Sehr geehrte Frau
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vielen Dank für Ihre Zuschrift. Es gibt im Moment noch kein (beschlossenes) eigenständiges Gesetz zur gesundheitlichen Prävention, obwohl dieses als ein wesentliches Ziel im Koalitionsvertrag von CDU und SPD formuliert wurde.
Wie Sie vielleicht wissen, so setzt sich insbesondere die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag schon seit langem für ein - mittlerweile längst überfälliges - Präventionsgesetz ein. In einem entsprechenden Antrag, Drs. 16/7471 (
dip21.bundestag.de ), fordern wir, ein Entscheidungsgremium auf Bundesebene zu errichten, das nationale Präventionsziele und entsprechende Strategien entwickeln sowie Präventionsschwerpunkte setzen soll. Unter anderem sehen wir den Aufbau einer funktionsfähigen und flächendeckenden Infrastruktur für eine wirkliche gesundheitliche Prävention vor. Nach unserer Auffassung sollen Gesundheitsförderung und Prävention zur ersten Säule der Gesundheitssicherung ausgebaut werden. Die Linksfraktion fordert dazu weiterhin, eine Koordinierungs- und Entscheidungsstelle auf Bundesebene zu schaffen, die organisatorisch an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung angebunden wird und über eigene finanzielle Mittel im Rahmen eines Fonds verfügt, der sich aus dem Bundeshaushalt speist. In diesem Gremium sollen Vertreter der Wissenschaft, der Finanzierungsträger, der Ärzteschaft, des Deutschen Olympischen Sportbundes, des Bundesrats, der kommunalen Spitzenverbände sowie von Patienten- und Selbsthilfeorganisationen sitzen und bundeseinheitliche Präventionsziele festlegen, Empfehlungen für die Forschung formulieren sowie Qualitätsberichte zusammenführen. Alle vier Jahre soll zudem dem Bundestag ein Präventionsbericht vorgelegt werden.
Am 23.06.2008 gab es zu diesem Thema eine öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses, da auch die FDP sowie die Grünen dazu Forderungen erhoben haben. Im Rahmen der Anhörung wurde insbesondere die Finanzierung debattiert, welche auf eine breite Basis zu stellen ist, u.a. soll sich auch die öffentliche Hand daran beteiligen. Umstritten war und ist auch noch die Frage nach der möglichen Organisation.
Trotzdem ist natürlich nun die Koalition gefordert, die notwendige Regelung auf den Weg zu bringen. Einen Entwurf dazu gab es seitens der Gesundheitsministerin schon. So sollte eine Bundesstiftung eingerichtet werden, die bundesweite Präventionsziele formulieren sowie das Bewusstsein in der Bevölkerung für Bewegung und gute Ernährung schärfen sollte. Zudem war auch die Schaffung eines Nationalen Präventionsrates sowie von Präventionsräten auf den Landesebenen vorgesehen. Finanziert werden sollte das Projekt durch die gesetzlichen und privaten Krankenkassen, die gesetzliche Renten- und Unfallversicherung sowie die Pflegeversicherung. Soweit ich weiss, gibt es dafür aber innerhalb der Großen Koalition aktuell keine Mehrheit, insbesondere die Finanzierungsfragen sind strittig.
Neuigkeiten und aktuelle Dokumente - unter anderem auch weiterführende Informationen zur genannten Ausschussanhörung - zum Thema "Präventionsgesetz" können Sie auf der Homepage des Deutschen Bundestages finden. Für weitere Informationen und Auskünfte kann ich Ihnen auch seitens meiner Fraktion den Kontakt zu Dr. Martina Bunge, MdB, der Vorsitzenden des Gesundheitssausschusses des Bundestages (Telefon: 030-227-70067, Fax: 030-227-76076, Email:
martina.bunge@bundestag.de) sowie zu Frank Spieth, dem gesundheitspolitischen Sprecher meiner Fraktion (Telefon: 030 - 227-70726, Fax: 030 - 227-76726, Email:
frank.spieth@bundestag.de), empfehlen.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Ihr Eindruck, dass Behindertenpolitik im Bundestag deutlich zu kurz kommt, täuscht Sie nicht, auch wenn unsere Fraktion, namentlich vor allem unser behindertenpolitischer Sprecher Dr. Ilja Seifert, alles dafür tut, behinderte Bürgerinnen und Bürger sowie ihre Bedürfnisse deutlicher ins Licht der allgemeinen Aufmerksamkeit zu rücken. (...)
