Katherina Reiche (CDU)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau Reiche!

Sie schreiben in Ihrer Antwort vom 24.09. an die von Herrn Henschel gestellte Frage:

Zitat Frau Reiche:

"Wir stehen für eine effektive und effiziente Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitslose dabei unterstützt, rasch wieder eine Stelle zu finden."

www.abgeordnetenwatch.de

Das hört sich zwar gut an, entpuppt sich jedoch meines Erachtens angesichts der traurigen Realität zu einem weitgehenden Wunschdenken.

Sie schweigen sich zudem m.E. darüber aus, was Sie unter einer zumutbaren Arbeitsstelle verstehen.

Frage 1: Erkennen sie eine "effektive und effiziente Arbeitsmarktpolitik" auch dann, wenn einem arbeitslosen Mensch eine Stelle angeboten (bzw. dieser zur Annahme derselbigen genötigt wird), die nur leider beschämend niedrig entlohnt wird (< 8 Euro/h) und damit keinen ausreichenden Erwerb ermöglicht?

Ich möchte Sie mit folgender Aussage konfrontieren:

Nicht die Leistungen gemäß Hartz 4 sind zu hoch, sondern viele Löhne im Verhältnis dazu zu niedrig, so dass Arbeiten sich für die derart Betroffenen nicht wirklich lohnt!

Frage 2: Wie stehen Sie zu dieser Aussage?

Frage 3: Was halten Sie von einem flächendeckenden Mindestlohn?

Im Falle einer bejahenden Antwort...

Frage 4: Wie hoch sollte dieser bemessen sein?

Im Falle einer ablehnenden Antwort...

Frage 5:

Wie geht es für Sie konform, dass sich Menschen in diesem Land mit unter 1000 Euro/Monat brutto arm arbeiten müssen, während Sie als Bundestagsabgeordnete derzeit mehr als 7000 Euro brutto/Monat bekommen?

Ich darf erinnern: Auch Ihr Tag hat nur 24 Stunden....

Eine Erhöhung der m.E. üppigen Diäten der MdBs scheint leider für viele Ihrer Kolleg(inn)en kein Problem, trotz sinkender Reallöhne und Realrenten vieler Bürger/innen darzustellen.

www.focus.de

Frage 6:

Wie stehen Sie zu dieser Frage?


Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrte Frau Reiche.

Wie ich im Internet gelesen habe, gehören Sie bei den Koalitionsverhandlungen der Arbeitsgruppe "Umwelt" an.

Als Kleinanleger habe ich mich im Jahr 2007 an einer Biogasanlage in Penkun, Mecklenburg-Vorpommern, beteiligt. Durch die rückwirkende Änderung des EEG ist die Biogasanlage - und mit ihr bundesweit wohl noch mehr als 250 weitere Anlagen - nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben, da die Einspeisevergütung reduziert wurde.

Seitens CDU/CSU und FDP wurde im Wahlkampf zugesagt, das EEG nach einem Wahlsieg noch einmal zu korrigieren und einen Bestandsschutz für Altanlagen, die vor dem 01.01.2009 ans Netz gegangen sind, zu schaffen. Von der SPD wurde diese Korrektur in der abgelaufenen Legislaturperiode aus ideologischen Gründen leider blockiert.

Werden Sie die Korrektur nun vornehmen und das in den Koalitionsvertrag aufnehmen ?

Mit freundlichen Grüßen