Katja Kipping (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

nach meiner Kenntnis gibt es keine Altergrenzen im Bereich der aktuellen Regelung zur Opferrente – weder nach oben noch nach unten. Voraussetzungen für die Gewährung der vollen monatlichen in Höhe von 250 Euro sind eine Mindesthaftdauer von sechs Monaten als politisch Verfolgter sowie die nachgewiesene wirtschaftliche Bedürftigkeit. Als bedürftig in diesem Sinne gilt, wer über ein Einkommen von aktuell nicht mehr als 1.041 Euro (Alleinstehende) beziehungsweise 1.388 Euro (Personen in fester Partnerschaft) verfügt, wobei das Einkommen des Ehegatten/Lebenspartners unberücksichtigt bleibt. Bei Überschreiten dieser Einkommensgrenze um bis zu 250 Euro wird als Opferrente die Differenz zum Einkommen gezahlt.

Meine Fraktion begrüßt zwar, dass es in dieser Sache endlich Bewegung gibt, aber wir halten dieses Gesetz nach wie vor nicht für einen gelungenen Beitrag zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte. Darum hatten wir einen eigenen Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht (diesen finden Sie im Anhang). Wir sind der Auffassung, dass die aktuelle Entschädigung zu gering bemessen ist und nur einem kleinen Teil der Opfer zugute kommt. Vor allem lehnen wir natürlich die "Bedürftigkeitsprüfung" und die Erfordernis einer mindestens sechsmonatigen Haftdauer ab. Die bestehenden Gesetze verfolgen nicht das Ziel einer angemessenen Entschädigung, sondern versuchen lediglich, eine ausreichende Versorgung sicherzustellen.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Wie Sie sicher wissen und auch schreiben, so ist das Thema Israel in meiner Partei und unserer Bundestagsfraktion fortwährend präsent. Sie fragen natürlich zu recht nach meiner Position: vor nicht allzu langer Zeit habe ich unter der Überschrift "Für einen linken Zugang zum Nahostkonflikt jenseits von Antizionismus und antideutschen Zuspitzungen" meine Sicht auf die Problematik ausführlich dargelegt. Da es sich um einen längeren Text handelt, möchte ich auf das Einfügen an dieser Stelle verzichten, aber Sie können die Schrift bei Interesse gern im Internet unter www.katja-kipping.de lesen.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Zuschrift zum Thema Webradios. Mir sind auch die von Ihnen beschriebenen Aussagen zu Ohren gekommen – und schaut man in die USA, wo der Konflikt um eine Steigerung von Urheberrechtsabgaben die dortigen Internetradios gerade sehr heftig ausgetragen wird, so kann man vermuten, dass auch hier zu Lande die Diskussionen noch lange nicht zu Ende sind.

Es ist natürlich außerordentlich schwierig, einen alle Seiten zufrieden stellenden Kompromiss zu finden, denn zum einen sollen die Urheber nicht leer ausgehen, aber auf der anderen Seite begrüße ich natürlich die Vielfalt der Internet-Radiostationen. Allerdings nehme ich an, dass nur wenige Nutzer Musik im Internet mitschneiden. Die Internet-Radiosender wollen vermutlich auch nicht zum "Streamripping" beitragen, sondern in erster Linie unterhalten und auch bis dato unbekannte Künstler bekannter machen. Mir ist eher bekannt, dass ganze thematische Sendungen, die in der Hauptsache aus Moderationen und O-Tönen bestehen, aufgenommen werden – und das ist in der Regel von den Machern auch so gewollt.

Nun wird häufig davon gesprochen, dass die Webradios höhere Gebühren zahlen sollen oder technische Mittel, wie bestimmte Kopierschutzmöglichkeiten oder DRM, einzusetzen sind. Ich halte aber weder das eine noch das andere für eine verträgliche Lösung, da damit erhebliche Kosten und technischer Aufwand verbunden sind sowie z.B.DRM ja alles andere als hörerfreundlich ist. Meine Fraktion ist natürlich ebenfalls an der Gestaltung kultureller Vielfalt sehr interessiert – und das betrifft auch die Internetradios. Allerdings ist es so, dass für einen gerechten Ausgleich zwischen Kreativen, Verwertern und Nutzern noch kein Patentrezept gefunden ist – aber einseitige restriktive Maßnahmen können es auf keinen Fall sein. Vielleicht lohnt es sich, auch mal weitere Alternativen – wie beispielsweise die Vorstellungen zur Kulturflatrate – intensiver zu diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Rundfunk - so auch die Frage der Gebühren - ist Ländersache, insofern hat der Bundestag leider keine Regelungskompetenzen. Insofern möchte ich Sie - ergänzend zu meiner Antwort - auch auf die Seiten der Landtagsfraktionen - in Ihrem Fall die sächsische Fraktion unter www.linksfraktionsachsen.de - hinweisen, dort finden Sie auch weitere Informationen.

Allerdings kann ich Ihnen gern meine Meinung kurz darstellen: Ich bin für eine deutliche Modernisierung des bestehenden Systems der Rundfunkgebühren, denn es gibt natürlich viele Unsinnigkeiten zu beseitigen. Zum Beispiel steht die Frage der Behandlung der sogenannten "neuartigen Empfangsgeräte" oder die Tatsache, dass ein Mensch, der zwar immer nur an einem Ort Fernsehen oder Radio nutzen kann, aber mehrfach Rundfunkgebühr bezahlen muss.

Die Sicherung der Vielfalt des Programmangebots und die Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht sind für die Gestaltung einer progressiven Medienordnung zentral. Allerdings müssen die digitalen und sonstigen Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Rahmen des Budgets erfolgen, statt die Rundfunkgebühr zu erhöhen (dazu hat auch das Bundesverfassungsgericht am 11.09.2007 festgestellt, dass eine Erhöhung der Gebühren nicht sein muss, "wenn sie dadurch vermieden werden könnte, dass die Rundfunkanstalten ihren Programmauftrag ungeschmälert, aber aus wirtschaftlichere Weise erfüllen". Der öffentlich-rechtliche Rundfunks muss erhalten werden, aber ohne maßlose Expansion auf allen Medienmärkten, denn der Empfang der Öffentlich-Rechtlichen muss für alle bezahlbar bleiben. Eine generelle Rundfunkgebühr auf PCs und Mobiltelefone ist insofern auch abzulehnen.

Skeptisch sehe ich übrigens vor allem die Kommerzialisierungs- und Verflachungstendenzen, leider auch im zunehmend im öffentlich-rechtlichen Programm. Vielleicht könnte ein größeres Mitspracherechte der Zuschauerinnen und Zuschauer solchen Entwicklungen Einhalt gebieten.

DIE LINKE tritt zudem dafür ein, die geltenden Regelungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht durch die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) zu ändern. Geringverdiener, Studierende und Bezieher von Niedrigrenten sollen deshalb ebenso wie Arbeitslose in Hartz IV mit Zuverdienst die Möglichkeit zur Befreiung erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping

Sehr geehrter Herr ,

alle Ihre Einschätzungen und Ihre Erlebnisse im Zusammenhang mit Hartz IV kann ich nur zu gut bestätigen.
Darum streiten wir, die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, auch für eine soziale bedarfsorientierte (also armutsfeste) repressionsfreie Grundsicherung, für Mindestlöhne über 8 Euro, sowie für sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zum Tarif- bzw Mindestlohn.
Wir halten Hartz IV für Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Es muss schnellstens abgeschafft werden.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping, MdB