Katja Kipping (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

die Fraktion DIE LINKE hat die zunehmende Privatisierung der Altersvorsorge immer heftig kritisiert, da diese nach unserer Erkenntnis u.a., wie Sie auch darstellen, in erster Linie der Versicherungswirtschaft dient und in den allermeisten Fällen den Bürgerinnen und Bürgern keinesfalls ein sicheres Auskommen im Alter garantiert. Die LINKE hat vielmehr gefordert, dass die gesetzliche Rente muss wieder ins Zentrum der Alterssicherungspolitik rückt und durch sie der Lebensstandard im Alter gesichert werden kann. Die gesetzliche Rente soll in Zukunft alle Erwerbstätigen erfassen. Auch Selbständige, Beamte und Politiker/innen sollen in sie einzahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze wollen wir aufheben. Dadurch wird mehr Geld in die Rentenkasse eingezahlt, das dann gerechter verteilt werden kann. Kein Mensch soll im Alter weniger als 800 Euro aus der Rente oder Grundsicherung haben. All dies muss von einer Politik für gute Arbeit und gute Löhne flankiert werden.
Es gibt dazu diverse Anträge (unseren Antrag zu "Riester-Rente auf den Prüfstand stellen" finden Sie ebenfalls anbei) und andere Initiativen, die alle auf der Webseite meiner Fraktion unter www.linksfraktion.de dokumentiert sind (und deren gesonderte Darstellung hier bei abgeordnetenwatch.de wohl den Rahmen sprengen würde). Weitere werden mit Sicherheit dazu kommen.
Aktuell haben wir gerade eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, die sich mit der "Schwächung der Wirtschaft durch Riester-Sparen" beschäftigt und die sicher auch noch weitere Initiativen nach sich ziehen wird. Unsere Fragen haben die Drucksachennummer 17/185, ich habe sie im Anhang beigefügt. Die Antwort der Bundesregierung wird die Drucksachennummer 17/376 tragen, leider aber liegt diese im Moment noch nicht elektronisch vor. In einigen Tagen können Sie diese bei Interesse sicher unter www.bundestag.de in der Dokumentensuche unter der genannten Drucksachennummer finden.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen gern beantworte:

Zu 1.: Die Linke hat schon immer öffentlich darauf hingewiesen, dass OEF und ISAF sich praktisch nicht trennen lassen. Tatsächlich geschieht dies inzwischen nicht einmal mehr auf der Führungsebene.
Zu 2.: Diese Frage kann Ihnen zuverlässig nur Herrn zu Guttenberg beantworten. Ich könnte über seine Motive allenfalls spekulieren.
Zu 3.: Die Linke hat stets die Rechtmäßigkeit des Krieges bestritten.
Zu 4.: Vermutlich teilweise, aber wohl auch darum, dass die NATO in einem Bürgerkrieg Partei ergreift und ein ergebenes Regime installieren will.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping

Sehr geehrte Frau ,

in Ihrem Fall gibt es sicher Möglichkeiten, um die Ausbildung Ihrer Tochter zu sichern. Zum einen sollten Sie bei Ihrem geplanten Gespräch mit dem Lehrer das Thema Nachhilfe benennen, evtl. kann er Ihnen Tipps geben. Darüber hinaus können Sie sich aber auch in der zuständigen Agentur für Arbeit im Bereich Berufsberatung nach Unterstützung erkundigen. So gibt es z.B. sogenannte ausbildungsbegleitende Hilfen (abH), die dafür da sind, um "Jugendlichen, die besonderer Hilfen bedürfen, durch Förderung des Erlenens von Fachtheorie, Fachpraxis, Stützunterricht zum Abbau von Sprach- und Bildungsdefiziten sowie durch sozialpädagogische Begleitung, die Aufnahme, Fortsetzung sowie den erfolgreichen Abschluss einer erstmaligen betrieblichen Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen oder das erfolgreiche Absolvieren einer betrieblichen Einstiegsqualifizierung zu ermöglichen. Für die Durchführung erhalten die Bildungsträger die erforderlichen Maßnahmekosten sowie Zuschüsse zu den vom Bildungsträger an die Auszubildenden zu zahlende Ausbildungsvergütung." (Zitat: Bundesagentur für Arbeit)

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Wortmeldung auf abgeordnetenwatch.de. Um Ihrer Aufforderung nachzukommen, im Rahmen meiner Möglichkeiten den "Betrug durch das BMAS zu unterbinden" benötige ich allerdings konkrete Angaben, nämlich welche ARGE in welcher Weise weiter betrügt. Diese Informationen können Sie auch gern direkt an mein Bundestagsbüro in Berlin per Mail ( katja.kipping@bundestag.de ) schicken.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage zur Gründung des Instituts Solidarische Moderne (ISM). Beim ISM geht es nicht um die Gründung einer neuen Partei oder gar um die Vorbereitung einer Vereinigung von LINKEN und SPD. Das ISM will vielmehr - über die bestehenden Grenzen hinweg - zwischen den Parteien einerseits sowie zwischen Politik, Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft andererseits Crossover-Prozesse anstoßen und durch die Zusammenführung unterschiedlicher Perspektiven neue Ideen für eine moderne, solidarische Gesellschaft entwickeln, die letztlich die bestehende neoliberale Hegemonie ablösen sollen.

Zu den Erfolgsaussichten kann ich sagen, dass wir nach einem dreiviertel Jahr schon eine Menge erreicht haben: Unsere Denkanstöße werden rezipiert, 1.600 Mitglieder sind beigetreten - weit mehr, als wir erwartet haben - und unsere erste große Veranstaltung, die Summer Factory, steht kurz bevor (am kommenden Wochenende in Frankfurt/Main). Aber sicherlich haben wir noch einiges vor uns, um die Idee einer solidarischen Moderne auszuarbeiten und in die Gesellschaft zu tragen. Ich würde mich freuen, wenn Sie dabei mitwirken würden. Unter www.solidarische-moderne.de finden Sie bei Interesse weitere Informationen.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Kipping