Katherina Reiche (CDU)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Katherina Reiche
© DBT/Frank Ossenbrink
Jahrgang
1973
Berufliche Qualifikation
Diplom Chemikerin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II
Landeslistenplatz
1, Brandenburg
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(...) Verstöße gegen haushaltsrechtliche Bestimmungen können im Einzelfall straf,- und disziplinarrechtliche Folgen haben. Die Beamten des Bundes sind gemäß §§ 54 ff Bundesbeamtengesetz verpflichtet, ihr Amt uneigennützig und nach bestem Wissen und Gewissen zu verwalten , Recht und Gesetz zu beachten sowie das Eigentum und Vermögen des Dienstherrn nicht zu schädigen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Umwelt
12.08.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Reiche,

mit Interesse habe ich in der Ausgabe 8/2009 des Solarmagazins PHOTON die Antworten der befragten MdBs zu insgesamt 12 Fragen zur PHOTOVOLTAIK gelesen.
Zu Ihrer Antwort zur Frage 5
"Ob ein Solarmodul aus Deutschland oder China kommt, ist mir ...... nicht egal, weil ich es besser finde, wenn die Wertschöpfung in Deutschland stattfindet. Allerdings werden letztendlich Preis und Qualität entscheiden."

Gelten diese Bedenken nach Ihrer Ansicht auch bei der Abwrack-Prämie. Wer einen 9 Jahre alten VW verschrotten lässt und einen neuen TOYOTA kauft, bekommt doch auch die Abwrackprämie ausbezahlt.

Mit umwelt-freundlichen Grüßen

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
14.08.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Reiche,
um die Demokratie in Deutschland voranzubringen und vor allen Dingen den Einfluß der Lobbyisten auf die Politik zurückzudrängen wäre es meiner Ansicht nach notwendig das gegenwärtige Recht so zu verändern, daß die Bildung von Fraktionen in allen Parlamenten
untersagt wird.
Damit wird der Fraktionszwang bei Abstimmungen gleichzeitig beseitigt und der einzelne Abgeordnete ist bei Abstimmungen tatsächlich nur seinem Gewissen verantwortlich und nicht Verfügungsmasse seiner jeweiligen Partei. Außerdem sollte von allen gewählten Abgeordneten die Parteimitgliedschaft ruhen.
Was halten Sie davon?

Mit freundlichem Gruß
Antwort von Katherina Reiche
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17.08.2009
Katherina Reiche
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen vom 14.08.2009. Ich halte Fraktionen in den Parlamenten zur Gewährleistung einer effektiven Gesetzgebung für unbedingt erforderlich.

Zu den Aufgaben der Fraktion gehört die Meinungs- und Willensbildung des Parlaments, die Verabschiedung von Gesetzen, die Unterstützung und Kontrolle der Regierung bzw. die Oppositionsarbeit, die Erarbeitung von konkreten Alternativen sowie die Einbringung von Gesetzen und Antragsinitiativen.

Mit freundlichen Grüßen

Katherina Reiche
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Frage zum Thema Umwelt
29.08.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Reiche,

meine Frage bezieht sich auf das bevorstehende Glühbirnenverbot. Ich möchte hier nicht auf alle Gründe für und gegen Glühbirnen eingehen. Meines Wissens sind viele Bürger bemüht Energie zu sparen und an geeigneten Stellen Energiesparlampen einzusetzen. Allerdings kenne ich niemand, der bereit wäre ganz auf herkömmliche Glühbirnen zu verzichten, weil auch diese immer noch viele Vorteile gegenüber Sparlampen haben. Eine angemessene Umstellung auf Sparlampen würde jedoch mit der Zeit von alleine aufgrund steigender Energiepreise erfolgen. Außerdem könnte man Anreize schaffen, um diesen Prozess zu beschleunigen. Meine Frage ist jetzt also, warum man so drastisch vorgeht, dass man unsere altbewährten Glühbirnen gleich ganz verbietet. Dies scheint sich doch auch gegen den Willen der Mehrheit des deutschen Volkes zu richten, dessen Wille sich in unseren Gesetzen widerspiegeln sollte. Außerdem würde ich gerne wissen, ob Sie als Vertreterin meines Wahlkreises zusammen mit dem Bundestag versuchen werden, diese Einschränkung wieder rückgängig zu machen.

Vielen Dank für Ihre Antwort

Antwort von Katherina Reiche
1Empfehlung
01.09.2009
Katherina Reiche
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Der sog. Beschluss für Verkaufsverbote von Lampen geringer Energieeffizienz wurde von der Europäischen Kommission im Dezember 2008 gefasst. Mitte April 2009 ist die entsprechende EG-Verordnung 244/2009 in Kraft getreten. Die Mitgliedsländern müssen diese umsetzen. Das Verbot betrifft zunächst die 100 Watt Glühlampen. Schrittweise werden dann die anderen Glühbirnen folgen.

