Katja Kipping (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Zuschrift und die Nachfrage zu einer meiner Bundestagsreden, die ich Ihnen natürlich gern beantworte: Solidarische Ökonomie meint nicht zentralistische Planwirtschaft, sondern eine Ökonomie, die erstens demokratisch von ProduzentInnen und KonsumentInnen gesteuert wird und damit an deren wirklichen Bedürfnissen und nicht an Profiten und Renditen orientiert ist, die zweitens strikt ökologisch orientiert ist, also nicht auf Wachstum und Massenkonsum sondern auf das gute Leben zielt, die drittens keine Zwangsformen der ökonomischen Teilhabe kennt, daher auch mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen verbunden sein soll, und die viertens alle Ökonomien (Erwerbsökonomie, bürgerschaftliches Engagement, Eigenarbeit, Familien- und Sorgearbeit) im Blick hat. Zum Thema sind kürzlich auch interessante Publikationen erschienen, die Sie bei Interesse sicher im Buchhandel finden werden.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Rückmeldung und Ihr Interesse an der Afghanistanpolitik meiner Fraktion. Ich würde mir für diese Diskussion auch eine breitere und gut informierte öffentliche Debatte wünschen.

Sie fragen speziell, wie ich den Krieg in Afghanistan beenden möchte. Tja, wenn ich eine hundertprozentige und erfolgssichere Art wüsste, dann wäre ich klüger als alle anderen Menschen dieser Welt (von denen sich nicht wenige tagtäglich mit dem Thema befassen und trotzdem noch nicht zu einer sicheren Strategie gefunden haben) und hätte diese schon lange publik gemacht . Da ich das aber nicht bin, so kann ich nur auf die Vorschläge - die kleine, aber wichtige Schritte zur Konfliklösung sein können - meiner Fraktion nach Förderung und Stärkung der Zivilgesellschaft etc. verweisen. Allerdings weiss ich eines mit Sicherheit: Noch mehr Soldaten und noch mehr Kriegshandlungen werden wohl kaum für den ersehnten Frieden in der Region sorgen.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping

Sehr geehrter Herr ,


Ihr Eindruck, dass Behindertenpolitik im Bundestag deutlich zu kurz kommt, täuscht Sie nicht, auch wenn unsere Fraktion, namentlich vor allem unser behindertenpolitischer Sprecher Dr. Ilja Seifert, alles dafür tut, behinderte Bürgerinnen und Bürger sowie ihre Bedürfnisse deutlicher ins Licht der allgemeinen Aufmerksamkeit zu rücken. Und das sowohl im Rahmen unserer parlamentarischen Tätigkeit - den Antrag zum Nachteilsausgleichsgesetz habe ich zu Ihrer Information angehängt - als auch natürlich im außerparlamentarischen Raum. Falls Sie einen konkreten Austausch wünschen, eigene Ideen etc., gerade auch zu den Problempunkten, die Sie benennen, einbringen möchten, so kann ich den Kontakt zu Ilja Seifert sehr empfehlen.
Gerade erleben wir es übrigens wieder, dass für die Koalitionsparteien solche Themen nur eine eher lästige Nebensache sind. Heute beispielsweise steht noch die abschließende Beratung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bundestag an - und zwar laut aktueller Tagesordnung so spät in der Nacht, dass dazu keine Debatte stattfinden wird sondern die Reden nur zu Protokoll gegeben werden. Schon die erste Lesung im Bundestag am 12. November 2008 fand zu spätnächtlicher Stunde und damit praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Für eine Anhörung von Sachverständigen hatte der Ausschuss für Arbeit und Soziales ganze 60 Minuten Zeit. Der Menschenrechtsausschuss nahm daran nicht einmal teil. Das zeigt deutlich auf, welchen Stellenwert die Behindertenpolitik aktuell einnimmt.
Falls Sie die Position unserer Bundestagsfraktion zum Thema Behindertenpolitik kennen lernen möchten, so kann ich Sie auf ein kompaktes Papier hinweisen, welches Sie unter www.linksfraktion.de nachlesen können.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping

Sehr geehrter Herr ,

unsere grundsätzliche Position ist, dass die derzeitigen Leistungen des SGB II und SGB XII viel zu niedrig sind. Unsere Positionen ist weiterhin, dass für Menschen mit Behinderungen in der Tat die Nachteile aufgrund einer Behinderung ausgeglichen werden müssen, also die gewährten Leistungen prinzipiell nicht niedriger sein dürfen als für Menschen ohne Behinderungen.

