Sehr geehrter Herr
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herzlichen Dank für Ihre Zuschrift. Die Neuregelung der Startgutschriften ist Sache der Tarifvertragsparteien - also der Arbeitgebervertreter von Bund, Ländern und Kommunen auf der einen und ver.di und dbb-Tarifunion auf der anderen Seite. Weder ich als Abgeordnete noch meine Fraktion sind an diesen Verhandlungen mittel- oder unmittelbar beteiligt und können dort Einfluss ausüben.
Nach Auskunft von ver.di hat es nach dem BGH-Urteil zwei Tarifgespräche zum Zusatzversorgungssystem im öffentlichen Dienst gegeben. Auf diesen ist deutlich geworden, dass die Arbeitgeber das zu regelnde Problem der Startgutschriften ausnutzen wollen, um das System insgesamt zu verschlechtern.
Als LINKE kann ich die Gewerkschaften nur darin bestärken, sich gegen solche Vorstöße zu verwehren. Nötig ist aus meiner Sicht eine gerechte und gerichtsfeste Reform der Startgutschriften für rentenferne Versicherte, wie die Verteidigung der Ansprüche der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes insgesamt.
Solange die öffentlichen Kassen auf kommunaler, Länder- und Bundesebene so leer sind, wie derzeit, werden die Gewerkschaften diesbezüglich jedoch in einer schweren Verhandlungsposition sein. Ich sehe die Aufgabe meiner Fraktion und Partei deshalb vor allem auch darin, für eine bessere finanzielle Ausstattung der öffentlichen Hand auf allen Ebenen, besonders jedoch auf der kommunalen Ebene, zu kämpfen. Die Finanzbasis des Staates muss durch eine gerechte Steuerpolitik verbessert werden. DIE LINKE hat hierzu umfassende Vorschläge unterbreitet - von einer Reform der Einkommenssteuer, über eine Vermögenssteuer, die Erhöhung von Erbschafts- und Unternehmenssteuern bis zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer - und kämpft für deren Umsetzung.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
(...) Der sogenannten Instrumentenreform hat die schwarz-gelbe Koalition zugestimmt, die anderen Fraktionen lehnten ab bzw. haben auch eigene und deutlich anders akzentuierte Vorschläge für eine gute Arbeitsmarktpolitik eingebracht. (...)
