Katja Kipping (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau Kipping

welche Wahlversprechen der letzten Bundestagswahlen haben Sie realisiert bzw. welche Initiativen haben Sie (Ihre Partei) unternommen um sie zu erfüllen.

Sehr geehrte Frau Kipping,

wie Sie vielleicht wissen, schwören Bundespräsident, -kanzler und -minister jeweils feierlich, sich für das Wohl der (deutschen) Bevölkerung einzusetzen, Schaden von ihr abzuwenden und deren Nutzen zu mehren. Laut Aussage des ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse habe dieser Eid jedoch keinerlei rechtliche Bedeutung und man könne nicht gegen Verletzungen juristisch vorgehen. Dies wird in der Kommentierung zum Grundgesetz (Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Artikel 56 Randnummern 4 und 10) gleichfalls erwähnt und damit begründet, dass "kein Bundespräsident (und übrigens auch kein Bundeskanzler und kein Bundesminister) so zynisch und so machtbesessen sein wird, dass es ihm im Augenblick des Amtsantritts ausschließlich um die Macht, das Ansehen oder die persönlichen Vorteile geht, die mit dem anzutretenden Amt verbunden sind."

In der Republik Ghana leistet der dortige Präsident einen inhaltlich ähnlichen Eid, jedoch mit dem Zusatz "sollte ich zu irgendeiner Zeit diesen Amtseid brechen, werde ich mich dem Gesetz der Republik von Ghana fügen und alle Strafen dafür erleiden."

Sollte diese Regelung Ihrer Meinung nach auch in Deutschland eingeführt werden? Wie sehen Sie persönlich das "Wohl des Volkes"? Kann es sein, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen (die den Eid ablegten) z.B. im Grundeinkommen (für das Sie sich einsetzen) nicht ein Wohl sehen, sondern einen Schaden, den sie (nach eidesstattlicher Versicherung) abwenden sollen? Wo sehen Sie den Nutzen im Grundeinkommen (den Ihre o.g. KollegInnen offenbar nicht sehen)?

Ist es nicht ein demokratisches Bürgerrecht, sein Wohl selbst zu definieren, statt durch die Gesetzgebung (z.B. Hartz-IV) zu einem bestimmten Wohl "gezwungen" zu werden (ala "Arbeit macht frei")? Hängt die heutige Situation (Ihrer Meinung nach) von der Umsetzung/Vorstellung des genannten Amtseids ab?

Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen um eine Antwort,

mit freundlichen Grüßen aus Kiew,

Sehr geehrte Frau Kipping,

vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Frage vom 19.02.09. Bitte erlauben Sie mir zwei Rückfragen.

Wie bereits in meiner oben genannten Frage geschildert, habe ich in der Tat den Versuch unternommen, diese Petition breit abzustimmen. Ich habe dazu auf das Engste mit einer Schlüsselperson (Ronald Blaschke) in dem Netzwerk zusammengearbeitet und zusätzlich auch Sie vorab (E-Mail vom 2.2.07) um Ihre Meinung gebeten.
Der genannten Petition (hier noch einmal der Link: www.politik-werkstatt.de ) liegt ausdrücklich kein bestimmtes Modell zugrunde, es sei denn, Sie bezeichnen die Verknüpfung mit einer Volksabstimmung als ein "Modell".
Petitionen sind kein Wundermittel, das ist mir bewusst, es geht aber darum, in der Sache alles zu versuchen, das irgendetwas bewirken kann (vom bewaffneten Kampf halte ich dabei wenig, Ihr Standpunkt dazu wäre sicherlich auch interessant).
Nun meine Nachfragen:

Ist es möglich, dass Sie das Projekt "bedingungsloses Grundeinkommen" in erster Linie unter wahltaktischen und machtpolitischen Gesichtspunkten betreiben?

Ist es vielleicht gerade die Verknüpfung mit einer Volksabstimmung, die Ihre Ablehnung hervorrief (immerhin vertreten Sie mit gesetzlichen Mindestlöhnen und Arbeitszeitverkürzung plus BGE einen Ansatz der "Emanzipation von oben", also das klassische sozialistische Gedankengut, welches mit der Befreiung des Menschen (die immer auch ein bisschen was vom Menschen selbst verlangen würde) ungefähr soviel zu tun hat wie das "Ministry of Truth" aus Orwells 1984 mit dem ehrlichen Suchen nach Wahrheit)?

Ich erwarte mit Spannung Ihre Antwort(en).

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Kipping,

ich habe festgestellt, dass die Detailkenntnis der Abgeordneten der Hartz IV-Parteien was die Hartz-Gesetze anbelangt, begrenzt ist. Darum schildere ich Ihnen folgenden Fall, der mir zugetragen wurde.
Jemand hat vor kurzem einen ALG2-Antrag gestellt, worauf ihm die zuständige ARGE mitteilte, seine Wohnkosten seien nicht angemessen, deswegen werde ein Termin festgelegt, an dem beraten werden würde, wie die Wohnkosten eventuell zu senken seien. Das Problem sind nicht die Quadratmeter, sondern die Baualtersklasse. Die Wohnung ist zu alt und deswegen um 63 Euro zu teuer. Zwischenzeitlich erfährt der Mieter, dass sein Vermieter aufgrund von Renovierungsarbeiten an der Fassade die NKM, für den Zeitraum der Renovierung um 43 Euro gesenkt hat. "Super" denkt sich der ALG2-Bez., jetzt ist die NKM ja erstmal nur noch 20 Euro zu teuer. Fast zeitgleich teilen ihm die örtl. Wasserwerke mit, dass er so sparsam war, dass der monatl. Abschlag nunmehr um 13 Euro gesenkt werden könne. Die spart die ARGE also auch noch, denn natürlich denkt der brave ALG2-Empf. an seine "Mitwirkungspflicht", und setzt die ARGE ohne Verzögerung davon in Kenntnis. Beim angesetzten Termin mit dem zust. Sachbearbeiter wird allerdings dann kaum ein Gespräch geführt, und dem ALG2-Empf. wird ein Schrieb ausgehändigt, der besagt, dass er seiner Mitwirkungspflicht erst nachgekommen ist, wenn er die Mietminderung(!) durch die entspr. Dokumente belegt hat. Wenn er dieser Aufforderung nicht binnen knapp 2 Wochen nachkomme, werde die Leistung ganz gestrichen. Die zuständ. ARGE hat übrigens sämtl. wesentl. Dokumente, die die normale Miete belegen, als Kopie in der dazugehörigen Akte. Und der Sachverhalt, der zur vorübergehenden Mietminderung führte, wurde der ARGE explizit schriftl. geschildert. Also,wenn man als ALG 2- Bez. seiner ARGE solche Kostensenkung nicht mitteilt, läuft man Gefahr, dass die Leistung gekürzt wird und wenn man es macht, ist die Gefahr genau so groß. Was gilt denn nun?

MfG,JW

Guten Tag Frau Kipping!

Wären Sie bereit, für die Erreichung eines allgemeinen Grundeinkommens, von Ihrem Einkommen als MdB etwas abzugeben?

Sehr, sehr viele Menschen finden sowieso, dass Politiker zu viel verdienen und sich somit allzu sehr beim Bürger bedienen. Wozu dann ein Gehalt, das mehr als 8000 Euro beträgt?

Oder finden Sie Ihre Entlohnung gerechtfertigt?

MfG