Katherina Reiche (CDU)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrte Frau Reiche,

am 22.06.12 weist auf die Problematik, dass der Klimagipfel von Rio im Sommer 2012 sowohl formal (vorzeitig feststehendes Verhandlungsergebnis) als auch inhaltlich (das Ergebnis bliebe hinter den Ergebnissen von 1992 zurück) defizitär wäre.

www.abgeordnetenwatch.de

Unter gleichem Link antworten Sie am 02.07.12, Zitat Frau Katharina Reiche:

"(...) die Erwartungen waren sehr hoch und sicherlich hätten wir uns an der ein oder anderen Stelle mehr erhofft aber der gefundene Kompromiss ist durchaus eine tragfähige Grundlage."

Ich stelle enttäuscht fest, dass Sie in dieser Antwort wiederum nett klingende Behauptungen aufstellen, ohne dass sie sich um ein einziges Argument bzw. Beleg Ihrer Ansichten bemühen.
Ich erkenne darin ein Manko, dass ich wiederholt in Ihren Antworten auf abgeordnetenwatch erkennen muß, die m.E. meist außer nichtsagenden Floskeln wenig inhaltliche Substanz bieten.

Frage 1:

Wie stützen Sie Ihre Behauptung die Erwartungen wären "sehr hoch" gewesen
bzw. woher nehmen Sie die Relationen für Ihr qualitatives Urteil?

Frage 2:

Sollten nicht machbare und zugleich ehrgeizige Ziele formuliert und umgesetzt werden um weitere Klimaschäden zu begrenzen?

Frage 3:

Wurde nicht genau das erstere (Ziele formulieren) bei dem benannten Klimagipfel verpasst?

Sie bezeichnen den gefundenen Kompromiss als "eine tragfähige Grundlage".

Frage 4:

Wie bringen Sie ihre Behauptung mit folgender Wertung zusammen?

"Die Abschlusserklärung ist eine über neunundvierzig Seiten verteilte Ansammlung von Leerformeln, Floskeln, bestenfalls vagen Absichtserklärungen und Bekräftigungen längst beschlossener Vorhaben wie beim Schutz der Ozeane. Darauf lässt sich kaum "die Zukunft, die wir wollen" aufbauen, wie dieses Dokument des Versagens überschrieben ist."

www.faz.net

Viele Grüße,

Sehr geehrte Frau Reiche,

mit großer Sorge verfolge ich wie viele andere Bürger die kürzlich bekannt gewordenen Pläne der Deutschen Telekom. Dabei ist die sogenannte "Drossel" noch das kleinere Problem. Hier plädiere ich dringend dafür, dass der Verbraucherschutz dafür sorgen sollte, dass sich solche Angebote nicht mehr als "Flatrate" bezeichnen dürfen.

Der eigentliche Grund, weswegen ich mich an Sie wende und weswegen ich auch die Kategorie "Demokratie und Bürgerrechte" gewählt habe, sind die Telekom-Pläne, eigene und die Inhalte von Kooperationspartnern in ihren Leitungsnetzen von der Drossel auszuschließen. Das bedeutet: Inhalte eigener angeschlossener Unternehmen und Inhalte von Kooperationspartnern werden bevorzugt.

Das ist ein klarer und krasser Verstoß gegen das Prinzip der Netzneutralität. Nun ist "Netzneutralität" leider ein sperriger Begriff. Doch es ist politisch dringend notwendig, ihn in seiner ganzen Tragweite zu verstehen. Das Internet existiert überhaupt nur in der Form, wie wir es kennen, weil die Betreiber der Einzelnetze, aus denen es letztlich besteht, sich dem Prinzip unterwerfen, unbesehen die Daten anderer Einzelnetze ins eigene Netz zu lassen und wenn nötig weiterzuleiten. Wichtig ist dabei das Wort "unbesehen". Netzneutralität bedeutet, alle Internet-Datenpakete innerhalb eines Internet-Betreibernetzes unabhängig von deren Ursprung und Ziel gleich zu behandeln.

Warum das so wichtig ist? Weil nur durch eine garantierte Netzneutralität kleine und mittelständische Unternehmen im Internet auf Augenhöhe mit Großunternehmen konkurrieren können. Weil es ohne Netzneutralität weder Google gäbe, noch Facebook, noch Wikipedia, noch Ebay, und schon gar keine Blogs und kleine Shops. Ohne Netzneutralität gabe es nur BtX mit 16 Millionen Farben.

Was gedenken Sie und die Regierung angesichts dieser massiven Bedrohung des wichtigsten Mediums des 21. Jahrhunderts zu unternehmen?

Mit freundlichen Grüßen,