Katherina Reiche (CDU)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

auch wenn die Kernkraftwerke länger laufen sollten, ist Ihr in die Erneuerbaren Energien investiertes Geld gut angelegt. Für eine erfolgreiche Zukunft der Erneuerbaren Energien haben wir im Sommer diesen Jahres mit der Novelle des EEG die Weichen gestellt. Mit der Weiterentwicklung des EEG, aber auch durch andere Regelungen, wird sich der Anteil der EE an der Stromversorgung in Deutschland von 2007 14,2% bis zum Jahr 2020 auf 30 %erhöhen.

Meiner Auffassung nach schließen Erneuerbare Energien und Kernkraft einander nicht aus. Sie dienen dem Klimaschutz und sind wichtige Teile des deutschen Energiemixes. Es geht daher nicht um ein Gegen- sondern um ein Miteinander.

Im übrigen gilt, egal ob Deutschland aus der Kernkraft aussteigt, in den uns umgebenden EU-Mitgliedsstaaten wird weiter Strom aus Kernkraft erzeugt werden, der dann auch nach Deutschland exportiert werden wird. Mittelfristig dürften in den EU Nachbarstaaten sogar weitere Kernkraftwerke gebaut werden.

Mit freundlichen Grüßen

Katherina Reiche

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zur Restlaufzeit von Kernkraftwerken.

Die Restlaufzeiten der Kernkraftwerke wurden allein von der rot-grünen
Bundesregierung mit den Energieversorgern, darunter auch RWE, ausgehandelt.

Diese bemessen sich nicht nach Jahren, sondern nach Strommengen. Die Reststrommenge ab 01.01.2000 wurde für Biblis A auf 62,00 TWh und Biblis B auf 81,46 TWh festgelegt.

Mit freundlichen Grüßen
Katherina Reiche

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Egal, ob wir die Kernenergie befürworten oder nicht, wir brauchen ein Endlager für hochradioaktive Abfälle. Es geht dabei nicht um das ob, sondern um das wie.

Seit 1979 wurde der Salzstock Gorleben auf seine Eignung als Endlager füralle Arten von radioaktiven Abfällen und ausgedienten Brennelementen untersucht. Die rot grüne Bundesregierung hat dies ab dem 01.10.2000 für einen Zeitraum von maximal zehn Jahren unterbrochen. Angeblich um konzeptionelle und sicherheitstechnische Fragen zur Endlagerung zu klären. Die Fragen sind inzwischen abgearbeitet.

Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD dann vereinbart, die Lösung der Endlagerung radioaktiver Abfälle "zügig und ergebnisorientiert" anzugehen und "in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung zu kommen". Leider hat sich die SPD bei hochradioaktiven Abfällen an diese Vereinbarung nicht gehalten. Auch deshalb haben wir, in der Unionsfraktion, uns vor knapp einem Monaten eingehend mit dem Thema in einem Fachgespräch beschäftigt. Dabei waren sich die Fachleute,egal ob Ökoinstitut oder GNS einig, es muss endlich politisch entschieden werden, wie es weiter geht. Dabei sind zwei Entscheidungen möglich. Entweder man untersucht Gorleben weiter oder man untersucht mehrere Standorte gleichzeitig.

Da Gorleben mit hohen Investitionen bereits sehr weit erkundet ist, sollte es nunmehr auch zu Ende erkundet werden. Dann werden wir wissen, ob sich der Standort definitiv als Endlager eignet. Es ist nach Aussage vieler Experten äußerst wahrscheinlich, dass Gorleben ein geeigneter Standort für ein Endlager ist. Würden wir, bevor wir Gorleben zu Ende erkundet haben, mehrere Standorte gleichzeitig erkunden, so bestünde die Gefahr Milliardensummen umsonst auszugeben.

Mit freundlichen Grüßen
Katherina Reiche

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 3.12.2008.

Natürlich stimme ich Ihnen zu, dass unsere Pkws deutlich Energie effizienter werden müssen. Die von der EU-Kommission Ende 2007 vorgelegte CO2-Strategie für PKW bedurfte jedoch dringend einer Nachbesserung. Nach den Plänen aus Brüssel hätten sich einige Hersteller auf ihren Lorbeeren ausruhen können, die sie nur deshalb erworben haben, weil sie hauptsächlich Kleinwagen produzieren. Die deutschen Hersteller hätten dagegen die Hauptlast bei den CO2-Einsparungen tragen müssen. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass in Brüssel nicht Klimapolitik sondern Lobbypolitik für französische und italienische Autohersteller betrieben wurde.

Nunmehr wurde eine Lösung gefunden, die ökologisch und ökonomisch überzeugen kann. Wir hören zwar noch Klagen von Seiten der Automobilindustrie; dennoch, der in Brüssel gefundene Kompromiss ist ein gelungenes Beispiel für eine realistische Politik, die nicht polarisiert, sondern integriert. Er führt zu deutlich mehr Klimaschutz ohne die Automobilindustrie in Frage zu stellen. Die Grenzwerte sind machbar. Sie werden aber in den Unternehmen viele Innovationen erfordern und ermöglichen. Die Automobilindustrie dürfte dabei aus ihren Erfahrungen gelernt haben, als sie die Zeitspanne ungenutzt verstreichen ließ, die freiwillige Selbstverpflichtung zur CO2 Minderung zu erfüllen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre
Katherina Reiche

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 05.01.2009.

Ich glaube nicht, dass dadurch, dass die privaten Kranken­versicherungen und die Privatversicherten in eine einheitliche Krankenversicherung gezwungen werden würden, eine Beitragsentlastung für breite Schichten der Bevölkerung erreicht werden kann. 80 Prozent der Privatversicherten sind Beamte, die im Durchschnitt genauso viel wie die übrige Bevölkerung verdienen. Es fielen also nicht mehr Beiträge an, und es könnte auch keine Beitragssenkung geben. Ziel der Gesundheitsreform ist es aber gerade die Krankenversicherungsbeiträge möglichst stabil zu halten.

Die Union möchte keinen Zentralismus in der Gesundheitspolitik, sondern mehr Wettbewerb im Interesse der Patienten.

Die Ausweitung der gesetzlichen Krankenversicherung auf alle Bürger und alle Einkommen verhindert eine Lösung der vorhandenen Strukturprobleme des gesetzlichen Versicherungssystems. Der Handlungsdruck würde sinken, die notwendigen Reformen in Angriff zu nehmen. Vor allem bei den Krankenkassen würde der bürokratische Aufwand immens sein, weil sie dann das gesamte zu versteuernde Einkommen bei den Beitragszahlungen berücksichtigen müssten. Gleichzeitig würde der Wettbewerb um Effizienz und Qualität in der Versorgung abnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Katherina Reiche