöhnen machen muss, indem wir einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € einführen. Und zum anderen muss sich nach unserer Auffassung auch bei der Betreuung der Arbeitssuchenden durch die Jobcenter grundlegend etwas ändern, Stichwort Sanktionen. Die Zahlung einer sozialen Grundsicherung soll weiterhin an die Bereitschaft geknüpft werden, der Gesellschaft etwas zurückzugeben. Wir wollen aber statt einer Praxis von Androhung und Bestrafung klare Verabredungen und verbindliche Zusagen im Rahmen der Antragsstellung. Hierfür dürfen künftig weder das physische Existenzminimum noch die Kosten der Unterkunft und Heizung sanktioniert werden. Grundsätzlich streben wir eine Grundsicherung an, die ohne Sanktionen auskommt und die auf Motivation, Hilfe und Anerkennung statt auf Bestrafung setzt.

Zu ihrer 2. Frage:

Ob man als Arbeitsloser einen Job annehmen muss oder nicht, orientiert sich an bestimmten Kriterien, die im § 10 Abs. 1 und 2 SGB II festgelegt sind. Diesen Kriterien zufolge, ist eine Arbeit unzumutbar, wenn sie nicht mit der Pflege eines Angehörigen vereinbart werden kann. Bei Pflegestufe I ist dem Pflegenden eine Vollzeittätigkeit zumutbar. Bei Pflegestufe II ist dem Pflegenden nur ein Teilzeittätigkeit mit max. 6 Std. Arbeitzeit pro Tag zumutbar.

Aus dieser Regelung ergibt sich, dass eine Vollzeittätigkeit für den von Ihnen beschriebenen Fall als zumutbar gilt, nicht aber ein Ortswechsel, der sich mit der Pflege nicht in Einklang bringen lässt. Das ist auch gut so, denn pflegende Angehörige leisten eine wichtige und anspruchsvolle Aufgabe, die unsere Anerkennung und Unterstützung verdient. Warum Sie offensichtlich aufgefordert wurden, eine Arbeit anzunehmen, die 100 km von dem Ort entfernt ist, an dem sich die zu pflegende Person befindet, kann ich ohne Kenntnis der Details nicht beurteilen. Es wäre aber sicherlich sinnvoll, noch einmal prüfen zu lassen, ob diese Aufforderung tatsächlich rechtens ist.

Abgesehen vom diesem Sachverhalt werde ich mich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass pflegende Angehörige mehr Unterstützung erhalten. Pflegebedürftige brauchen mehr und andere Leistungen, die sich nicht nur auf körperliche Beeinträchtigungen beziehen, sondern auch auf Einschränkungen bei der Kommunikation, der Gedächtnisleistung oder der sozialen Teilhabe. Dafür brauchen wir einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, für dessen Umsetzung ich mich weiterhin stark mache.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Göring-Eckardt