Karsten Panzer (NPD)

Hallo Herr ,

Ihre Frage erschöpfend zu beantworten, würde vermutlich die Kapazitäten von kandidatenwatch.de übersteigen. Deshalb in aller Kürze unsere zentralen Argumente:

Steigende Arbeitslosenzahlen, Lohndumping, immer mehr soziale Ungerechtigkeit - das fällt nicht vom Himmel, sondern ist die Folge einer grundsätzlich verfehlten Sozial- und Wirtschaftspolitik. Die EU hat sich in den letzten 15 Jahren auf einen einseitig wirtschaftsliberalen Kurs festgelegt, der die Mitgliedsstaaten zu einer Politik der offenen Grenzen, zu grenzenlosen Freizügigkeit und zur Schaffung möglichst einheitlicher ökonomischer, sozialer und fiskalpolitischer Rahmenbedingungen im grenzenlosen Europa verpflichtet. Das ist nach Auffassung der Nationaldemokraten der entscheidende Dreh- und Angelpunkt. Denn während sich Firmen und Großkapital jetzt den jeweils günstigsten Standort bzw. Investitionsort aussuchen können, können kleine und mittelständische Unternehmen und erst recht "normale" Arbeitnehmer wie Sie und ich eben nicht einfach ihre Zelte abbrechen und etwa in Litauen oder Rumänien eine neue Existenz aus dem Boden stampfen. Umgekehrt drängen infolge der politisch gewollten grenzenlosen Freizügigkeit im EU-Raum ungezählte Billiglöhner und schlecht Qualifizierte aus den neuen Beitrittsländern in Ost- und Südosteuropa auf den deutschen Arbeitsmarkt. Die Folge ist, daß immer mehr tariflich entlohnte Arbeitsverhältnisse in sogenannte "prekäre" Arbeitsverhältnisse - Niedriglohn- und Ein-Euro-Jobs - umgewandelt werden, was dazu führt, daß normal und gut qualifizierte deutsche Arbeitnehmer auf der Straße landen, während minder Qualifizierte aus dem Ausland die gleichen Tätigkeiten für viel weniger Lohn erledigen.

Es ist allerdings nach unserer Auffassung nicht mit einzelnen kosmetischen Korrekturen getan. Wenn wir in Deutschland wieder zu dauerhaft sozialeren und sozial gerechteren Verhältnissen gelangen wollen, werden wir nicht darum herumkommen, die vorgeblichen "Errungenschaften" des Europas von Maastricht und Lissabon schrittweise wieder außer Kraft zu setzen. Dazu müssen Bundesregierung und bayerischen Staatsregierung erforderlichenfalls auch den Konflikt mit Brüssel riskieren. Schließlich sind "unsere" Volksvertreter den Menschen in Deutschland und nicht der Brüsseler EU-Zentrale gegenüber verantwortlich.

Das nur in aller Kürze. Wie die Zurückgewinnung nationaler Handlungsfreiheit konkret aussieht, wird sich zeigen, wenn es die erforderliche Mehrheit dafür gibt. Insofern wäre alles Weitere an dieser Stelle Kaffeesatzleserei. Ich hoffe, ich konnte Ihnen dennoch unsere Position zumindest in groben Umrissen verdeutlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Karsten Panzer

Sehr geehrte Frau ,

was den US-Truppenübungsplatz Grafenwöhr und den damit verbundenen Ausbau der amerikanischen Infrastruktureinrichtungen angeht, vertritt die NPD seit Jahren eine ganz klare Linie: wir sind nicht nur strikt gegen den Ausbau der vorhandenen US-Einrichtungen und den Zuzug weiterer Tausender von US-Soldaten mit ihren Familien, sondern wir streben im Gegenteil den möglichst raschen und rückstandslosen Abzug der Amerikaner an.

Wir halten es auch für einen fatalen Fehler der bayerischen Staatsregierung und der Bundesregierung, die Erweiterung des Grafenwöhrer US-Areals mit immensen Summen zu fördern. Denn wir sind der Meinung, daß sich amerikanische Kampfverbände, die in Grafenwöhr den größten Truppenübungsplatz in Europa nutzen können, nicht mit der vorgeblichen Souveränität der Bundesrepublik vertragen. Die Sowjets hielten sich an die Abmachungen des Zwei-plus-Vier-Vertrags - jetzt ist es höchste Zeit, daß unser Land auch von US-Truppen frei wird.