Nun zum SGB XII: Hier wird streng unterschieden nach Leistungen der Eingliederungshilfe und Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt (§ 35). Sie sprechen von Einrichtungen der Eingliederungshilfe. Unsere Fraktion hat sich im Antrag 16/3698 dafür ausgesprochen, dass wir für alle Menschen mit Behinderungen die gleichen Nachteilsausgleiche wollen, egal wo sie leben (siehe Anhang).

Im § 35 SGB XII findet sich auch die Festlegung bezüglich der Pauschalsätze für Kleidung. Wen Sie jemanden kennen, der 16,70 EUR Bekleidungspauschale / Monat bekommt, kann das einmal daran liegen, dass der Betroffene über heranzuziehendes Vermögen bzw. Einkommen verfügt. Dies minimiert die Leistungen. Es kann aber auch sein, dass die betreffende Person das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht hat. Dies kann zu abweichenden Pauschalen führen (siehe ebenfalls § 35 SGB XII).

Ich empfehle Ihnen, regionale Beratungsstellen der Wohlfahrtspflege und Behindertenverbände zu konsultieren.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping

Sehr geehrter Herr ,

richtig ist, dass ich mich mit zunehmenden Erfolg sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der Partei DIE LINKE. für ein Bedingungsloses Grundeikommen engagiere. Die von mir präferierten Modelle liegen in der Nähe der Vorschläge der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (jetzt BAG Prekäre Lebenslagen) und natürlich der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE. Diese Konzepte sind eingebettet in eine emanzipatorische und transformatorische gesellschaftspolitische Konzeption. Diesen grundsätzlichen Ansatz verfolgen andere Vorstellungen allerdings nicht. Das Bürgergeld-Konzept von Dieter Althaus stellt zwar einen Fortschritt gegenüber repressiven workfare-Modellen, die innerhalb der CDU diskutiert werden, dar. Allerdings liegt das Bürgergeld nach Althaus bezüglich der Höhe bei Alleinstehenden und Alleinerziehenden nicht mal über den durchschnittlichen Hartz IV -Leistungen; verfestigt somit bei diesen Personengruppen Armut. Damit entspricht das Bürgergeld auch nicht den Kriterien eines Grundeinkommens, wie sie z. B. vom Netzwerk Grundeinkommen formuliert worden sind. Es verfehlt schon aufgrund seiner niedrigen Ausgestaltung die mit einem Grundeinkommen verbundenen emanzipatorischen Effekte. Sogar konservative Wirtschaftsinstitute schätzen richtig ein, dass es sich bei dem Althaus-Modell in erster Linie um eine hohe Entlastung der oberen Einkommensschichten handelt. Damit ist auch klar, warum es keine konsequent armutsbekämpfende Wirkung haben kann. Darüber hinaus wird in den offiziellen Erklärungen zum Bürgergeld strikt ein Mindestlohn abgelehnt. Bei Diskussionen wird allerdings sehr wohl die Gefahr des fortschreitenden Lohndumpings durch das niedrige Bürgergeld ohne Mindestlohn anerkannt (wie jetzt bei Hartz IV). Dann wird auch der Mindestlohn wieder als mögliche Abhilfe genannt. Neben diesen Inkonsequenzen bestehen weitere Kritiken, u.a. an der völligen Abschaffung der Sozialversicherungen und der Missachtung politischer Maßnahmen zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen in allen Lebensbereichen. Andere Konzepte, über die Sie sich z. B. in der jüngsten vergleichenden Darstellung aktueller Bürgergeld- und Grundeinkommenskonzepte u.a. auf der Homepage der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE. ( www.die-linke-grundeinkommen.de ) informieren können, bieten dagegen gute Ansätze zur Lösung dieser Fragen.

Ich bin der Meinung, dass wir uns nicht noch einmal inkonsequente Konzepte leisten können. Wir sehen, was bei der Grundsicherungsdiskussion dadurch entstanden ist - Hartz IV. Wenn Hartz IV bekämpft werden soll, dann richtig und mit allen Konsequenzen. Es geht um die Befreiung der Menschen von "Furcht und Not" und darum, die unbedingte und freie Teilhabe aller Menschen am gesellschatlichen Leben tatsächlich zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping