Katja Kipping (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau Eck,

Ihrer Einschätzung von Hartz IV kann ich voll zustimmen.

Die Fraktion DIE LINKE. diskutiert gerade ein Grundsicherungskonzept, welches Hartz IV überwinden soll. Wie Sie sicher wissen, streite ich für eine repressions- (also auch sanktionsfreie) und Armut bekämpfende Grundsicherung, die jeder und jedem ohne Anrechnung von PartnerInneneinkommen im Bedarfsfall zusteht.

Darüber hinaus setze ich mich sowohl in meiner Partei als auch in der Öffentlichkeit für ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen ein. Ein Konzept dafür können Sie bei der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE. unter www.die-linke-grundeinkommen.de nachlesen.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie beziehen sich sicher auf die Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Bundestagsdrucksache 16/7716 - "Entwurf eines Gesetzes für Änderung des Sozialgerichtsgesetz und des Arbeitsgerichtsgesetzes", die zu Beginn des letzten Jahres stattgefunden hat. Die von Ihnen dazu zitierte Auffassung des VdK teilen wir. Zum Entwurf wäre im Nachgang aus unserer Sicht noch zu bemerken, dass die Forderung nach einer Gebührenerhebung vor den Sozialgerichten zu recht nicht in dem Gesetzentwurf auftaucht; dies sollte auch in Zukunft unterlassen werden. Als Hauptursachen für den Anstieg der Verfahren sind die Einführung von Hartz IV sowie die konkrete Umsetzung durch teilweise nicht ausreichend qualifizierte MitarbeiterInnen zu nennen. Hier gilt es aus Sicht der Fraktion DIE LINKE. anzusetzen: Reform/Überwindung von Hartz IV sowie Weiterbildung des Personals. Die Belastung der Sozialgerichte darf keinesfalls dazu führen, dass Verfahrensrechte beschnitten oder verkürzt werden. Immerhin ein Drittel der Klagen ist zumindest teilweise erfolgreich gewesen; der Großteil der Betroffenen wehrt sich also zu Recht (so z.B. Meldung von reuters am 06.10.2007).

Die Kritikpunkte meiner Fraktion am Gesetzentwurf im Rahmen der genannten Anhörung waren besonders die folgenden:

• erhöhte formale Anforderungen für eine Klage
  
• Fiktion der Klagerücknahme; "Präklusion" - d.h. Nichtberücksichtigung verspäteten Vorbringens, z.B. Fristversäumnis
  
• Erschwerung der Berufungsmöglichkeit
  
• Ausschluss der Beschwerdemöglichkeit bei Prozesskostenhilfeverfahren soweit es um die wirtschaftlichen Verhältnisse geht
  
• Erschwerung der Einbeziehung von weiteren Bescheiden in das Gerichtsverfahren - dadurch werden potenziell neue Verfahren notwendig...
  

Im Anhang finden Sie zu Ihrer Information die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum o.g. Gesetzentwurf, in der Sie u.a. die Kernpunkte der Anhörung sowie auch die Meinungen aller Fraktionen noch einmal in vergleichsweise kompakter Form nachlesen können.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping

Sehr geehrte Frau ,

die Linkspartei beschränkt sich wahrlich nicht nur auf die Forderung nach einem Mindestlohn, wenn es um eine Überwindung von Hartz IV geht. Wir haben viele weitere Initiativen eingebracht. So kämpfen wir kurzfristig z.B. für einen höheren Regelsatz von 435 Euro. Dies kann aber nur ein allererster Schritt in Richtung einer repressionsfreien Grundsicherung sein. Im Moment diskutieren gerade die Bundestagsfraktion und die Partei, wie diese genau ausgestaltet sein soll.

Sie plädieren ja für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE). Es freut mich ja immer besonders, wenn ich auf weitere BGE-Anhänger/innen treffe. Womöglich ist Ihnen schon bekannt, dass ich mich persönlich sehr für diese Idee engagiere. So habe ich u.a. vor einigen Jahren das parteiunabhängige Netzwerk Grundeinkommen mitgegründet. Falls Sie mehr darüber wissen wollen: www.grundeinkommen.de Auch werde ich im Februar bei ECON ein Buch veröffentlichen, in dem ich u.a. über das BGE als Demokratiepauschale schreibe.