Zumal für jeden unbefangenen Beobachter klar ist, daß Washington weltweit in geradezu verbrecherischer Weise an immer neuen Krisenherden zündelt. Wir wollen nicht, daß als Vergeltung für amerikanische Kriegsverbrechen in Afghanistan oder im Irak Anschläge auf deutschem Boden stattfinden. Schon deshalb sehen wir in den Ausbauplänen für Grafenwöhr geradezu einen Anschlag auf deutsche Sicherheitsinteressen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie diesen Standpunkt teilen könnten.

Herzlichst

Ihr

Karsten Panzer

Hallo Herr ,

richtig, die NPD ist sowohl im Sächsischen Landtag als auch im Landesparlament von Mecklenburg-Vorpommern seit einigen Jahren in Fraktionsstärke vertreten. Bei der Frage, was wir dort erreicht haben, ist der parlamentarische vom politischen Erfolg zu unterscheiden. Das parlamentarisch Erreichte hält sich angesichts der bekannten Mehrheitsverhältnisse in Dresden und Schwerin in Grenzen, sieht man einmal davon ab, daß unsere Fraktionen in beiden Landesparlamenten hervorragende Sachpolitik leisten, die sich formal und inhaltlich mit den Arbeitserträgen der - viel kopfstärkeren - etablierten Fraktionen durchaus messen lassen kann. Aber auch wenn unsere Anträge und Gesetzentwürfe von den etablierten Fraktionen regelmäßig abgebügelt werden, ist diese Arbeit ja nicht umsonst, weil irgendwann vermutlich die Zeit kommt, in der diese Initiativen wieder aus der Schublade gezogen und doch noch durchgesetzt werden können. Im übrigen sind inzwischen in beiden Landesparlamenten zahlreiche Fälle dokumentierbar, wo ein NPD-Antrag zuerst unisono abgelehnt wird, um nach ein paar Wochen oder Monaten von einer der etablierten Fraktionen aufgegriffen und in umgeschriebener Form nochmals eingebracht zu werden, dann natürlich meist mit Erfolg. Uns stört dieses seltsame Procedere nicht - es muß ja nicht überall NPD draufstehen, wo NPD drin ist.

Hinzu kommt, daß wir mit unserer Präsenz in den Landtagen gewisse Akzente setzen und Themen zur Diskussion bringen, die ansonsten von den Altparteien-Fraktionen in schöner Einhelligkeit unter den Tisch gebügelt würden. Ich darf nur an unsere Beiträge zur Föderalismusdiskussion, zum Skandal um die Sächsische Landesbank und zur militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig erinnern - nur drei von vielen Fällen, wo nur die NPD eine fundamental konträre Haltung vertreten hat, während sich alle übrigen Fraktionen weitgehend einig waren. Die NPD kann sich so das Verdienst zugute halten, wieder mehr Pluralismus in die politische Landschaft gebracht zu haben.

Größere Wirkung hat unsere Präsenz in zwei Landesparlamenten allerdings außerhalb der Parlamente entfaltet - durch die Tatsache, daß sowohl in Sachsen als auch in Mecklenburg-Vorpommern infolge der sichtbaren Landtagsarbeit der NPD die Verankerung der Partei in der Fläche gelungen ist, zuletzt in Sachsen, wo wir im Juni in alle Kreistage einziehen konnten. Das zeigt, daß wir uns mit dem Erfolg der Landtagswahlen im Rücken inzwischen allenthalben auch auf dem flachen Land verankern konnten. Und ich denke, das ist ein wirklich bemerkenswerter Erfolg für eine Rechtspartei in Deutschland. Ich gehe davon aus, daß ähnliche Effekte auch im Westen die Folge wären, wenn wir den Einzug in ein westdeutsches Landesparlament schaffen würden.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage einigermaßen erschöpfend beantworten, und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Ihr

Karsten Panzer