Katja Kipping (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

was Sie als "Leitbild des Kommunismus" bezeichnen, das ist das Leit- oder Menschenbild vieler Bürgerlicher und Liberaler, vieler Humanisten und selbstredend auch vieler Sozialisten und Kommunisten, die sich in der Vergangenheit und Gegenwart für ein Grundeinkommen ausgesprochen haben. Schauen Sie sich in der einschlägigen Literatur unter den ProtagonistInnen des Grundeinkommens um. Das Leitbild, von dem Sie sprechen, geht von einem positiven Menschenbild und der prinzipiellen Freiheitsfähigkeit des Menschen aus, kennt aber auch die Tücken menschlicher Natur, wird also immer neben der materiellen Absicherung frei gewählter Teilhabe an der Gesellschaft weitere Ermöglichungsstrukturen für diese Teilhabe schaffen - blättern Sie einfach bei einem Klassiker des Grundeinkommens - André Gorz: Arbeit zwischen Misere und Utopie. Frankfurt/Main, 2000. Dass das positive Menschenbild keine Fiktion ist, können Sie am enormen Umfang derjenigen Tätigkeiten ablesen, die nicht bezahlt und dennoch getan werden. Im Jahre 2001 betrug die Stundenzahl der im privaten Haus- und Erziehungsbereich und im bürgerschaftlichen Engagement geleisteten Stunden 96 Milliarden. Dem gegenüber standen lediglich die Hälfte, nämlich 56 Milliarden Stunden, im Bereich der Erwerbstätigkeit.
Wie Sie als Volkswirtschaftler sicher auch wissen, steigt die Zahl der freiwillig im bürgerschaftlichen Bereich Engagierten - sowohl bei Personen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, auch bei Erwerbslosen. Das Menschenbild des Grundeinkommens ist also ein höchst realistisches. Es lehnt die Unterstellung ab, dass Menschen nur gegen Bezahlung aktiv sind.

Auch Ihre Vorstellung, dass Sie bei einem Grundeinkommen (der Satz für Kinder beträgt nach dem Konzept der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE. übrigens 475 Euro, siehe www.die-linke-grundeinkommen.de) nur noch die Hälfte ihre Vollzeitarbeitsstelle ausfüllen würden, zeugt davon, dass Sie sich offensichtlich viel mehr für Ihr Leben an Sinnvollem vorstellen können, als nur Erwerbsarbeit.

Zum Arbeitsmarkt: Es ist eine gewünschte Folge, dass das Grundeinkommen Menschen dazu inspiriert, einen Teil Ihrer Erwerbsarbeitszeit solidarisch den Menschen zur Verfügung zu stellen, die eine Erwerbsarbeit suchen oder nach mehr Erwerbsarbeit nachfragen. (Das geht natürlich nur mit einem ausreichend hohen Transfer, welcher die Kriterien eines Grundeinkommens erfüllt.) Durch ein Grundeinkommen einen Anreiz zum solidarischen Teilen von Erwerb zu geben, dass war auch die Intention des DGB-Chefs Sommer, als er im Jahre 2001 ein Grundeinkommen für Vollzeitarbeitende vorschlug. Das Vollzeitbeschäftigte mehr freie Zeit für sich und ihre Interessen haben wollen, ist empirisch belegt - die Bereitschaft steigt mit der monetären Absicherung des Arbeitszeit- bzw- Einkommensausfalles, z.B. durch ein Grundeinkommen. Bezüglich Ihrer Annahme, dass dann die Wirtschaft zusammenbrechen könnte: Nehmen Sie nur mal die mögliche Anzahl von Menschen, die ihre Erwerbsarbeitszeit mit einem Grundeinkommen verkürzen würden und die Anzahl der Menschen, die überhaupt eine Erwerbsarbeit oder eine längere Arbeitszeit wünschen. Sie werden zu dem Ergebnis kommen, dass das Grundeinkommen, verbunden mit arbeitsmarktpolitischen Instrumenten, für alle eine win-win-Situation darstellt sowie keineswegs das nötige BIP verunmöglicht. Übrigens würde ich mich nicht so sehr am BIP als Gradmesser der Bereitsstellung angeblich gesellschaftlich notwendiger Güter und Dienstleistungen auf dem bezahlten Arbeitsmarkt festhalten: Als Volkswirtschaftler wissen Sie um die vielen ökologisch und sozial desaströsen Arbeiten am Arbeitsmarkt, die sich alle im BIP wiederfinden. Nur weil eine Arbeit bezahlt wird oder im BIP erscheint, ist sie noch lange nicht gesellschaftlich notwendig oder gar sinnvoll.

