Julia Klöckner (CDU)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Lieber Herr Dr. ,

vielen Dank für Ihre Mail, in der Sie mich auf das Thema Verbraucherschutz und die Tücken der Angebotsvielfalt im Internet ansprechen. Gerne antworte ich Ihnen hierauf.

Das Internet bietet uns viele Vorteile: Es spart Zeit, Geld und Aufwand. Wo Licht ist, ist aber auch immer Schatten. Unübersichtliche Seiten mit versteckten Kosten- und Abofallen oder schwer lesbare Schriften - die Liste der Probleme ist lang. Als Verbraucherschutzbeauftragte meiner Fraktion erhalte ich eine Vielzahl an Beschwerden. Dort wo Missbrauch betrieben wird, müssen wir gegebenenfalls gesetzlich nachbessern.

Die von Ihnen angesprochenen Minutentarife durch "Call by Call" Angebote hingegen sind zunächst einmal legale Angebotsprodukte von Unternehmen und damit ein Ergebnis des Wettbewerbes und der sozialen Marktwirtschaft. Ich stimme Ihnen aber zu: Die Produktvielfalt ist gerade in dieser Branche groß und führt dazu, dass viele gar nicht mehr wissen, welche Tarife gelten bzw. welche Vor- und Nachteile ein Produkt hat. Um mehr Licht in diesen Telekommunikationsdschungel zu bekommen, müssen wir deshalb die Preistransparenz vorantreiben. Erste Schritte in diese Richtung sind getan: Mit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes konnte wir in dieser Legislaturperiode gerade im Handybereich mehr Transparenz und Vergleichbarkeit schaffen. Ähnliches gilt es, auch in den anderen Sparten umzusetzen. Der Verbraucher muss wissen, was er für einen Anruf bezahlt bzw., die Tarife müssen vor Nutzung des Anrufs angesagt werden. Dann kann der Verbraucher immer noch entscheiden, ob er ihn nutzt oder doch lieber wechseln will.

Lieber Herr Dr. , wir arbeiten an einer Lösung. Leider mahlen die Mühlen in der Politik manchmal langsamer als man gerne möchte. Dennoch bin ich optimistisch, dass wir hier zu einem guten Ergebnis kommen werden.

Herzliche Grüße,
Julia Klöckner

Sehr geehrte Frau ,

wir wollen einen Dreiklang familienpolitischer Leistungen erreichen. Dies bedeutet im Einzelnen die Betreuungsinfrastruktur zu verbessern, eine familienbewusste Arbeitswelt zu schaffen sowie eine nachhaltige und gezielte finanzielle Stärkung von Familien zu erlangen.
Anreize für Familien, sich für mehr Kinder zu entscheiden, wird unter anderem durch den Geschwisterbonus geschaffen. Dieser sieht vor, dass Eltern, die ihre Kinder in kurzer Folge bekommen, mit einem Geschwisterbonus rechnen können. Dies kann natürlich nur ein Baustein sein, da Familienpolitik eine höchst persönliche und private Angelegenheit ist.
Bei "rascher" Geburtenfolge (wie Sie richtig sagen beträgt die Arbeitszeit zwischen zwei Geburten häufig weniger als ein Jahr) können Mütter und Väter häufig nur kurz oder in Teilzeit erwerbstätig sein, sodass das Elterngeld häufig sinkt. Aber gerade um dieses zu vermeiden, werden bei der Einkommensermittlung Monate, in denen aufgrund schwanger- schaftsbedingter Arbeitsausfälle das Einkommen gesunken ist, nicht mitgezählt.
Hinzu kommt, dass Mehrkindfamilien mit kleinen Kindern einen Zuschlag von zehn Prozent, mindestens aber 75 Euro zu dem sonst zustehenden Elterngeld des betreuenden Elternteils erhalten. Bei Mehrlingen erhöht sich das Elterngeld für das zweite und jedes weitere Kind jeweils um einen Zuschlag in Höhe des Mindestbetrags.

Beste Grüsse,

Julia Klöckner

Sehr geehrter Herr ,

Sie fragten nach den Beweggründen für meine positive Abstimmung für die Gesetzesentwürfe zur Bekämpfung der Kinderpornographie. Es geht nur darum, Kinderschändern und Händlern von Kinderpornographie das Handwerk zu legen.

Meine Beweggründe sind mit Ihren Fragen weitgehend erklärbar und zu begründen. Die Frage nach der Kontrolle des BKA ist sehr eng auch an Ihre Befürchtung der willkürlichen Internet-Zensur durch zukünftige Regierungen gebunden. Gegenwärtig wird die Arbeit des BKA von einem fünfköpfigen Gremium, das beim Bundesdatenschutzbeauftragten angesiedelt ist, kontrolliert. Bundesfamilienministerin von der Leyen hat bereits auf die Notwendigkeit einer solchen Instanz hingewiesen als vertrauensbildende Maßnahme. Dies findet auch meine Unterstützung. Somit kann auch Ihre Frage bezüglich der Lösung von Falscheintragungen von Internetseiten nur ansatzweise beantwortet werden, da die Kompetenzen beim Bundesdatenschutzbeauftragten liegen. Wie die Methodik dieses Gremiums und seiner Kompetenzen letzten Endes im Detail aussehen, um eventuelle Fehleintragungen des BKA rückgängig zu machen oder möglicherweise zu verhindern, kann ich Ihnen nicht im Detail beantworten. Die Notwendigkeit Fehleintragungen zu verhindern beziehungsweise nötigenfalls zu revidieren halte ich für unumgänglich - auch dies ist bereits in den Planungen bedacht.

Das strukturelle Problem des Missbrauches dieses rechtlichen Instrumentes zur Zensur zukünftiger Regierungen der Bundesrepublik Deutschland sehe ich sehr kritisch. Ich habe aber den festen Glauben, das zukünftige Regierungen aus dieser Art von Zensur keinen Nutzen machen und sich entsprechend unserer demokratischen Tradition dem freien Meinungsaustausch der Bürgerinnen und Bürger unserer Landes widmen werden und von Einschränkung bis hin zur Zensur der Meinungsfreiheit keinen Gebrauch machen werden. Wenn man nämlich davon ausgehen würde, dann würde gar keine Gesetzgebung Sinn machen, weil sie ja missbraucht werden könnte. Wie sieht es mit der Aufklärung von Verbrechen aus, dieses Instrument könnte auch missbraucht werden. Sollen wir deshalb die Strafverfolgung unterlassen? Sicherlich nicht. Wir verzichten ja auch nicht auf Schlösser und Schlüssel für Türen, nur weil Türen aufgebrochen werden könnten.

Wie Sie wissen, ist das Gesetz zunächst auf drei Jahre befristet und wird nach zwei Jahren evaluiert werden, um evt. Nachbesserungen zu machen. Ich habe deshalb für das Gesetz gestimmt, weil es um den Schutz von unschuldigen Kindern geht - auch wenn es noch kein optimales Mittel gegen Kinderpornographie gibt, darf man nicht tatenlos mögliche erfolgreiche Schritte unversucht lassen.

Beste Grüße,

Julia Klöckner

Sehr geehrter Herr ,

Politik kann nur Rahmenbedingungen setzen, nicht aber die privaten und persönlichen Entscheidungen der Menschen diktieren. Frau von der Leyen hat richtige und wichtige Rahmenbedingungen gesetzt, ohne die es mit der Geburtenzahl gewiss noch schlechter aussehen würde. Ein Kind zu bekommen ist aber letzlich immer eine individuelle Entscheidung.

Beste Grüße,
Julia Klöckner

Lieber Herr ,

vielen Dank für Ihre Mail, in der Sie mich auf das Thema Unerlaubte Telefonwerbung ansprechen. Gerne antworte ich Ihnen hierauf.

Es stimmt: Wir haben gesetzlich gegen unlautere Werbeanrufe nachgebessert. Folgende Verschärfungen gelten seit Juni 2009:

* Verstöße gegen das gesetzliche Verbot belästigender Telefonanrufe werden mit einem Bußgeld
bis zu 50.000 Euro geahndet.
* Rufnummern bei Werbeanrufen dürfen nicht unterdrückt werden. Bei Verstößen gegen das Verbot der Rufnummernunterdrückung droht ebenfalls ein Bußgeld.
* Bei Zeitschriftenabonnements, Wett- und Lotteriedienstleistungen wird ein Widerrufsrecht eingeführt.
* Bei telefonisch geschlossenen Dauerschuldverhältnissen (z.B. Telekommunikation, Strom, Gas) wird im Falle eines Anbieterwechsels die Textform mit Verbraucherunterschrift erforderlich, um das Unterschieben von fernmündlich geschlossenen Verträgen zu unterbinden.
* Im Falle einer Vertragsänderung (z. B. Tarifwechsel beim bisherigen Anbieter) und bei gänzlich neuen Verträgen erhalten die Verbraucher ein umfassendes Widerrufrecht. Verbraucher müssen zudem über Vertragskonditionen und Widerrufmöglichkeiten schriftlich aufklärt werden.

Trotz dieser gesetzlichen Hürden und strengeren Sanktionsmöglichkeiten dürfen wir uns dennoch nichts vormachen. Schwarze Schafe wird es leider immer geben. Gerade Anrufe aus dem Ausland können wir durch nationale Regelungen nicht Einhalt gebieten. Deshalb muss der Verbraucher auch weiter aktiv reagieren, in dem er sich die Nummer notiert und diese bei der Wettbewerbszentrale und Verbraucherzentrale meldet. Auch wenn in Ihrem Fall die Nummer unterdrückt wurde, ich kenne eine Reihe von Beispiel, wo die Nummer jetzt angezeigt wird. Denn letztlich haben die Firmen ja ein Eigeninteresse - das heißt sie wollen einen Geschäftsabschluss tätigen. Ein verdeckte Anrufe nützt den Firmen also nur im ersten Moment. Wenn der Kunde Interesse zeigt, muss das Unternehmen sich zu erkennen geben. Auch wenn dies sicher kein Trost ist und den Ärger wenig mildert, spätestens dann sollte sich der Verbraucher die Kontaktdaten notieren.

Lieber Herr , sie sehen gesetzliche Regelungen alleine helfen nicht immer - auch Sie als Verbraucher sind gefragt, Verstöße zu melden und nicht teure 0900-Nummern anzurufen. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass die gesetzlichen Maßnahmen über kurz oder lang greifen werden und wir unlautere Anrufe durch die beschriebenen Abschreckungsmöglichkeiten reduzieren können. Falls Sie noch weitere Fragen haben, können Sie auch gerne zu mir in die Sprechstunde kommen. Auf meiner Homepage www.julia-kloeckner.de finden Sie die aktuellen Sprechzeiten.

Herzliche Grüße nach Hennweiler,
Ihre Julia Klöckner