Katherina Reiche (CDU)

Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Öffentliche Äußerungen
Auswahl der Fragen und Antworten
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Bildung und Forschung
23.05.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Reiche,

1. Welche Priorität räumen Sie dem Wiederaufbau der "historischen Mitte" in Potsdam persönlich ein?
2. Wie denken Sie sollte im Haushalt die erwarteten Ausfälle von 408 Millionen Euro gegenüber den Ansätzen des Haushaltsplans – alleine für das laufende Jahr – ausgeglichen werden? Muss gespart werden – wenn ja wo?
3. Welche Priorität räumen Sie der Bildung ein?
4. Wir nehmen folgende Ausgangssituation an: Steuermindereinnahmen von 408 Millionen Euro gegenüber den Ansätzen des Haushaltsplans des Landes Brandenburg – alleine für das laufende Jahr – werden erwartet. Für das folgende Jahr 2010 werden gar Mindereinnahmen in der Höhe von 610 Millionen Euro gegenüber den bisherigen Annahmen veranschlagt. Wenn diese Defizite durch Einsparungen ausgeglichen werden müssen, wie erklären Sie uns jungen Menschen die Ausgaben für den zukünftigen Landtag – bzw. wie stehen Sie dazu?
5. Wie erklären Sie den jungen Menschen in Potsdam, dass die Sanierung von maroden Schulen als Erfolg verkauft wird und nicht als Selbstverständlichkeit – wo doch immer von Bildung als einzige Ressource Deutschlands genannt wird bzw. wie stehen Sie zu dieser Frage?
6. Denken Sie, dass vor einem baulichen Gestaltungsbeirat für die "historische Mitte" ein inhaltlicher Beirat stehen sollte? Ist die Frage der Gebäudeinhalte für die "historische Mitte" wichtig für Sie?
7. Wie stehen Sie zu der Idee einen Veranstaltungsraum für die FH Potsdam und die Uni Potsdam in einem zu bauenden Gebäude am Alten Markt zu etablieren, um die Jugend und Wissenschaft in der "Mitte" der Stadt zu etablieren bzw. zu behalten und ihr so mehr Urbanität zu geben?
8. Wie stehen Sie zu der Idee neben einer zentralen alternative Jugendräumlichkeit (z.B. Idee "Freiland") eine Präsenz am zukünftigen Alten Markt für die Jugend bereit zu stellen, um eine Mitte zu schaffen, die von Alt und JUNG geprägt wird?
Antwort von Katherina Reiche
3Empfehlungen
29.05.2009
Katherina Reiche
Sehr geehrter Herr ,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 23.05.2009.

Zur Frage 1:
Zu einer Kulturstadt wie Potsdam gehört die Wiedergewinnung der Historischen Mitte. Das ehemalige Potsdamer Stadtschloss ist der historische Mittel- und Ausgangspunkt der gesamten Potsdamer Kulturlandschaft in ihrer Einheit von Architektur und gestalteter Landschaft. Große Teile von ihr gehören heute zum Weltkulturerbe.


Zu Ihrer 2. und 4. Frage:
Steuerausfälle in diesem und eventuell auch im nächsten Jahr waren vor dem Hintergrund der Finanzkrise zu erwarten. Dies betrifft Brandenburg ebenso wie ganz Deutschland. Die erwarteten Steuerausfälle für Brandenburg in Höhe von 408 Millionen sind eine regionalisierte Schätzung aus Baden-Württemberg. Wie der zuständige brandenburgische Finanzminister Rainer Speer bestätigt hat, sind Mindereinnahmen zu erwarten. Nach Minister Speer ist ein Nachtragshaushalt momentan allerdings nicht nötig, da zum einen die Kreditermächtigungen aus dem Doppelhaushalt 2008/2009 noch in voller Höhe zur Verfügung stünden. Zum anderen habe das Land durch gute Einnahmen und eine zurückhaltende Ausgabenpolitik in den letzten Jahren Rücklagen gebildet. Den Aussagen des Brandenburgischen Finanzministers weiter folgend ist daher auch keine Kürzung an anderer Stelle vorgesehen. Durch gute Investitionen und die Umsetzung der Konjunkturpakete kann ein wirksamer Beitrag zur Bewältigung der Krise geleistet werden.

Zur Frage 3 und 5
Bildung ist der Schlüssel für die gesamte weitere Entwicklung im Leben eines Menschen und hat eine sehr hohe Priorität. Eine Förderung ist daher schon im frühsten Kindesalter von großer Bedeutung. Das betrifft inhaltliche Aspekte, ebenso wie einen verbesserten Betreuungsschlüssel im Kita-Bereich, kleinere Klassengrößen oder die Sanierung von Schulbauten. Jede Verbesserung ist ein wichtige Investition in die Köpfe von morgen und damit auch ein Erfolg.

Zur Frage 6
Jedes Gebäude erfährt Bereicherung, wenn die Form und Funktion in sich stimmig sind.

Zur Frage 7 und 8
Eine Stadt wie Potsdam lebt vom Miteinander der Generationen. Wissenschaft, Kultur und Jugend sind wichtige Facetten der Landeshauptstadt und sollten in allen Stadtteilen einen angemessenen Platz finden.

Mit freundlichen Grüßen

Katherina Reiche
X
Antwort empfehlen
Lesezeichen
Frage zum Thema Umwelt
27.05.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Reiche,

in einer neulich veröffentlichten Presseerklärung betonen Sie die Bedeutung von Kernkraft für einen verbesserten CO2-Haushalt im Jahr 2020 ( www.presseportal.de ).

Meine Frage lautet, warum Sie sich ausgerechnet für eine ausgewiesene Risikotechnologie starkmachen, um das Klima zu schützen? Denn es gibt Alternativen: Eine Greenpeace-Studie hat kürzlich ergeben, dass solarthermische Kraftwerke künftig bis zu ein Viertel des weltweiten Strombedarfs decken und dabei einen Ausstoß von 4,7 Milliarden Tonnen klimaschädlichen Kohlenstoffdioxides verhindern können - was dem sechsfachen Volumen des derzeitigen CO2-Ausstoßes in Deutschland entspricht. ( www.greenpeace.de )

All das ohne unschöne Nebenwirkungen wie Endlagersuche, Kernschmelze, Terrorgefahr usw.

Ist nicht gerade in Zeiten der Krise Anlass zum Handeln gegeben, um statt alten, risikobehafteten Technologien die nötigen Gelder in eine fortschrittliche Technologie zu investieren, die bis 2050 weltweit bis zu zwei Millionen neue Arbeitsplätze schaffen könnte, mit einem möglichen Investitionsvolumen von bis zu 15 Milliarden Euro?


Mit freundlichen Grüßen,

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.

Auf diese Antwort warten bisher 17 Interessierte
X
Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen
Lesezeichen
Frage zum Thema Inneres und Justiz
28.05.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Reiche,

Meine Frage, die ich Ihnen stellen will, bezieht sich ebenso auf die Internetzensur.
Da ich in meiner Freizeit Forenbetreuer bin, dürfte diese Frage wohl allen Admins und ähnlichen auf der Seele liegen, da wir ja durch unsere Aufgabe, Foren von unerwünschten Beiträgen, links usw zu säubern, immer in die Gefahr laufen werden, auf Ihr Stoppschild zu kommen.
Wie haben sie sich das gedacht, rein praktisch?
Wie sollen sich Internetbetreiber und deren Forenbetreuer verhalten?
Ein Klick und unsere IP landet beim BKA, und die Polizei steht zwei Wochen später vor der Tür, nimmt uns mit, nur weil wir das Internetsäubern, unsere Aufgabe nach kommen, und sowas löschen sollen?
Wir machen sowas unentgeldichen und Opfern unsere Freizeit, und schon sind wir Kriminelle, weil man uns einen verkehrten Link ins Forum stellt?


