Katherina Reiche (CDU)
Abgeordnete Bundestag

Grunddaten
Katherina Reiche
© Bundestagsfraktion CDU/CSU
Geburtstag
16.07.1973
Berufliche Qualifikation
Diplomchemikerin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB; Staatssekretärin im Bundesumweltministerium
Wohnort
Luckenwalde
Wahlkreis
Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II
Ergebnis
24,0%
Landeslistenplatz
1, Brandenburg
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(...) Der demokratische Rechtstaat hat die Aufgabe, jeden vor der "ständig steigenden Wut der Bevölkerung" zu schützen. Wenn wir uns davon verabschiedeten, dass jegliche Freiheit um der Freiheit des Anderen willen Begrenzungen erfährt, wenn wir die Meinung des Anderen, auch wenn wir sie nicht teilen, so verteidigen als wäre es unsere, dann ist der demokratische Rechtstaat am Ende. Ich bitte Sie das zu bedenken. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
09.05.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Reiche

wie werden Sie über d. ESM abstimmen?

Bitte berücksichtigen Sie folgende Punkte

Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel u. Vermögenswerte, seine Akteure genießen gerichtliche Immunität, seine Dokumente sind geheim

Das Eigentum des ESM ist von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung u. jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln o. auf d. Gerichtsweg befreit www.mmnews.de

Die 17 Euro-Finanzminister werden die Finanzen aller europäischen Staaten weitgehend ohne Kontrolle lenken www.mmnews.de

Die ESM-Mitglieder sagen bedingungslos u. unwiderruflich zu, bei Aufforderung jeglichem Kapitalabruf binnen 7 Tagen nachzukommen

Der Gouverneursrat kann Änderungen des Grundkapitals beschließen

Das Vermögen der Bürger kann jederzeit vom ESM abberufen u. zur Umschuldung herangezogen werden www.mmnews.de

Kommt dieser Vertrag nicht einer Ermächtigung der 16 Euroländer auf unsere deutschen Finanzen u. Vermögen gleich? Befinden wir uns wieder auf dem besten Weg in eine Diktatur?

Weiterhin berücksichtigen Sie bitte, dass der französische Präsident Staatsanleihen direkt über die EZB monetisieren möchte und hierfür in den PIIGS-Staaten regen Zuspruch erhalten u. damit Deutschland überstimmen wird

Falls Ihnen das nicht bekannt vorkommt bitte ich in den Geschichtsbüchern nachzuschlagen (Deutschland 1922-1923 Hyperinflation de.wikipedia.org o. auch schleichende Enteignung der Bürger www.wiwo.de )

Ich hoffe Sie werden Ihre Entscheidung weise, nur Ihrem eigenen u. nicht Ihrem Parteibuchs-Gewissen unterworfen treffen

MfG

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