Einer Unterstellung möchte ich energisch widersprechen: Sie unterstellen, dass Hartz IV - Beziehende faktisch nur gering produktiv sein könnten. Abgesehen von dem Argument, was ich eben ausführte, welche Tätigkeiten Sie als "produktiv" bewerten, möchte ich nur anmerken, dass unter den Langzeitwerbslosen auch sehr viele Menschen mit vollkommen ausreichender beruflicher Ausbildung sind. Und dort, wo diese Ausbildung nicht den Anforderungen entspricht, sind berufliche Aus- und Weiterbildung sinnvoll. Das gilt aber für Erwerbstätige genauso wie für derzeit Erwerbslose - gewisse berufliche Weiterbildungen sind in allen Bereichen der Gesellschaft notwendig, weil sich die beruflichen Anforderungen schlicht und ergreifend verändern.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping

Sehr geehrter Herr ,

trotz aller (und meistens berechtiger) Kritik: noch besitzt Deutschland ein vergleichsweise gut funktionierendes Gesundheitswesen. Trotzdem gibt es noch viel Entwicklungspotential und in etlichen Bereichen ist eine grundlegende Neuordnung und Modernisierung dringend geboten, denn nur ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem fördert und schützt die Gesundheit ALLER. Die aktuellen Probleme unseres Gesundheitswesens kennen Sie sicher auch, um nur einige Beispiele zu nennen: die geringe Transparenz, das Nebeneinander von Unter-, Über- und Fehlversorgung mit medizinischen Leistungen, die überproportionale Kosten bei der Arzneimittelversorgung etc. Auch mit der letzten Gesundheitsreform hat es die Bundesregierung nicht geschafft, die steigenden Kosten im Gesundheitswesen durch sinnvolle Strukturreformen einzudämmen. Die Entsolidarisierung und Privatisierung unseres Gesundheitssystems schreitet stetig voran - z.B. durch die Praxisgebühr und die Ausweitung von Zuzahlungen zu Medikamenten, die sich besonders nachteilig für finanzschwache Bevölkerungsgruppen und chronisch Kranke auswirken. Das ist auch genau der Punkt, an dem ich als Sozialpolitikerin massiv Kritik üben muss: mittlerweile werden ganze Bevölkerungsgruppen bei der Gesundheitsversorgung deutlich benachteiligt. Zudem wurde es bisher ebenfalls versäumt, die Gesundheitsförderung und Prävention zu stärken, so könnten viele Erkrankungen von vorn herein verhindert oder abgemildert werden.

Eine gesundheitsförderliche Gesamtpolitik sieht aus meiner Sicht anders aus und vor allem: Gesundheit darf keine Ware werden!
Insofern setzt sich meine Bundestagsfraktion für eine umfassende Gesundheitsversorgung für alle Menschen in diesem Land ein. Wir haben dazu unzählige Vorschläge unterbreitet, z.B.:
. Demokratische Organisation und Kontrolle des Gesundheitssystems - nur so ist ein umfassender Zugang für alle Bürger zur ganzen Breite der gesundheitlichen Versorgung möglich. Dazu gehören auch die Rücknahme von Praxisgebühr und unsolidarischen Zuzahlungsregelungen sowie eine Wiedereinführung von Befreiungsregelungen für Härtefälle.
. Alle Elemente der letzten "Gesundheitsreformen", die dem Prinzip der Solidarität widersprechen, müssen zurück genommen werden, denn von den eingeführten Wahl- und Sondertarifen profitieren i.d.R. nur junge und gesunde Menschen. Alte, Kranke und Geringverdienende hingegen werden über die Maßen belastet.
. Die Arbeitgeber sind wieder zur Hälfte an den Krankenkassenbeiträgen zu beteiligen.
. Zwischen den Krankenkassen ist ein Finanzausgleich herzustellen, der die unterschiedliche Erkrankungsschwere und -häufigkeit ihrer Mitglieder wirklich berücksichtigt.
. Längst überfällig ist ein Präventionsgesetz, das insbesondere soziale Ursachen für Krankheitsentstehung und Gesundheitsförderung in den Mittelpunkt rücken muss.
. Die so genannte "dualistische" Finanzierung der Krankenhäuser, bei der die Investitionskosten von Ländern und Kommunen getragen werden, muss erhalten bleiben, damit die staatliche Daseinsfürsorge erfüllt werden kann. Die am Bedarf orientierte Krankenhausplanung bleibt in staatlicher Hand. Die Länder und Kommunen nehmen so weiterhin ihre Verantwortung für die bedarfsgerechte, investive Ausstattung der Krankenhäuser wahr.
. Wir fordern die Einführung einer Positivliste für Arzneimittel, damit nur noch Medikamente mit therapeutischem Nutzen auf Kassenrezept verschrieben werden.
. Die Zulassung von Arzneimitteln muss eine hoheitliche Aufgabe bleiben und die Überwachung der Arzneimittelsicherheit ausgebaut werden.
. Insbesondere wollen wir eine Gesundheitsversorgungsforschung ausreichend durch Steuermittel finanzieren, da die Industrie nur dort investiert, wo Profite zu erwarten sind. Menschen mit seltenen Erkrankungen oder in Entwicklungsländern werden sonst nicht ausreichend versorgt.
. DIE LINKE will eine "integrierte Versorgung" fördern, die die kostenintensive Trennung von ambulanten und stationären Einrichtungen des Gesundheitswesens schrittweise überwindet und den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht wird.
. DIE LINKE. favorisiert die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, in der alle Menschen den gleichen prozentualen Anteil ihres Einkommens als Beitrag zur Finanzierung eines umfassenden Gesundheitsschutzes leisten (Details dazu können Sie z.B. unserer Homepage unter www.linksfraktion.de entnehmen ).

