Katja Kipping (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrte Frau Kipping,

mich interessieren zur Zeit die unterschiedlichen Definitionsansätze bzw. -versuche zum Thema "Arbeitsmarkt".

Es gibt den sogenannten 1., 2. und 3. usw. Arbeitsmarkt. Von wie vielen sprechen wir also aktuell und gegenwärtig konkret?

Wer sind die entscheidenden und maßgeblichen "Definitionsgeber" hier in Deutschland?

Worin liegen ferner die entscheidenden Kriterien zur Abgrenzung der einzelnen Arbeitsmärkte untereinander genau?

Mit freundlichen Grüßen

H-D-

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Kipping,

nachdem Sie bereits fast alle neuen Anfragen und eine andere, am gleichen Tag gestellte Anfrage beantwortet haben, möchte ich nochmals an meine Frage vom 26.02.2010 erinnern. Hiervon sind überaus viele Beschäftigte im Öffentlichen Dienst betroffen und es darf nicht sein, dass höchstrichterliche Urteile kein Gehör in der Politik finden bzw. deren Umsetzung seit mehr als 2 Jahren scheinbar "ausgesessen" wird.

Daher hier nochmals meine Anfrage:

Das Zusatzrentensystem der VBL (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) wurde zum Jahreswechsel 2001/2002 umgestellt. Hierdurch wurden rentenferne Jahrgänge benachteiligt, da deren Startgutschriften fast immer zu niedrig sind und die damit verbundenen späteren Zusatzrenten für den öffentlichen Dienst teils deutlich geringer ausfallen werden.

Das hierzu bereits vor mehr als zwei Jahren ergangene BGH-Urteil vom 14.11.2007 mit dem Aktenzeichen IV ZR74/06 stellt eine Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der rentenfernen Versicherten fest, was zur Unwirksamkeit der sie betreffenden Übergangs- bzw. Besitzstandsregelung führt.

Frontal 21 berichtete hierüber am 25.08.2009 unter dem Titel "Betrogen und enteignet".

Seit mehr als zwei Jahren wurden die Startgutschriften bis heute nicht korrigiert. Wann wird das BGH-Urteil vom 14.11.2007 von der Politik umgesetzt und uns Betroffenen endlich zu unserer rechtlich einwandfreien Startgutschrift verholfen?

Es grüßt Sie freundlich

Wenn laut einer Umfrage vom Fernsehsender NTV rund 92% gegen eine Finanzhilfe für Griechenland sind, kann doch die Regierung solche Bürgerbefragungen nicht unter den Tisch wischen und machen was sie will. Die Grichen haben sich hier reingemogelt, sie sollten doch jetzt auch allein da wieder rauskommen. Sollen wir Bürger die Luxurenten von 95% bezahlen? Wir müssen bis 67 arbeiten, warum die Griechen nicht?
Bei uns benötigt man 45 Arbeitsjahre für die Rente in Griechenland 25!
Meiner Meinung nach darf kein Geld an Griechenland gezahlt werden, da es abzusehen ist, dass es in einem Fass ohne Boden verschwindet. Außerdem zeigt das griechische Volk dass es die vorgesehenen Sparmaßnahmen nicht akzeptiert. Eine Rückkehr Griechenlands zur Drachme wäre die richtige Konsquenz.
Was ist Ihre Meinung?

Sehr geehrte Frau Kipping,

wie können Sie als Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales eine gemeinsame Veranstaltung mit führenden Vertretern der ALB (Antifaschistische Linke Berlin) rechtfertigen? Eine Fernsehaufnahme des rbb zeigt Sie mit Tim Laumeyer, einem der Köpfe der ALB, auf einer gemeinsamen Veranstaltung zum Thema "Kapitalismus in die Tonne". Mit der gemeinsamen Veranstaltung einer Parlamentarierin mit Vertretern der ALB entsteht bei mir der Eindruck, dass auf diese Weise Vereinigungen wie die ALB salonfähig gemacht werden sollen. Die ALB wird vom Verfassungsschutz beobachtet, da sie zu Gewalttaten aufruft. Linksradikale Gruppierungen wie die ALB geben Anleitungen zum Bau von Molotowcocktails und anderen Waffen heraus, um im Rahmen des 1.Mai Gewalttaten gegenüber Polizisten zu verüben.
Wie stehen Sie zu Gruppierungen wie der ALB? Sollte man nicht als gewählte Parlamentarierin und gerade als Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales deutlich auf Abstand zu staatsfeindlichen Organisationen gehen?
Müssen wir nicht vielmehr angesichts einer offensichtlich zunehmenden Gewaltbereitschaft in der linksextremen Szene mehr staatliche Mittel für den Kampf gegen Linksextremismus aufwenden?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Kipping,

heute wurde der Gesetzesentwurf zur Neuordnung der Grundsicherungsstellen beraten.

Es ist hier die Rede von "der Entfristung von 3 200 Stellen für Arbeitsvermittler", ich nehme an, auch für Arbeitsvermittlerinnen ;-)

Meine Frage: Betrifft dies nur die befristeten Stellen bei der Agentur für Arbeit oder auch die Stellen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die seitens der Kommune befristet eingestellt wurden zur Aufgabenwahrnehmung bei den ARGEN? Wie wird hier verfahren?

Freundliche Grüße
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