Karin Timmermann (SPD)

Abgeordnete Hamburg 2008-2011
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Sehr geehrter Herr ,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und nehme zum angesprochenen Thema gern kurz Stellung.

Auch die SPD-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg setzt sich seit Jahren dafür ein, dass dem Rad- und Fußgängerverkehr eine genauso große Aufmerksamkeit zu Teil wird, wie dem Autoverkehr. Aus diesem Grund teile ich Ihre Auffassung, dass die Einführung der so genannten Bettelampeln auf keinen Fall dazu führen darf, dass Fußgänger und Radfahrer benachteiligt und ihnen ein Überqueren der Straße vorsätzlich schwer gemacht oder gar ihre Verkehrssicherheit beeinträchtigt wird. Damit dies sichergestellt ist, hatten wir bereits 2005 (Drs. 18/2748) ein Programm zur Umrüstung von Fußgänger-Lichtsignalanlagen mit einer zeitlich bedarfsorientierten Schaltung per Passiv-Infra-Rot-Detektoren in Hamburg gefordert, damit Grünphasen für Fußgänger – gerade in Nähe von Schulen oder Senioreneinrichtungen – auch bedarfsorientiert verlängert werden können. Dieser Antrag wurde seinerzeit von der CDU und GAL leider abgelehnt.

Die von Ihnen angesprochene Problematik zu den so genannten Bettelampeln ist mir aber auch bekannt. Ende des Jahres 2006 habe ich dazu eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 18/5417) an den Senat gestellt, die ich Ihnen anbei zur Kenntnisnahme überreiche. In seiner Antwort führte der Senat aus, dass dort, wo zu bestimmten Tageszeiten starke Fußgängerströme entstehen, um Verlustzeiten für die Fußgänger zu vermeiden, die Ampel so geschaltet sei, als ob fortwährend "Grün" für Fußgänger angefordert würde, so dass es einer Anforderung nicht bedürfe. Daher halte ich in nächster Zukunft den Abbau dieser Bettelampeln zumindest unter diesem Senat, nicht für sehr wahrscheinlich. Ihrem Schreiben entnehme ich jedoch, dass an diversen großen Kreuzungen derzeit keine automatische Umschaltung erfolgt, so dass hier erneuter Handlungsbedarf besteht und das Thema gern meinerseits wieder aufgegriffen wird, sowie mir genauere Erkenntnisse zu den von Ihnen bezeichneten Kreuzungen vorliegen.

Ich hoffe sehr, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben und steh für Rückfragen oder Anregungen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Timmermann

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Sehr geehrter Herr Blömeke,

wir haben uns als SPD in unserem Regierungsprogramm sehr deutlich für einen weiteren Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs ausgesprochen. Solche Vorhaben müssen aber finanzierbar sein, aus diesem Grunde haben wir uns auch zur Zeit gegen die Planung der Stadtbahn ausgesprochen.
Auch vor dem Hintergrund, dass die jetzigen Planungen aufgrund der Streckenführung überhaupt keine Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürger erhält.
Wir werden im Rahmen eines langfristigen Finanzplans Investitionsmittel für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs festlegen. Es muss dann darüber gesprochen werden, welche Projekte umgesetzt werden können, wie z. B. S4, S-Bahn Richtung Kaltenkirchen oder die Optimierung des Busverkehrs.



Mit freundlichen Grüßen

Karin Timmermann
Mitglied der SPD-Bürgerschaftsfraktion