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Klima- und Energiepolitik sind stark miteinander verbunden. Die eine Seite ist, dass die Nutzung fossiler Energieträger gravierende Auswirkungen auf das Klima hat. Auf der anderen - oft noch verschwiegenen - Seite stehen die außen- und sicherheitspolitischen Folgen unserer Art der Energieversorgung. Durch die Klimafolgen unserer Energiepolitik werden Konflikte verstärkt oder sogar ausgelöst.
Auf erneuerbaren Energien aufbauende Energieversorgungssysteme bieten zur Lösung dieses Klima-Energie-Komplexes erstaunlich viele Vorteile. Sie können neben einem ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Beitrag auch einen friedenspolitischen Beitrag leisten - und das weltweit, sowohl im Norden als auch im Süden.
In den Industrieländern führt der Ausbau erneuerbarer Energien zu weniger Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen. Damit ist eine Abnahme von Ressourcenkonflikten verbunden. Außerdem geht mit der Entwicklung der dafür notwendigen Techniken oft ein erheblicher Innovationsschub einher. In den Industrieländern muss der Ausbau der Renewables kombiniert werden mit konsequenter Energieeinsparung, vor allem in den Bereichen Heizung und Verkehr.
In den Entwicklungsländern können funktionierende Energieversorgungssysteme unabhängig vom Vorhandensein heimischer fossiler Energieträger aufgebaut werden. Damit wird Entwicklung oft erst möglich. Dezentrale Energienetze mittels erneuerbarer Energien könnten somit den drohenden Klimawandel zumindest begrenzen.
Gute Aussichten also, wenn man es damit ernst meint und damit ernst macht und zwar auf allen Ebenen. Der ganz persönliche Wechsel zum Ökostromanbieter oder der Umstieg aufs Fahrrad sind dabei genauso wichtig wie das Energieeinspeisegesetz oder die Verstaatlichung bzw. Rekommunalisierung der Stromnetze.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfragen zum Thema EU-Vertrag, die ich Ihnen gern beantworten möchte:

1.) Der EU-Vertrag ist rein formal ein Änderungsvertrag und keine Verfassung, wenn auch ein sehr wichtiger und weitreichender. Eine Verfassung wird er nicht sein, denn dazu mangelt es ihm schon am Verfassungscharakter, u.a. fehlt es ihm an einer Prääambel (noch im gescheiterten Vertrag über eine Verfassung für Europa war diese vorgesehen) sowie an entsprechenden Verfassungssysmbolen, wie Flagge oder Hymne.
Und was die "Bürokraten" in Brüssel angeht - die meisten von Ihnen sind gewählte nationale Vertreter, aber dennoch gibt es natürlich hinsichtlich der Institutionen der EU ein unübersehbares Demokratiedefizit und die Intransparenz von dort getroffenen Entscheidungen sowie von Abläufen ist schon fast legendär. Da gibt es noch unendlich viel zu tun in den kommenden Jahren.

2.) Leider handelt es sich bei dem EU-Vertrag um ein sehr kompliziertes und schwer lesbares Dokument. Nicht einmal wir Abgeordneten haben eine verständliche Version, geschweige denn eine Synopse mit allen Änderungen erhalten. Derartige Dinge lassen sich dann auch nur äußerst ungünstig medial darstellen und auf darstellbare Inhalte konzentrieren. Sie sprechen in diesem Zusammenhang auch die Einführung des Euro an - ja, dort war eine Kampagne viel besser umsetzbar, auch das Interesse der Bevölkerung war entsprechend groß, denn es gab unmittelbare und für jeden direkt spürbare Auswirkungen auf das tägliche Leben. Bedeutsam ist der EU-Vertrag fraglos auch, allerdings sind dessen Auswirkungen indirekter und nicht von ganz so großem Interesse. Insofern hätte aber sicher ein Referendum hilfreich sein und zur Politisierung der Bevölkerung beitragen können. Der Wunsch nach Information wäre dann so groß, dass eine viel bessere Vermittlung und Diskussion stattgefunden hätte.

3.) Aktuell schließt das Grundgesetz Volksenscheide auf Bundesebene aus. Die Fraktion DIE LINKE. hat immer wieder mit parlamentarischen Initiativen für eine Einführung entsprechender Referenden plädiert - bislang leider noch erfolglos.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping

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