Kennen Sie schon die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE.? Unter www.die-linke-bag-grundeinkommen.de finden Sie viele Informationen.

Allerdings ist innerhalb der gesamten Partei umstritten, ob das BGE DIE Alternative zu Hartz IV ist oder nicht - das wäre noch zu diskutieren. So steht in den programmatischen Eckpunkten:

"Die vorgelegten "Programmatischen Eckpunkte" sind in einem intensiven Diskussionsprozess innerhalb der Gemeinsamen Programmgruppe von Linkspartei.PDS und WASG entstanden. Vielfältige Bemerkungen, Hinweise und Vorschläge aus beiden Parteien wurden in die Erarbeitung einbezogen. [...] Zugleich zeigt sich, dass eine Reihe von Problemen und Fragen weiter diskutiert und Antworten gefunden werden müssen. Als Anregung für die folgenden Debatten zur Programmatik der neuen linken Partei seien einige Fragen benannt:

[...]
* Ist es ausreichend, eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung für Menschen in sozialer Not zu fordern, oder ist ein bedingungsloses individuelles Grundeinkommen als Rechtsanspruch für alle Bürgerinnen und Bürger zu verlangen?
[...]"

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping

Sehr geehrter Herr ,

falls Sie die Diskussionen in den letzten Jahren verfolgt haben, so wissen Sie sicher, dass ich alle Initiativen, die in Richtung eines die Existenz sichernden und Teilhabe ermöglichenden bedingungslosen Grundeinkommens gehen, begrüße. So natürlich auch die Petition von Susanne Wiest (mittlerweile durfte ich Frau Wiest auch persönlich kennen lernen). Übrigens - auch wenn die für eine öffentliche Anhörung erforderliche Stimmenzahl bei dieser Petition nicht im vorgeschriebenen Zeitraum zusammen gekommen ist - unterstützt meine Fraktion die Forderung nach einer öffentlichen Anhörung nachdrücklich. Frau Wiest hat sich allerdings für ein Modell - nach Götz Werner - ausgesprochen, diesen ganz konkreten Ansatz teile ich inhaltlich nicht. Ich unterstütze die Vorstellungen der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE. Zudem vertrete ich nach wie vor den Standpunkt, dass dem bedingungslosen Grundeinkommen nur in einer breiten gesellschaftlichen Debatte und im Bündnis mit verschiedenen sozialen Akteuren zum Durchbruch verholfen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping

Sehr geehrte Frau ,

einen Finanzierungsvorschlag für das Grundeinkommen finden Sie unter www.die-linke-grundeinkommen.de Diese Finanzierung beinhaltet natürlich eine Umverteilung von oben nach unten. Mehr dazu finden Sie auch in der vergleichenden Darstellung von Grundeinkommenskonzepten unter www.grundeinkommen.de dort auf Seite 15 und 16.

Grundeinkommenskonzepte verlangen zudem keine höhere Staatsverschuldung. Aus meiner Sicht sind Staatschulden per se auch nichts schlechtes, wenn es darum geht, dringende Ausgaben und Investitionen vorzunehmen. Sie müssen aber natürlich schnell abgebaut werden. Dazu bedarf es einer von oben nach unten umverteilenden Steuerpolitik, von der wir aber aktuell in Deutschland weit entfernt sind.

Grundsicherungen als auch Grundeinkommen müssen - wollen sie menschen- und grundrechtlichen Standards entsprechen und die Existenz sichern sowie gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen - sich in etwa an der Armutsrisikogrenze (zwischen 800 und 1.000 ?)orientieren. Diese Ableitung der Höhe muss durch einen fiktiven Warenkorb abgesichert werden, in dem sich alle Güter und Dienstleistungen befinden, die zur Sicherung der Existenz und der gesellschaftlichen Teilhabe benötigt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping