Katherina Reiche (CDU)
Abgeordnete Bundestag

Grunddaten
Katherina Reiche
© Bundestagsfraktion CDU/CSU
Geburtstag
16.07.1973
Berufliche Qualifikation
Diplomchemikerin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB; Staatssekretärin im Bundesumweltministerium
Wohnort
Luckenwalde
Wahlkreis
Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II
Ergebnis
24,0%
Landeslistenplatz
1, Brandenburg
weitere Profile
(...) Ohne Mann und Frau (ob verheiratet oder nicht) keine Kinder, ohne sie in der Folge der Generationen kein Fortbestand der Gesellschaft. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben darum Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung gestellt, weil sie darin zu Recht das Modell zum Fortbestand der Gesellschaft gesehen haben. (...)
weiterlesen
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
18.04.2013
Finanzhilfen für Zypern (ESM)
JA
18.04.2013
Frauenquote in Aufsichtsräten
NEIN
01.03.2013
Leistungsschutzrecht
nicht beteiligt
28.02.2013
Mali-Einsatz (internationale Unterstützungsmission)
JA
28.02.2013
Mali-Einsatz (militärische Ausbildungsmission)
JA
28.02.2013
Privatisierung der Wasserversorgung verhindern (Grünen-Antrag)
NEIN
Alle Abstimmungen anzeigen
Fragen an Katherina Reiche
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Seite 1  2  3  ...  9  
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
22.12.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Reiche,
als politisch interessierter Bürger musste ich vor kurzem mit bestürzen feststellen, dass das Globale Wirtschaftsabkommen, der "Anti-Counterfeiting Trade Agreement", bisher an mir vorbei gegangen ist.

Der Vertragstext des "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" orientiert sich an der Gesetzgebung des Digital Millennium Copyright Act (U.S. DMCA) und setzt sehr hohe Mindeststandards für den Schutz geistigen Eigentums - wissenschaftlichen Forschungsergebnissen zum Trotz und ohne jede öffentliche Diskussion.
Verbraucherschützer sowie etliche Bürgerrechtler befürchten, dass das Abkommen tief in die Bürgerrechte einschneiden könnte.
Sämtliche Verhandlungsrunden fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit und Mitgliedern unserer Parlamente statt. Vertretern der IPR (Intellectual Property Rights), also Industrie- und Konzernlobbyisten unter der Weisung bezahlter Berater, wurden die Vertragsinhalte jedoch vorgelegt. Besonders besorgniserregend ist in meinen Augen, dass dem EU-Parlament der Zugang zu den Verhandlungsdokumenten verwehrt wurde.

Wird hier Politik gemacht ohne die Öffentlichkeit über dass was entschieden wird zu unterrichten?

Was wissen Sie über dieses Abkommen?

Was halten Sie von der Art wie es zustande kommt?

Mit freundlichen Grüßen





Quellen:
Antwort von Katherina Reiche
1Empfehlung
28.01.2010
Katherina Reiche
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 22.12.2009.

Bei den laufenden Verhandlungen zu dem sogenannten Anti Counterfeiting Trade Agreement ("ACTA") wird unter anderem darüber diskutiert, mit welchen Grenzkontrollmaßnahmen der umfangreichen Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums begegnet werden kann. Deutschland setzt sich auf nationaler und internationaler Ebene für einen möglichst wirksamen Schutz vor Produktpiraterie ein. Dies dient dem Verbraucherschutz und soll in keinster Weise mögliche Verletzungen von Bürgerrechten fördern.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Katherina Reiche
X
oben
Antwort empfehlen
Lesezeichen
Frage zum Thema Soziales
01.01.2010
Von:

Sehr geehrte Frau Reiche,

erstmal ein gesundes neues Jahr. Ich hätte da mal eine Frage. Ich habe gute 30 Arbeitsjahre hinter mir. Mir wurde damals beigebracht, Altersvorsorge zu betreiben. Dieses habe ich mir zu KOHL- Zeiten verwirklicht, in Form einer selbstgenutzten Immobilie. Ich habe zig-tausend € investiert. Irgendwann erwischte es auch mich , arbeitslos, danach HARTZ 4, ich bin zwar immer wieder relativ schnell in Arbeit gekommen,aber mein Arbeitslohn hat sich seltsamerweise immer nach unten bewegt. Derzeit lebe ich in LUXUS pur. Ich bekomme derzeit 365,00 € netto. Und nichts dazu.! Keine unterstützende Hilfe, oder wie es heißt. Ich habe gehört, das dieses ein Wahlversprechen ,oder doch ein Wahlversprecher ?,der Kanzlerin ist - oder -war? Es würde mich mich persönich freuen, wenn dahingehehend endlich eine Gesetzesgebung erfolgen würde, Desweiteren würde ich mich freuen, wenn sich endlich eine Änderung hinsichtlich der Kontopfändung ergeben sollte. Bekanntermaßen gibt es eine Lohnpfändungsgrenze, von derzeit ca. 995€ .Mittlerweise selten angewandt, Besser ist die KONTOPFÄNDUNG, Die Banken haben meistens Gedächtnisschwäche, haben sie glatt übersehen. Und unsereins will die Überweisungen machen,Aber KEIN GELD. Es ist kein Geld mehr da ! Seltsamerweise sind es nicht nur Inkassobüros , sondern auch sehr viele staatlichen Einrichtungen , die sich dieser Methoden bedienen. Es würde mich freuen, wenn Sie darauf einmal Stellung beziehen würden.

MfG M.
Antwort von Katherina Reiche
bisher keineEmpfehlungen
28.01.2010
Katherina Reiche
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihr geschildertes Anliegen auf Abgeordnetenwatch vom 2. Januar.

Die Reform der Kontopfändung wurde in einer Gesetzesentwurf am 23. April 2009 durch den Deutschen Bundestag beschlossen. Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 15. Mai 2009 zugestimmt. Das Gesetz tritt am 1. Juli 2010 in Kraft. Der Gesetzentwurf will effektiven Schutz bei Kontopfändungen für alle Bürgerinnen und Bürger schaffen. Unter Wahrung der Interessen der Gläubiger verbleiben einem Schuldner ohne aufwändiges und bürokratisches Verfahren die Geldmittel, die er zur Bestreitung des existentiellen Lebensbedarfs benötigt.

Ich hoffe Ihnen mit diesem Hinweis weitergeholfen zu haben. Gern können Sie sich auch bei weiteren Fragen zu Ihrem speziellen Fall, direkt an mein Büro wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Katherina Reiche MdB
X
oben
Antwort empfehlen
Lesezeichen
Frage zum Thema Soziales
18.01.2010
Von:
Tom

Sehr geehrte Frau Reiche

aus Kreisen der CDU und der FDP war in den letzten Tagen immer öfter von einer Kürzung bei den hartz 4 Regelsätzen zu hören.Wie stehen sie zu einer Kürzung der Hartz 4 Regelsätze bei Einzelpersonen und Bedarfsgemeinschaften?

Kurz zu meiner Person:Ich bin 50 Jahre alt, abgeschlossene Berufsausbildung, fachhocschulreife, habe 25 Jahre gearbeitet, und bin jetzt aufgrund einer Infektionskrankheit nur noch 3 Stunden täglich arbeitsfähig. Ich beziehe seit vier jahren Hartz4 keine 800 oder 900 EUR wie oft unterstellt, sondern 359 Euro Regelsatz plus 250 Euro Warmmiete! Krankheitsbedingt zahle ich von den 359 Euro Regelsatz auch noch monatlich 50 Euro für Medikamente die die Krankenkasse nicht überrnimmt. Ziehen sie noch 50 Euro für strom /Gas ab, dann bleiben mir 250 Euro zum Leben, wieviel wollen sie da noch kürzen. Es mag ja sein das Familien mit vielen Kindern durch Großeinkäufe besser "hinkommen", aber wo soll ich denn noch sparen außer das ich die Suppenküche besuche? Fakt ist : der Regelsatz reicht schon jetzt kaum aus, und einen Aushilfsjob bekomme ich aufgrund meines Alters und der beschränkten Einsatzfähigkeit auch nicht mehr mehr. Deshalb meine Frage: Wie stehen sie zu einer Kürzung der Hartz 4 Regelsätze bei Einzelpersonen und Bedarfsgemeinschaften?


Mit freundlichem Gruß
Tom
Antwort von Katherina Reiche
bisher keineEmpfehlungen
17.02.2010
Katherina Reiche
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Die CDU/CSU und FDP haben sich mit dem Koalitionsvertrag klar zur Thematik SGB II positioniert. An oberster Stelle steht für uns, möglichst schnell möglichst viele Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Dabei gilt es, zügig eine für alle Beteiligten tragbare Lösung zu finden. Die Koalition will die Aufgabenwahrnehmung und Finanzierung für Langzeitarbeitslose im Sinne der Menschen neu ordnen. Wir streben eine verfassungsfeste Lösung ohne Änderung des Grundgesetzes und ohne Änderung der Finanzbeziehungen an, die dazu beiträgt, dass Langzeitarbeitslosigkeit vermieden bzw. so schnell wie möglich überwunden wird. Auch mit Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010 werden bis Ende des Jahres die Regelungen überarbeitet. Die Änderungen sollen ein gerechtes und faires System schaffen. Die zuständige Bundesministerin Ursula von der Leyen arbeitet in ihrem Ministerium mit Hochdruck an tragfähigen Lösungen. Für sozialere Lösungen steht dabei nicht die Kürzung des Hartz-IV Regelsatzes im Mittelpunkt. Fälle wie der Ihrige zeigen die teils ungerechte Unterstützung. Wir wollen diesen Ungerechtigkeiten entgegenwirken und gleichzeitig verstärkt Anreize und Unterstützung für die Rückführung an den Arbeitsmarkt geben. Das umfasst auch Elemente wie ein höheres Schonvermögen und die Vergabe von gezielten Sachleistungen. Die weiteren Entwicklungen zur Neuregelung bleiben abzuwarten und liegen bei unserer Bundesministerin in guten Händen.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Katherina Reiche MdB
X
oben
Antwort empfehlen
Lesezeichen
Frage zum Thema Umwelt
09.07.2010
Von:

Sehr geehrte Frau Reiche,

die Seen in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sind ein wesentlicher Standortfaktor für den Tourismus und zudem wichtige Ökosysteme. Aufgrund des Einigungsvertrages werden viele Seen als ehemaliges Volkseigentum durch die bundeseigene BVVG privatisiert. Die Privatisierung der Gewässer birgt jedoch die Gefahr, dass Badestellen, Stege und Uferwege nicht mehr nutzbar sind oder Freizeitbetätigungen auf den Seen, wie Angeln und Baden, durch private Eigentümer erschwert, verboten oder kostenpflichtig werden. Eine Bundestagspetition gegen die weitere Gewässerprivatisierung wird derzeit von über 110.000 Mitzeichnern unterstützt. Viele Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Verbände und Bürgerinitiativen engagieren sich gegen die Privatisierung der Seen.

Dieses Engagement hat dazu geführt, dass eine Verhandlungsgruppe, bestehend aus Vertretern der Bundesregierung und der Bundesländer, über den Verkauf der Seen als Paket an die jeweiligen Bundesländer verhandelt. Allerdings kann der Kaufpreis zum Scheitern der Verhandlungen führen. Schließlich sollte die öffentliche Hand vorhandene finanzielle Mittel besser in die Unterhaltung der Seen investieren, um einen guten ökologischen Zustand zu erreichen bzw. zu sichern.

Wie stehen Sie zu der derzeit laufenden Privatisierung von Seen in Ostdeutschland?

Können Sie sich vorstellen, durch eine Änderung des Ausgleichsleistungsgesetzes (AusglLeistG) eine kostenlose Übertragung der Seen auf die Länder zu ermöglichen?

Was passiert mit den Seen, wenn die Verhandlungen zwischen dem Bund und den Bundesländern nicht zu einer Einigung führen?
Antwort von Katherina Reiche
bisher keineEmpfehlungen
02.07.2012
Katherina Reiche
Sehr geehrter Her ,

wie Sie vielleicht in der Presse verfolgt haben, habe ich mich, auch mit meinen Kollegen von Grünen und SPD, von Beginn an für einen freien Zugang zu den Gewässern ausgesprochen. In Teltow-Fläming habe ich dazu unter anderem im April 2009 auch eine parteiübergreifende Veranstaltung durchgeführt. Seither habe ich die Forderungen weiterhin konsequent verfolgt und mich für den Seenkauf durch das Land Brandenburg stark gemacht.

Die nun erfolgte Einigung mit dem Bund über den Kauf von 80 märkischen Seen durch das Land Brandenburg, ist ein Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Katherina Reiche
X
oben
Antwort empfehlen
Lesezeichen
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
24.07.2010
Von:

Sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete Reiche,

ständig erlebt man Angriffe auf unsere demokratische, freiheitliche Ordnung, auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Hier z.B. durch die niedersächsische Ministerin Ökzan, CDU, die die Medien zu einer "integrationsgerechten" Sprachregelung zwingen will.

www.welt.de

Wie stehen Sie zu dieser Einstellung Ihrer Parteifreundin? Was unternehmen Sie und Ihre Partei solche Angriffe auf die Meinungsfreiheit zu verhindern?

Ebenso bedenklich ist es, wenn allerlei linke Gruppierung – von SPD bis Linksextremisten (die Beteiligten nennt die ehemalige SED Zeitung "Neues Deutschland", siehe Link) – Zeitungsgeschäftsinhaber unter Druck setzen, nur genehme Zeitungen zu verkaufen.

www.jungefreiheit.de
www.neues-deutschland.de

Was unternehmen der Staat und unsere Volksvertreter zur Abwehr solcher Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit? Ich frage Sie als Brandenburger Abgeordnete, weil sich diese Angriffe auf Zeitungsläden lt. dem "Neuen Deutschland" wohl eher stark auf Brandenburg und Berlin konzentrieren. Gibt es hier dafür ein besonderes Milieu, angesichts zweier rot-roter Landesregierungen?


Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Katherina Reiche
bisher keineEmpfehlungen
02.07.2012
Katherina Reiche
Sehr geehrter Herr ,

Art 5 GG verpflichtet jedermann zur Wahrung und zum Schutz der Meinungsfreiheit. Diese Verpflichtung gilt selbstverständlich in besonderem Maße für Abgeordnete. Bei Verstößen gegen die Meinungsfreiheit, dies umfasst auch die Verbreitung, ist die Justiz zuständig.
Integration erfordert bei Einhaltung der Gesetze auch Achtung, Respekt und Behutsamkeit im Umgang miteinander. So jedenfalls verstehe ich "Integrationsgerecht".

Mit freundlichen Grüßen

Katherina Reiche
X
oben
Antwort empfehlen
Lesezeichen
Seite 1  2  3  ...  9  
Ihre Frage an Katherina Reiche

  • Wurde Ihre Frage bereits gestellt?
    Durchsuchen Sie alle Fragen und Antworten in diesem Profil nach einem Stichwort:

Geben Sie bitte hier Ihre Kontaktdaten und Ihre Frage ein:

  •  

    Die Angabe Ihres vollständigen Namens ist verpflichtend.
    Der Name wird verschlüsselt und ist nicht über Suchmaschinen auffindbar.

  •  

    Die Angabe Ihres vollständigen Namens ist verpflichtend.
    Der Name wird verschlüsselt und ist nicht über Suchmaschinen auffindbar.

  •  
    An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen. Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.

    Die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse ist verpflichtend.
    Dies ist notwendig, um Sie über eine Antwort des Abgeordneten zu informieren oder bei Rückfragen kontaktieren zu können. Ihre E-Mail-Adresse wird weder an den Abgeordneten noch an Dritte weitergegeben.

  •  

    Diese Angabe ist verpflichtend.
    Sie wird nicht veröffentlicht, aber an den Abgeordneten weitergegeben.

  •  

    Diese Angabe ist optional.
    Sie wird nicht veröffentlicht und nur zur internen Verwendung bzw. für evtl. Rückfragen benötigt.

  • noch 2000 Zeichen

  • Spamschutz - wie viel ist 11 + 4:
  • Ich erkläre mich mit der Veröffentlichung meiner Frage auf abgeordnetenwatch.de einverstanden. Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
  • Folgende Felder wurden nicht ausgefüllt oder weisen Fehler auf:
    Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse und Wohnort

  • Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Moderations-Codex aufrufen
    Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.     Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.