Katrin Göring-Eckardt (GRÜNE)

Kandidatin Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre neuerliche Nachfrage. Auf Abgeordnetenwatch finden sich mittlerweile einige Nachfragen zu diesem Thema, die Sie gerne auch nachlesen können, zusätzlich zu den Links in der vorangegangenen Antwort. Es bleibt dabei, dass die von Ihnen angesprochenen "Chemtrails" wissenschaftlich nicht belegt sind. Im Gegenteil: das Umweltbundesamt hat sich dazu entsprechend ausführlich geäußert, ebenso wie Greenpeace. Der Umweltschutzorganisation kann nun gewiss keine "Parteilichkeit" unterstellt werden. www.greenpeace-magazin.de Die Quellen, die Sie im Internet angesprochen haben, gelten jedoch als höchst fragwürdig.

Mit freundlichen Grüßen

Büro Katrin -Eckardt

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Mail.

die Grüne Fraktion und ich sehen die Notwendigkeit den Wiederaufbau in Afghanistan zu reformieren. Wir stehen für die Prämisse "Zivil vor Militär" und wollen den Schwerpunkt auf Maßnahmen legen, die die Lebenssituation der Afghaninnen und Afghanen verbessert und ihre in der afghanischen Verfassung verbrieften Grundrechte stärkt.

Dies wollen wir unter anderem durch mehr zivile Hilfe und ihrer effektiveren Umsetzung, durch die Verbesserung des Staatsaufbaus, insbesondere der Polizei und Justiz und durch die Stärkung der Menschenrechte verwirklichen.

Wir stehen grundsätzlich zur Fortführung der Bundeswehr-Präsenz in Afghanistan und wollen, dass eine offene Diskussion über die Dauer des Einsatzes geführt wird, ohne jedoch die Verantwortung für Afghanistan und das afghanische Volk zu vergessen.

Das Verhältnis zwischen militärischem und zivilem Engagement ist unausgewogen. Deshalb haben wir eine substantielle Aufstockung der Mittel gefordert, vor allem der Mittel für das Personal im Bereich Polizeiaufbau, bei dem Deutschland zunächst allein, seit 2006 im Rahmen der EU eine zentrale Rolle übernommen hat. Wir wollen darüber hinaus den zivilen Aufbau in zentralen Bereichen stärken, insbesondere die Bereiche Landwirtschaft, Arbeitsmarkt und Menschenrechte.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort einen Einblick in unsere Position und unsere Reformvorstellungen zum Afghanistaneinsatz geben.

Mit freundlichem Grüßen,

Katrin Göring-Eckardt

Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre Email. Wenn sie in diesen Tagen die Zeitung lesen, dann wissen Sie, dass ich mehr als skeptisch bin, was die Zusammenarbeit mit der Linkspartei angeht. Gleichzeitig geht es uns aber darum, dass sich auf jeden Fall etwas ändern muss in Thüringen. Und: Wir Grüne haben eine Tradition, die darauf angelegt ist, tatsächlich über inhaltliche Fragen zu sprechen. Viele unserer Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler haben einerseits große Vorbehalte, andererseits aber auch den Wunsch, unsere inhaltlichen Anliegen voran zu bringen. Deswegen wurde der Beschluss für Sondierungsgespräche auch von den meisten mitgetragen. Allerdings nur das. Ohne dass ich ihnen die ganze Diskussion unseres grünen Parteirates wiedergeben kann, will ich Ihnen noch sagen, dass es auch einen Antrag gab, der vorsah, in eine Koalition zu gehen. Dieser hat nur eine einzige Ja-Stimme bekommen. Gleichzeitig ist völlig klar, dass wir in keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit gehen, wenn wir von der Linkspartei in Thüringen keine FÜR UNS befriedigende Antwort auf die Frage der DDR-Vergangenheit und deren Aufarbeitung bekommen.

Ich grüße Sie herzlich,
Katrin Göring-Eckardt

Sehr geehrter Herr ,

wir fordern Mindestlöhne, um einen Dumpingwettbewerb nach unten zu vermeiden, in dem Unternehmen ihren Mitarbeitern lediglich geringe Löhne zahlen und sie dann aufs Amt schicken, um sich dort den mickrigen Lohn aufstocken zu lassen. Berechnungen des DGB zeigen, dass durch einen Mindestlohn von 7,50€/h bis zu 2 Mrd. € an aufstockendem ALG II eingespart werden könnten. Formal handelt es sich bei aufstockendem ALG II allerdings nicht um Lohnsubventionen, die gegen europäische Wettbewerbsregeln verstoßen würden. Der Grund hierfür ist, dass das aufstockende ALG II an den Arbeitnehmer gezahlt wird und nicht an das Unternehmen. Nur wenn der Zuschuss direkt an das Unternehmen gezahlt wird, kommt das europäische Wettbewerbs- und Beihilferecht zur Anwendung. Sie haben natürlich trotzdem Recht, dass auch das Unternehmen davon profitiert, es kann dadurch schließlich niedrige Löhne zahlen und Kosten sparen. Wir finden das nicht in Ordnung. Ein Mindestlohn würde dem einen Riegel vorschieben.

Mit freundlichen Grüßen

Büro Katrin Göring-Eckardt