Julia Schramm (Piratenpartei)

Kandidatin Landtagswahl NRW 2010
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

ihre Frage erscheint mir äußerst interessant und ich muss ihnen gestehen, dass ihr Konzept für mich gedanklich ein Novum darstellt, so dass ich hoffe, dass ich es auf Anhieb verstanden habe.

Grundsätzlich stimme ich ihnen zu: Die Demokratie lebt von ihren engagierten und interessierten Bürgern und Wählern. Leider ist die Zahl dieser Bürger und Wähler zu gering, so dass Politiker auch nicht dem Druck der Bürger ausgesetzt sind, wie dies wünschenswert und notwendig wäre.

Allerdings muss ich gestehen, dass ich ihr Konzept nicht erfolgsversprechend finde. Mehrheiten könnten so unter Umständen niemals erzielt werden, da eine Nicht-Fraktion, die ja in der Konsequenz so entstehen würde, je nach Größe jede Entscheidung durch Nicht-Aktivität blocken würde. Dies kann nicht im Sinne eines (wenn auch defizitär) funktionierenden Gemeinwesens sein! Vielmehr denke ich, dass wir den politisch bereits aktiven und engagierten Teil der Bevölkerung verstärkt in die Entscheidungsprozesse mit einbeziehen müssen. Derzeit dominiert eine politische und wirtschaftliche Elite diese Entscheidungsprozesse und grenzt sich von bereits engagierten, interessierten und wissenden Bürger ab, ja sperrt diese aus. Erreichen kann man die vor allem durch das Erleichtern von Bürgerbegehren bzw. das Ermöglichen von Volksentscheiden. Auch müssen Petitionen eine höhere Bindekraft haben.

Ich wünsche ihnen alles Gute,

mit freundlichen Grüßen,
Julia Schramm

Sehr geehrter Herr .

Danke für ihre Frage. Die Piratenpartei versteht sich als liberale und tolerante Partei und unterstützt Selbstbestimmung, gerade in Bezug auf das Privatleben und sexuelle Orientierung, so dass wir ein offenes Familienbild vertreten. Homosexuelle Paare dürfen nicht länger auf Grund ihrer sexuellen Identität schlechter gestellt sein. Auch das Adoptionsrecht muss angepasst werden, so dass homosexuelle Paare grundsätzlich auch als Paar Kinder adoptieren können und nicht mehr unter Nachteilen leiden müssen.

Familie kann und darf nicht nur über eine Blutsverwandschaft definiert werden - Familie bedeutet vielmehr füreinander einzustehen, sich gegenseitig zu unterstützen und zu lieben - in guten wie in schlechten Zeiten. Natürlich ist an dem Spruch "Blut ist dicker als Wasser" etwas dran, aber gerade in unseren globalisierten postmodernen Zeiten ist ein klassisches Familienbild nicht mehr als Maß der Dinge anzusehen. Jeder muss für sich selbst entscheiden, welche Menschen er als seine Familie versteht und verstehen will. Natürlich unterstützen und tolerieren wir auch "konservative" Familienstrukturen - nur dürfen alternativen Lebensführungen nicht strukturell benachteiligt werden. Zusammenhalt und Solidarität sollten abgesehen davon auch generell über die Grenzen der eigenen Verwandschaft hinaus gehen.

Selbstverständlich findet eine sexuelle Selbstbestimmung ihre Grenzen im Kinder- und Jugendschutz. Jedoch ist die Vorstellung, dass jede Abweichung von der gesellschaftlichen Norm der Heterosexualität gleichbedeutend mit Pädophilie sei, haltlos, diskriminierend und zu bekämpfen!

Grundsätzlich denke ich, und befinde mich da auf festem wissenschaftlichen Boden, dass die sexuelle Orientierung, die in der Pubertät ausgebildet wird zunächst einmal anzuerkennen ist. Geschlechtsverkehr mit Minderjährigen muss jedoch strafbar bleiben - an dieser Stelle wiegt der Schutz des Kindes höher als die Selbstbestimmung der sexuellen Orientierung.

Was in diesem Zusammenhang interessant und diskussionswürdig erscheint, ist Artikel 6 GG und die dazugehörige Rechtssprechung des Bundesverfassungsgericht.

Während Artikel 6 GG die Definition von Ehe und Familie unterlässt, hat das Bundesverfassungsgericht die Ehe als Gemeinschaft zwischen Mann und Frau definiert - eine veraltete Entscheidung! Ehe bedeutet eine Vertrauens- und Versorgungsgemeinschaft - nicht mehr und nicht weniger.

Was mir in diesem Zusammenhang noch besonders am Herzen liegt ist die gesellschaftliche (und rechtliche) Anerkennung von Menschen, die ihren Kindern zu liebe zu Hause bleiben. Sowohl Männer als auch Frauen, die sich für diesen kinderfreundlichen Weg entscheiden, werden in unserer Gesellschaft immer noch für ihre "arbeitslose" Lebensweise belächelt, als sei sozial verträgliche Kinder zu erziehen keine Arbeit und vor allem keine Leistung!!!!!! Doch gerade das Wohl der Kinder muss uns am Herzen liegen, auch wenn es abgedroschen klingt. Deswegen setzen wir uns für bessere Schulen und kostenlose und gute (Aus-) Bildung ein.

Sie sehen, dass sich hier viele Themenkomplexe kreuzen - grundsätzlich gilt: Jeder nach seiner façon! Liebe und Sexualität, Vertrauen und Zusammenhalt sind komplexe Dinge, denen nicht mit einfachen Formeln wie Heterosexualität, Monogamie und "Vater, Mutter, Kind, Reihenhaus und Hund" zu begegnen ist.

Ich hoffe, dass ich ihnen einen umfassenden Einblick in meine Auffassung des Familienbildes der Piratenpartei vermitteln konnte und bedanke mich für ihr Interesse!

Mit freundlichen Grüßen,
Julia Schramm

Lieber Herr .

Vielen Dank für ihre nette Nachricht und die Unterstützung! Ich habe mich sehr gefreut!

Nun zu ihrer Frage: Diesbezüglich haben die Piraten noch keine Position, so dass ich nur meine Meinung und die Grundhaltung der Piraten wiedergeben kann.

Ich persönlich halte eine derartige Steuer für absolut notwendig und sinnvoll. Ihren Ausführungen kann ich wenig hinzufügen. Der internationale Finanzmarkt ist vollkommen von der Realität und realer Wertschöpfung abgekoppelt. Die Frustration über den Umgang mit der Finanzkrise, der jeglicher rationaler und pragmatischer Ansätze entbehrt, hat viele politisch engagierte Bürger zur Piratenpartei gebracht. Auch unsere Kernforderung nach Transparenz hat an dieser Stelle wieder ihren Einsatz: Wäre die Haushaltslage Griechenlands und vor allem der Banken, die ihre Bilanzen GNADENLOS gefälscht haben, von Anfang an durchsichtig und transparent gewesen, hätte man früher eingreifen können.

Die Piratenpartei fordert zwar Freiheit, aber auch Solidarität, was konkret bedeutet, dass die Starken den Schwachen etwas abgeben müssen. Es widerspricht jeder humanen Logik einer kleinen Bank-Elite durch fehlenden Mut in der Politik den Luxus dieser Welt zu Füßen zu legen, während die überwältigende Mehrheit auf diesem Planeten in Armut oder prekären Verhältnissen lebt.

Ich werde eine derartige Steuer unterstützen, ja mich für sie einsetzen (und ich behaupte einfach mal ganz frech die Piratenpartei ebenfalls), trotz des Wissens um den massiven Widerstand, der sich regen wird - aber wer hat behauptet, dass es einfach werden würde? ;-)

In diesem Sinne: Klarmachen zum Ändern!

Beste Grüße,
Julia Schramm

Sehr geehrter Herr ,

danke für ihre Fragen nach Koalitionsaussagen, nachhaltiger Politik und dem Atomausstieg. Ich werde versuchen sie so umfassend wie knapp zu beantworten.

Lassen Sie mich zuerst betonen, dass ich Ihre Befürchtungen vor der Politik einer CDU, die kurzfristig denkend unsere aktuellen und zukünftigen Ressourcen verschwendet, teile. Dies ist nicht nur auf das Verursachen von Langzeitproblemen und falschen Abhängigkeiten im Atom- und Energiesektor zu beziehen, sondern zum Beispiel auch auf das Misshandeln unserer Verfassung im Rahmen einer mittelfristig schädlichen Überwachungspolitik und auf das Verschwenden unserer wichtigsten Ressourcen durch mangelnde Förderung unserer Kinder im Bildungsbereich. Genau um dies zu stoppen und mit dieser Politik abzurechnen tritt die Piratenpartei an.

Die Piratenpartei steht für langfristig denkende und nachhaltige Politik, die unsere Grundrechte achtet und mit unseren Ressourcen effektiv und schonend umgeht. Da sich dies natürlich auch auf den Bereich Umweltpolitik bezieht, haben wir uns gegen eine Laufzeitverlängerung und die weitere teure und unverantwortliche Nutzung von Kernenergie ausgesprochen. In unserem Wahlprogramm schreiben wir dazu:

"Die NRW-Piraten stehen für das Prinzip der Nachhaltigkeit ein. Darunter verstehen wir generell die Entwicklung einer zukunftsfähigen Gesellschaft, die natürliche Ressourcen in einer Weise nutzt und erhält, dass sie auch für nachfolgende Generationen zur Verfügung stehen [...] Technologien, die unabsehbare und nicht zu verantwortende Folgen für nachfolgende Generationen haben, lehnen wir strikt ab. Ein Beispiel hierfür ist z.B. die derzeitige Stromproduktion durch Kernspaltung."

Die Chancen auf eine von Ihnen diesbezüglich befürchtete Koalition mit der CDU sind daher natürlich denkbar gering. Allerdings kämpfen wir mit Zielen und mit Positionen für eine andere Politik in NRW, nicht mit Koalitionsaussagen oder mit strategischem Denken. Auch die CDU, die immerhin fairerweise ohne Wahlprogramm zur Landtagswahl antritt, verdient daher eine faire Chance von den Piraten zu Koalitionsverhandlungen eingeladen zu werden.

Ich kann Sie jedoch in einer Sache beruhigen: Eine Koalition mit einer sachfremden Partei zugunsten von Posten und entgegen den Wünschen der Basis, wie sie im Saarland erfolgt ist, ist mit den Piraten nicht möglich. Wir haben bereits umfangreiche Mechanismen eingebaut, um diesem vorzubeugen und die Wünsche aller Mitglieder in eventuellen Koalitionsverhandlungen zu berücksichtigen. Zudem schützt uns unsere unsere eigene gelebte Transparenz in politischen Fragen und unsere diesbezüglichen Ansprüche an uns selbst davor, unseren Mitgliedern und Wählern ein fertiges Koalitionsergebnis zu präsentieren, bei dem unklar ist, wie eventuelle Abstriche an unsere Wahlzielen zustande gekommen sind.

Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen,
Julia Schramm