Wenn Sie nach Alternativen zur Glühbirne suchen, so kann ich Ihnen sog. Hochvolt-Halogenlampen empfehlen. Sie verbrauchen fast 30% weniger Energie und können im Hausmüll entsorgt werden. Die Lampen besitzen ein warmes Licht und sind ab 1,50 € im Handel erhältlich.

Mit freundlichen Grüßen

Katherina Reiche
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Frage zum Thema Umwelt
09.09.2009
Von:

Sehr geehrter Frau Reiche,
nach jetzt ca. 25 kommt raus das die Gutachten die den Salzstock Gorleben und auf die Sie sich auch immer berufen haben frisiert bzw. geschönt worden sind. Wie können Sie bzw die CDU / CSU jetzt noch behaupten alles sicher alles sauber alles gut?
Mit diesen "geschönten " Gutachten ist jetzt das Vertrauen der Bevölkerung zerstört worden. Wie stellen Sie sich vor sollen die Einwohner in Lüchow- Dannenberg und Umgebung wieder Vertrauen in unsere Politik fassen?
Heute findet in Lüchow eine Veranstaltung unseres Landes-Justizminister statt unter dem Motto :" Rechtstaat ist wenn alle mitmachen!" gilt das auch für die Erstellung von Gutachten?

mit freundlichen Grüßen

Antwort von Katherina Reiche
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22.09.2009
Katherina Reiche
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 9.9.2009.
Wenn ich Ihre Frage richtig verstehe, dann geht es Ihnen um die Sicherheit des Salzstockes Gorlebens als mögliches Endlager. Ob Gorleben als Endlager geeignet ist, werden wir erst wissen, wenn es ergebnisoffen zu Ende erkundet wird.
Die Erkundung wurde im Jahre 2000 von Rot-Grün unterbrochen, um Fragen zu klären die inzwischen alle beantwortet sind. Das Moratorium läuft in Kürze aus. Die Erkundung sollte m.E. ergebnisoffen fortgeführt werden. Die weitere Überprüfung der Eignung des Standortes Gorleben zur Endlagerung von hochradioaktiven Wärme entwickelnden Abfällen muss nach internationalen Standards erfolgen. Eine International Peer Review Group sollte gebeten werden, zu prüfen, ob Gorleben den neusten internationalen Standards genügt. Nur so erreichen wir die für die Entscheidung notwendige Sicherheit, ob Gorleben geeignet ist oder nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Katherina Reiche
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Frage zum Thema Soziales
23.09.2009
Von:
Ulf

Sehr geehrte Frau Reiche,

wie können Sie verhindern, dass noch mehr H 4 Mißbrauch stattfindet und die Zahl der Sozialschmarotzer noch mehr steigt?
Ich bin im Mittelstand tätig und erlebe als selbst. Unternehmer ständig die Unlust der Leute arbeiten zu gehen, da die meisten mit H 4 mehr bekommen als ein durchschnittlicher AN.
Jeder spricht hier immer von soz. Ungerechtigkeit, die H 4 Empfänger erhalten nur 360,00 € mtl., das entspricht nicht der Wahrheit, anteilig werden Mietnebenkosten gezahlt, dazu kommen etliche Sozialleistungen, z.B. Mobiliar.
Kann nich einmal jemand klar sagen, dass der Großteil der H 4 Empfänger zu viel Leistungen erhält und wie stehen Sie zu diesem Thema?

Mit freundlichen Grüßen

U.
Antwort von Katherina Reiche
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24.09.2009
Katherina Reiche
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 23.09.2009.

Für uns gilt:
Wer arbeitet, muss mehr haben, als wenn er nicht arbeitet.

Wir stehen für eine effektive und effiziente Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitslose dabei unterstützt, rasch wieder eine Stelle zu finden. Wir begegnen den Sorgen vieler Menschen vor Abstieg und Überforderung, indem wir marktgerechte Arbeitsplätze fördern statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Das Prinzip des "Förderns und Forderns" wird weiter Maßstab unseres Handelns sein. Nur Maßnahmen, die Arbeitslose wirksam in Beschäftigung mit Perspektive bringen,sollen fortbestehen. Wir brauchen eine gut arbeitende Bundesagentur für Arbeit (BA). Die verbesserte Arbeitsvermittlung und die weiteren Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik tragen zur sozialen Stabilität bei. Dennoch ist der Weg der Verbesserung auch in der BA nicht abgeschlossen. Gerade in Zeiten, in denen die Arbeitslosigkeit wieder steigt, muss die BA noch besser werden, um noch mehr Menschen den Weg zurück in das Erwerbsleben zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen

Katherina Reiche
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