mit freundlich Grüßen
Antwort von Katherina Reiche
2Empfehlungen
29.05.2009
Katherina Reiche
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen vom 28.05.2009. Ich habe alle Fragen zum Thema: Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalt und die sich daraus ergebenen Konsequenzen ausführlich beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Katherina Reiche
X
Antwort empfehlen
Lesezeichen
Frage zum Thema Kinder und Jugend
29.05.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Reich

mit Fassungslosigkeit musste ich heute in der PNN lesen dass die Stadtverordneten von SPD, CDU, Bündnisgrünen und FDP/Familienpartei das Jugenprojekt "Freiland" sei zu viel, zu groß und zu teuer.
Sofern ich ihre voherigen Antworten verstanden habe sind sie für die Förderung der Jugend.
Wie also erkären sie diese Aussage? Und warum kommt scheinbat niemand auf die Idee dass ein neuer Landtag zu viel, zu groß und zu teuer wäre für den immer eine ganze Brücker verbreitert wird und Straßen umgelegt werden?

Mit Grüßen
Antwort von Katherina Reiche
bisher keineEmpfehlungen
02.06.2009
Katherina Reiche
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.
Sowohl die Förderung und Unterstützung im Jugendbereich als auch der notwendige Neubau eines Landtages sind wichtige Maßnahmen der Landeshauptstadt Potsdam. Diese Bereiche gegeneinander politisch auszuspielen, davon halte ich nichts.

Mit freundlichen Grüßen
Katherina Reiche MdB
X
Antwort empfehlen
Lesezeichen
Frage zum Thema Bildung und Forschung
12.06.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Reiche,

am gestrigen Mittwoch mußte ich auf der Seite des RCDS einen Aufruf gegen den Bildungsstreik entdecken, was ja erstmal vollkommen wertfrei ist, da ja jeder seine eigene Meinung haben darf.
Was ich aber nicht verstehe, warum dort alle Streikenden als gewaltbereiter Mob diffamiert werden. Hierzu gehören ja unglaublich viele Menschen, daruter ganze Gewerkschaften, Professoren und allgemein viele Unterstützer. Man unterstellt Gewaltbereitschaft und einen Mangel an Inhalten. Wie reagieren Sie als Bundestagsabgeordnete auf diesen Aufruf des CDU-Studierendenverbundes?

Ich halte eine solche Diskussionform wie sie der RCDS wählt für nicht akzeptabel und bitte Sie um Ihre Meinung dazu.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Katherina Reiche
5Empfehlungen
15.06.2009
Katherina Reiche
Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Zuschrift vom 12. Juni 2009, die mich über das Internetportal "Abgeordnetenwatch" erreichte, danke ich Ihnen. Leider nennen Sie nicht die genaue Quelle der von Ihnen beanstandeten Äußerung ("gewaltbereiter Mob"). Weder auf der Webseite des RCDS noch auf der des RCDS-Nordost, der örtlich für Potsdam und Berlin zuständig ist, konnte ich eine entsprechende Verlautbarung finden. Zu finden ist allerdings eine Notiz über das ablehnende Votum des RCDS zum geplanten "Bildungsstreik" an der Uni Potsdam, das u.a. damit begründet wird, dass sich die Organisatoren des Streiks und der AStA geweigert hätten, den Streikaufruf mit einem Aufruf zu Gewaltverzicht zu verbinden.
Streiks sind ein demokratisches Recht, das auch den Studenten zusteht. Ich meine, dass sich alle Beteiligten bei der Ankündigung und Bewertung von Streikaktionen verantwortungsvoll und sachlich äußern und fair miteinander umgehen sollen.

Sicherlich stimmen Sie mit mir darin überein, dass das Prinzip der Gewaltfreiheit bei Streiks auf jeden Fall Priorität hat. Zu Aktionen wie der an der Berliner Humboldt-Universität, bei der am 12. November 2008 Feuer gelegt, Fensterscheiben eingeworfen und eine Ausstellung zur Zwangsenteignung jüdischer Geschäftsleute während der NS-Zeit völlig zerstört wurde, darf es selbstverständlich nicht kommen. Deshalb gehe ich davon aus, daß die Organisatoren der nun geplanten "Bildungsstreiks" nötigenfalls alles unternehmen, um gewalttätige Aktionen rechtzeitig zu unterbinden.

Mit freundlichen Grüßen

Katherina Reiche MdB
X
Antwort empfehlen
Lesezeichen
Ihre Frage an Katherina Reiche
Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.