Katja Kipping (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr von ,

vielen Dank für Ihre Zuschrift.

DIE LINKE möchte grundsätzlich mehr Möglichkeiten, vor dem 65. Lebensjahr OHNE Abschläge in Rente zu gehen. Bezüglich der von Ihnen angesprochenen Zuverdiensten bei einer vorgezogenen Rente haben wir eine Diskussion, aber keine Beschlusslage - eben weil wir uns für einen früheren Rentenbeginn einsetzen.

Aber nochmals zu Ihrer Darlegung: Generell stellt sich die Situation heute so dar - verdient man bei einer vorgezogenen Rente mehr als bestimmte Schwellenwerte, dann wird die AUSZAHLUNG der Rente auf 2/3, 1/2 oder 1/3 gekürzt, offiziell heißt das "ruhen" und dies begründet (die Freibeträge sind relativ großzügig). Die Idee dahinter ist: wer noch soviel hinzuverdient, muss ja eigentlich keine Rente beziehen. ABER, der Teil der Rente, der aufgrund des Zuverdienstes nicht ausgezahlt wird, erhöht sich pro Monat, den er ruht, um 0,3 Prozentpunkte, so dass der Teil der Rente mit Erreichen der Regelaltergrenze (noch 65 Jahre, bald 67 Jahre) OHNE Abschläge ausgezahlt wird. D.h., die Rente wird nicht gekürzt und für den Teil der nicht ausgezahlt wird, werden die Abschläge Monat für Monat wieder reduziert.

Mit fiktiven Zahlen dargestellt hieße das also: Eine Person hat mit 60 Jahren einen Rentenanspruch von 1.000 Euro. Beantragt wird die Rente, darauf gibt es 18 Prozent Abschlag, der Bürger bekommt also 820 Euro Rente ausbezahlt. Verdient er nun aber weiterhin Geld und zwar so viel, dass die Rente auf 2/3 gekürzt wird (angenommen 600 Euro Zuverdienst), bedeutet das dann:
Monatseinkommen ist: 600 Euro Lohn plus 546,67 Euro (2/3 Rente). Ein Drittel der Rente (273 Euro) ruht und wird pro Monat, in dem der Verdienst bei 600 Euro liegt, um 1 Euro erhöht. So steigt dieser Teil der Rente mit 65 Jahren von 273 Euro auf 333 Euro. Die Abschläge werden bei Zuverdienst dann wieder rückgängig gemacht.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping

Sehr geehrter Herr von ,

Ihre erste Frage habe ich kürzlich beantwortet. Zu dieser Anfrage hier möchte ich Ihnen mitteilen, dass der von Ihnen genannte Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/8542, sowohl in allen damit befassten Ausschüssen des Bundestags als auch im Plenum des Bundestages mit überdeutlicher Mehrheit abgelehnt worden ist. Befürwortet wurde er nur von der antragstellenden Fraktion. Falls Sie Interesse an den Begründungen der jeweiligen Fraktionen haben, so können Sie diese z.B. in Kurzversion in Drucksache 16/12311 nachlesen.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Für bestimmte Gruppen von Menschen ist es sehr sinnvoll, Nachteilsausgleiche zu organisieren. Denkbar sind diese z.B. in finanzieller Hinsicht, aber auch als strukturelle/institutionelle Hilfen. Zu Ihrem speziellen Anliegen: Ich meine, mit Geld allein löst man nicht die Probleme von Kindern, deren Eltern - aus welchen Gründen auch immer - sich nicht so umfassend wie vielleicht nötig um sie kümmern können. Zudem sind es ja nicht nur Kinder von Eltern mit Psychiatrieerfahrung, die eventuell Nachteile in ihrer individuellen Förderung haben. Und mit einem Ausgleich finanzieller Art erst zu Studienzeiten zu beginnen, ist sicher zu spät, denn viele Kinder werden - eben aus Gründen der Benachteiligung - gar nicht die Studienbefähigung erreichen. Ich möchte vielmehr, dass alle Kinder von Anfang an bestmöglich gefördert werden. Dazu ist aber z.B. auch eine Reform des gesamten Schulsystems nötig. Nur durch die Überwindung des gegliederten Schulsystems und die Einführung einer Gemeinschaftsschule bis zur 10. Klasse bei gleichzeitiger Verkleinerung der Klassen und individueller Förderung aller Schülerinnen und Schüler ist es möglich, die unterschiedlichen Startchancen, die es z.B. aufgrund der Herkunft gibt, auszugleichen. Hierzu wäre auch die Möglichkeit eines SchülerBAföG verstärkt mitzudenken. Und weil ich gerade beim BAföG bin, welches Sie auch ansprechen: wir halten die aktuellen Regelungen dazu für nicht angemessen. DIE LINKE will das BAföG zu einer elternunabhängigen, bedarfsdeckenden und repressionsfreien Grundsicherung ausbauen.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zu 1:
DIE LINKE. strebt, wie Sie sicher wissen, die Auflösung der NATO an. Sie sollte ersetzt werden durch ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit - unter Einbeziehung Russlands. Dementsprechend lehnt DIE LINKE. jede strategische Neuausrichtung der NATO ab, die ihr neue Aufgaben zuschreibt, sie stärkt, ihre Bedeutung erhöht, sie mit zivilen Aufgaben betraut, etc. Wir erwarten im Gegenteil eine klare Defensiv- und (Selbst-)Abrüstungsstrategie.

Zu 2:
Jedes Versagen und jede Niederlage belastet die NATO. Welche Folgen solche Belastungen schließlich haben werden, kann niemand sicher voraussagen.

Für einen vertieften Austausch zum Thema kann ich Ihnen auch den Kontakt zu den Außen- und SicherheitspolitikerInnen meiner Bundestagsfraktion empfehlen - die Kontaktdaten finden Sie auf unserer Seite im Internet unter www.linksfraktion.de .

Mit freundlichen Grüßen

Katja Kipping