Katja Kipping (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrte Frau ,

besten Dank für Ihre Zuschrift.

Die Bundesagentur für Arbeit erfasst alle Leistungsbeziehenden - weist diese nur eben in verschiedenen Tabellen innerhalb der Statistiken aus. Wenn Sie sich die Daten der Bundesagentur für Arbeit für Januar 2010 genau anschauen, dann erhalten Sie nach unseren Berechnungen für diesen Monat eine tatsächliche Arbeitslosenzahl von mindestens 4.811.485 Bürgern (offiziell waren 3.617.485 Personen arbeitslos). In der sog. offiziellen Arbeitslosenstatistik werden folgende Bürgerinnen und Bürger nicht erfasst: Diejenigen, die älter als 58 Jahre sind und ALG I bzw. ALG II beziehen, die sich in sog. 1-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung) befinden, die eine berufliche Weiterbildung durchführen, die Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen durchlaufen, die sich in der Aktivierung bzw. beruflichen Eingliederung befinden, die einen Beschäftigungszuschuss erhalten oder eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme haben. Auch diejenigen, die krank sind, werden nicht berücksichtigt. Somit wurden im Januar 1.194.000 Personen "heraus gerechnet". Dazu kommen noch die arbeitslosen NichtleistungsbezieherInnen.

Entgegen Ihrer Auffassung finanziert sich unser Sozialsystem nicht nur aus Sozialversicherungsbeiträgen, sondern auch aus Steuern verschiedenster Art. Diese zahlen alle Bürger, also auch die 1-Euro-Jobber, die Kranken und all die anderen, die Sie genannt haben (z.B. in Form von Mehrwertsteuer).
Mit der geplanten Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen spricht die schwarz-gelbe Bundesregierung quasi eine Einladung an Unternehmen aus, Niedrigstlöhne zu bezahlen und somit die Zahl der Aufstocker zu erhöhen, die zusätzlich Hartz-IV-Leistungen zum Bestreiten ihres Lebensunterhalts benötigen. Damit werden zu Lasten der Steuerzahler Unternehmen subventioniert und nicht, wie allerdings gern suggeriert, Wohltaten an Geringverdiener verteilt.
Wie viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Deutschland fehlen, können Sie errechnen, indem Sie von der Zahl der registrierten Erwerbsarbeitssuchenden die angebotenen sozialversicherungspflichtigen Jobs abziehen. Was aber allerdings noch nichts über Qualität und Sinnhaftigkeit so mancher Jobangebote aussagt - das wäre ein anderes diskussionswürdiges Thema.
Unter den Bedingungen eines kapitalistischen Arbeits- und Finanzmarktes mit all seinen Unwägbarkeiten (Stichwort: Finanzkrise) lassen sich nach m.E. keine seriösen Prognosen über die Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Jobs treffen. Aber natürlich veröffentlichen Forschungsinstitute, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, dazu auch Berichte, die Sie natürlich gern heranziehen und deren Treffsicherheit Sie in Laufe der Zeit vergleichen können.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage

im SGB II (Hartz IV) umfassen die Leistungen des Bundes für die Grundsicherungsbeziehenden die Regelleistung, die Versicherungsbeiträge und eine prozentuale Beteiligung an den Kosten der Unterkunft (vgl. SGB II § 46, Finanzierung aus Bundesmitteln, Absatz 5 ff.). Die Kommunen zahlen den überwiegenden Anteil der Kosten der Unterkunft. Wenn während der Weiterbildung die Grundsicherung für Arbeitsuchende gezahlt wird, verändern sich diese Anteile nicht.

Bildungsmaßnahmen für Arbeitsuchende werden von der Bundesagentur für Arbeit finanziert (z.T. auch aus EU-Mitteln). Sie werden nicht von kommunalen Beschäftigten vergeben - außer bei den Optionskommunen, die die komplette Aufgabe des SGB II übernommen haben -, sondern unterliegen in der Arbeitsgemeinschaft (Bundesagentur für Arbeit und Kommune) der Zuständigkeit und Kontrolle der Bundesagentur für Arbeit.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage. Offenbar stimmen wir überein, dass grundlegende Inhalte der Schulbildung der Bundesländer dringend mehr miteinander in Einklang gebracht werden müssen, dies zeigen Ihre Beispiele deutlich.

Eine verstärkte Kooperation von Bund und Ländern bei der Bildungspolitik ist hierfür m.E. das geeignete Mittel: Wer den Föderalismus will, darf sinnvolle Verbesserungen nicht zu Lasten der Kompetenzen der Länder gehen lassen. Das föderale System der Bundesrepublik, mit starken Bundesländern, ist aus unserer Sicht ein demokratischer Fortschritt, den es zu erhalten gilt – bei allem offensichtlichem Reformbedarf.

Zentral zu regeln ist allerdings unbedingt die Frage, was korrekte Rechtschreibung ist; auch gerade in Zeiten von Globalisierung und Flexibilität gibt es hier einfach Bedarf nach Regelungen, die weiter reichen, als bis zur nächsten Kirchturmspitze.

Falls Sie sich vertieft mit den bildungspolitischen Vorstellungen der Partei DIE LINKE beschäftigen möchten, so bieten die Webseiten unserer Bundesarbeitsgemeinschaft Bildungspolitik, die sie unter www.die-linke.de finden, umfangreiche Informationen und Materialien.

Mit freundlichen Grüßen,
Katja Kipping

Sehr geehrter Herr ,

die im Artikel 87 genannten Begünstigungen bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige sind m. E. nicht mit den flächendeckenden Kombilohn durch Hartz IV zu vergleichen. Dazu kommt, dass Klagen nur durch Betroffene selbst einzulegen sind. Eine Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften wäre in diesem Falle sicher sehr hilfreich.

Artikel 87
(ex-Art. 92)

(1) Soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

(2) Mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind:
a) Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher, wenn sie ohne Diskriminierung nach der Herkunft der Waren gewährt werden;
b) Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind;
c) Beihilfen für die Wirtschaft bestimmter, durch die Teilung Deutschlands betroffener Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, soweit sie zum Ausgleich der durch die Teilung verursachten wirtschaftlichen Nachteile erforderlich sind.

(3) Als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar können angesehen werden:
a) Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht;
b) Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats;
c) Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft;
d) Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes, soweit sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem Maß beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft;
e) sonstige Arten von Beihilfen, die der Rat durch eine Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission bestimmt.

Siehe auch dejure.org

Mit freundlichen Grüßen

Katja Kipping

Sehr geehrte Frau ,

die von Ihnen aufgeführte Berechnung von Herrn Böker ist mir bekannt. Die Fraktion DIE LINKE wird diese bei der Überprüfung der Methode der Ableitung der Regelsätze berücksichtigen.

Ob andere Fraktionen die Auswertung von Herrn Böker nutzen, steht in deren Kompetenz.

Die Fraktion DIE LINKE wird bei der Neufestsetzung der Regelsätze streng darauf achten, dass das BVerfG-Urteil in all seinen Punkten berücksichtigt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping